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Europäischer Gerichtshof Staat darf EU-Bürgern Sozialleistungen zunächst verweigern

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Foto: dpaDer Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Foto: dpa

dpa/AFP/uwe Luxemburg. Deutschland darf arbeitslosen EU-Bürgern während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts Sozialleistungen verweigern. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden.

Die Richter erklärten damit Regelungen im deutschen Sozialgesetzbuch für vereinbar mit EU-Recht. Eine Prüfung des Einzelfalls ist demnach nicht nötig (Rechtssache C-299/14).Im aktuellen Fall hatte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

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Sozialleistungen für EU-Ausländer

Ob Kindergeld, Sozialhilfe oder Hartz IV: Zuwanderern aus anderen EU-Staaten stehen in Deutschland Sozialleistungen zu - wenn auch nur unter bestimmten Bedingungen.

GRUNDSICHERUNG (HARTZ IV): Arbeitssuchende EU-Ausländer erhalten ebenso wie Deutsche Hartz-IV-Leistungen. Denjenigen Arbeitslosen, die sich keine Arbeit suchen, kann Deutschland jedoch die Leistungen verweigern. Auch wenn EU-Ausländer kein Aufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsgesetz besitzen, weil sie etwa nicht über genügend eigenes Vermögen verfügen, haben sie keinen Anspruch auf die Zahlungen. Nach eigenem Ermessen können die Ämter aber Sozialhilfe gewähren; bei einem Aufenthalt ab sechs Monaten sind sie dazu verpflichtet.

SOZIALHILFE: EU-Ausländer, die nicht erwerbsfähig sind, können Sozialhilfe bekommen. Voraussetzung ist, dass sie sich seit mehr als drei Monaten in Deutschland aufhalten. Zudem gilt auch hier: Sofern ein EU-Ausländer nur nach Deutschland gekommen ist, um Sozialhilfe zu beziehen, muss der Staat sie ihm nicht gewähren.

KINDERGELD: EU-Ausländer haben für die Dauer ihres Aufenthaltes in Deutschland Anspruch auf Kindergeld - auch wenn der Nachwuchs in einem anderen Land der EU lebt. Das setzt allerdings voraus, dass der Zuwanderer einer unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Beschäftigung nachgeht, zum Beispiel Saisonarbeit. (dpa)

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