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23.02.2016, 18:01 Uhr ÖFFENTLICHE HAUSHALTE

Rekordüberschuss kein Grund zur Euphorie

Kommentar von Uwe Westdörp

Die Wirtschaft brummt, die Steuerquellen sprudeln, der Staat verzeichnet Überschüsse in Rekordhöhe  - und doch ist nicht alles Gold, was glänzt. Foto: dpaDie Wirtschaft brummt, die Steuerquellen sprudeln, der Staat verzeichnet Überschüsse in Rekordhöhe - und doch ist nicht alles Gold, was glänzt. Foto: dpa

Osnabrück. Die deutsche Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit ist niedrig - davon profitieren auch die öffentlichen Kassen. Sie verzeichnen einen Rekordüberschuss. Also alles gut in Deutschland? Davon kann leider keine Rede sein.

Starker Auftritt: Die Deutschen sorgen mal wieder mit einem Rekord für Schlagzeilen: Im vergangenen Jahr summierte sich der Überschuss in den öffentlichen Haushalten auf fast 20 Milliarden Euro. Das ist Grund zur Freude – vor allem, wenn man bedenkt, dass andere große europäische Staaten nach wie vor mit riesigen Defiziten kämpfen, siehe Frankreich, Italien und Spanien.

Zu Übermut und Euphorie besteht aber auch in Deutschland kein Anlass. Denn die Finanzminister verdanken ihre gute Lage nicht nur Tüchtigkeit und Fleiß. Hinzu kommt eine gute Portion Glück. Die Zinsen sind minimal, zum Teil profitiert der Staat von Negativzinsen. Das heißt: Er verdient sogar Geld, wenn er sich welches leiht. Zugleich beflügeln ein schwacher Euro die Exporte und ein tiefer Ölpreis den Konsum. Unterm Strich stehen eine Reihe von externen Faktoren, die sich jederzeit ändern können. Kurzum: Weiteres Wachstum ist möglich, aber keinesfalls programmiert.

Hinzu kommen die Herausforderungen der Flüchtlingskrise. Bund, Länder und Gemeinden sind gut beraten, dafür Rückstellungen zu bilden. Denn es ist nicht absehbar, dass weniger Menschen nach Deutschland streben. Und dann sind da ja auch noch die vielen Flüchtlinge in der Türkei und deren Nachbarschaft, denen ebenfalls dringend geholfen werden muss.