„Nackte Angst vor der AfD“ Grüne: Chaos in der Union schwächt die Kanzlerin

Katrin Göring-Eckardt attackiert das „Chaos“ der Regierung in der Flüchtlingspolitik. Foto:dpaKatrin Göring-Eckardt attackiert das „Chaos“ der Regierung in der Flüchtlingspolitik. Foto:dpa

Osnabrück. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat der Union vorgeworfen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik durch „immer neue und immer untauglichere Vorschläge“ zu schwächen.

Die von CDU-Bundesvize Julia Klöckner favorisierten nationalen Alleingänge schadeten außerdem Europa, sagte Göring-Eckardt unserer Redaktion. „In der CDU herrscht die nackte Angst vor der AfD“, meinte sie. Anders sei „das Chaos“ nicht zu erklären. Die meisten Flüchtlinge, die derzeit nach Deutschland kämen, hätten einen Asylgrund und einen Schutzstatus, betonte die Grünen-Politikerin. Die von Klöckner und anderen Landtagswahlkämpfern geforderte „österreichische Lösung“ mit tagesaktuellen Flüchtlingskontingenten bringe daher keinerlei Entlastung.

„Scheinlösungen“

Göring-Eckardt forderte die CDU zu „konstruktiven Vorschlägen“ auf, statt auf „ Scheinlösungen“ zu setzen. Es gehe darum, dass Deutschland nicht die Fehler der Gastarbeiterzeit wiederhole. Die Kritik von SPD-Chef Sigmar Gabriel an der CDU in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, sich von der Flüchtlingspolitik Merkels abzusetzen und damit die deutsche Verhandlungsposition auf EU-Ebene zu schwächen, nannte die Grünen-Politikerin „wohlfeil“. Die SPD sei schließlich „Teil des Chaos dieser Regierung‎“.

Kauder ist sauer

Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich deutlich von den neuen Vorstößen der beiden CDU-Wahlkämpfer Guido Wolf und Julia Klöckner in der Flüchtlingspolitik distanziert.. Er „rate allen“, den von CDU-Parteichefin Merkel vorgegebenen Kurs weiterzuführen, sagte Kauder am Montag im ARD-“Morgenmagazin“. Dieser sei erfolgreich.“ Jeden Tag neue Vorschläge führten nicht zum Ziel“, sagte auch Kauder. Er verwies dabei auf die laufenden Verhandlungen auf europäischer Ebene zur Sicherung der EU-Außengrenzen. „Es kommt jetzt darauf an, dass wir der Bundeskanzlerin für die noch ausstehenden Verhandlungen Anfang März den Rücken stärken und dass wir denen, die sich nicht korrekt verhalten wie den Österreichern auch sagen, dass es so nicht geht.“


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