Heute Spitzentreffen Vorsichtiger Optimismus vor Brüsseler „Brexit“-Gipfel

Geht er oder bleibt er? Briten-Premier David Cameron. Foto: dpaGeht er oder bleibt er? Briten-Premier David Cameron. Foto: dpa

Brüssel. Mit einem historischen Kraftakt wollen die EU-Staats- und Regierungschefs den drohenden Austritt Großbritanniens aus der Union abwenden. Ranghohe Diplomaten äußerten sich vorsichtig optimistisch, dass der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag einen Kompromiss für neue Zugeständnisse an London vereinbaren werde.

„Die Basis ist gelegt, es gibt Aussicht auf eine Verständigung“, sagte einer von ihnen. EU-Gipfelchef Donald Tusk sprach von einem „entscheidenden Augenblick für die Einheit unserer Union“ und warnte eindringlich, es gebe noch „keine Garantie“ für den Briten-Deal.

Neben der „Brexit“-Debatte ist auf dem Gipfel Streit um die europäische Flüchtlingspolitik zu erwarten. Denn in Europa gehen Bundeskanzlerin Angela Merkel die Verbündeten aus. Die CDU-Chefin sagte bei einer Regierungserklärung in Berlin, die Flüchtlingskrise sei eine „historische Bewährungsprobe“ für die Europäische Union.

Sie verteidigte ihre Entscheidung, die deutschen Grenzen nicht für Bürgerkriegsflüchtlinge zu schließen. „Abschottung - das kann nicht die europäische Antwort sein, jedenfalls nach meiner festen Überzeugung nicht“, sagte sie.

Es werden vor allem Diskussionen um einen besseren Schutz der EU-Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei erwartet. Ein entscheidender Akteur wird dabei allerdings fehlen. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte am Rande des Gipfels geplante Gespräche nach einem Bombenanschlag in Ankara am Mittwochabend kurzfristig ab.

Unterdessen setzte Österreich ein weiteres Signal der Abschottung: Von Freitag an will die Alpenrepublik an ihrer Südgrenze nur noch 80 Asylbewerber pro Tag ins Land lassen. Auch der südliche EU-Nachbar Slowenien will die Zahl der Flüchtlinge künftig begrenzen.

Kanzlerin Merkel machte deutlich, dass auch sie die bislang unkontrollierte und damit illegale Migration stoppen will. Dafür soll vor allem die EU-Außengrenze zwischen der Türkei und Griechenland besser gesichert werden.

In der „Brexit“-Debatte wird der britische Premier David Cameron eine entscheidende Rolle spielen. Der Konservative steht unter Zeitdruck. „Falls jetzt kein Deal gelingt, wird es im Juni keine Volksabstimmung geben“, sagte ein Diplomat. „Es gibt überhaupt keine Neigung unter den Mitgliedsländern, in einigen Wochen beim März-Gipfel erneut auf das Thema zurückzukommen.“ Cameron will seine Landsleute über den EU-Verbleib in einem Referendum befragen, spekuliert wird über den Termin 23. Juni.

Als besonders heikel galten bis zuletzt die Forderungen Großbritanniens, zugewanderten EU-Bürgern bestimmte Sozialleistungen für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren vorenthalten zu können. Selbst Vertreter mittel- und osteuropäischer Staaten machten deutlich, dass sie für einen Verbleib Großbritanniens zu Zugeständnissen bereit sind.

Tusk plant eine Gipfeldebatte zum Briten-Deal am frühen Donnerstagabend. Danach sollten Diplomaten und Juristen in Hinterzimmern weiter an den komplizierten Texten arbeiten, eine Abmachung der Chefs sei dann für den Freitagvormittag geplant. Der Diplomat sprach von einem „Englischen Frühstück“. Es sei noch viel Arbeit zu erledigen, denn das Paket enthalte rechtlich bindende Texte, die wasserdicht sein müssten.

Es geht auch um die Frage, ob die jetzt verhandelten Änderungen bei künftigen Anpassungen der EU-Verträge verankert werden sollen. Fragen gebe es auch zu Einspruchsrechten nationaler Parlamente bei der EU-Gesetzgebung, sagten Diplomaten. Bei den Sozialleistungen sei noch nicht geklärt, wie lange das Sonderverfahren einer „Notbremse“ gelten könne. Diese Bremse soll dann gezogen werden können, falls eine außergewöhnlich starke Zuwanderung von EU-Bürgern belegt ist.

CSU-Chef Horst Seehofer stellte vor dem Gipfel seine Kritik an Merkel (CDU) ein. „Jetzt hat eine Regierungschefin die faire Chance verdient, die Dinge in Europa zu diskutieren und zu verhandeln“, sagte er. „Da steht jetzt die Union zu unserer Kanzlerin, dass sie hoffentlich Erfolg hat.“ An der Position der CSU hat sich aber nichts geändert: Seehofer fordert nach wie vor nationale Maßnahmen zur Reduzierung der


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