Aber auch Skepsis in Berlin Erstmals Hoffnung auf Frieden in Syrien

Von Beate Tenfelde

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) teilte nach fünfstündigen Gesprächen in der Syrien-Kontaktgruppe einen Erfolg mit. Foto: AFPAußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) teilte nach fünfstündigen Gesprächen in der Syrien-Kontaktgruppe einen Erfolg mit. Foto: AFP

Berlin. Die Einigung der Syrien-Kontaktgruppe auf eine baldige Feuerpause hat in Berlin Hoffnung, aber auch Skepsis ausgelöst.

Der Verteidigungsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Henning Otte, sagte unserer Redaktion: „Nach fünf Jahren Bürgerkrieg und Hunderttausenden Toten haben wir erstmals eine Chance auf Frieden in Syrien.“ Ob aber wirklich von einem Durchbruch zu sprechen sei, würden die nächsten Tage zeigen, meinte er. Wenn die Waffen aller Beteiligten wirklich schweigen würden, könnten Millionen von Menschen zumindest mit dem Nötigsten an Lebensmitteln und Medikamenten versorgt werden.Der CDU-Politiker unterstrich, dass Terrorgruppen wie der IS oder die Al-Nusra-Front weiter militärisches Ziel bleiben müssten. „Diese Terroristen wollen keine friedliche Zukunft Syriens“, sagte Otte gestern. Russland muss nach seinen Worten der Welt jetzt zeigen, ob es auf der Seite des syrischen Volkes und einer friedlichen Entwicklung stehe. Zuvor hatten US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow nach fünfstündigen Gesprächen verkündet, dass in Syrien binnen einer Woche die Kämpfe eingestellt werden sollen. Außerdem geplant ist ein rascher Zugang von Hilfsorganisationen zu den rund 15 Ortschaften in Syrien, die vom Assad-Regime umzingelt und von der Versorgung abgeschnitten sind.

„Erfolg für Steinmeier“

SPD-Außenexperte Niels Annen würdigte die Vereinbarung des „sehr konkreten Zeitplans“ für eine Waffenruhe als einen Erfolg von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Alle nationalen und internationalen Akteure müssten sich nun daran messen lassen, dass den Worten auch Taten folgen und es tatsächlich innerhalb einer Woche zu einer landesweiten Feuerpause kommt. „Dafür braucht es den Druck von außen. Insbesondere Moskau und Teheran stehen jetzt in der Pflicht zu liefern“, sagte der SPD-Politiker unserer Redaktion. Beide Regierungen müssten nicht nur die Kampfhandlungen der eigenen Soldaten und Milizen einstellen. Sie müssten auch umgehend auf das Regime in Damaskus einwirken, damit dessen Angriffe auf die eigene Bevölkerung endeten. Annen rechnet mit Rückschritten in diesem Prozess. Aber eine spürbare Reduzierung der Gewalt und eine bessere Versorgung der leidenden Zivilbevölkerung in allen Teilen Syriens wären wichtige Schritte hin zu einer nachhaltigen politischen Lösung des Konflikts, erklärte der Außenpolitiker.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die Einigung als einen „kleinen, aber wichtigen Schritt in die richtige Richtung“ gewertet. „Jetzt schnell Korridore zu schaffen und die Menschen zu versorgen, ist unsere humanitäre Pflicht“, sagte Bartsch unserer Redaktion. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat vor übertriebenen Erwartungen gewarnt. Nahezu wortgleich auch die Mahnung der Außenminister Russlands und Amerikas: Die Vereinbarung sei nur Papier – man müsse jetzt zu einer Änderung der Lage vor Ort kommen. Der Berliner Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) forderte eine schnelle Hilfsaktion für die eingeschlossene syrische Stadt Aleppo. „Wir [...] müssen sofort Korridore zur Versorgung der Menschen schaffen“, sagte er.


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