Ministerpräsident im Interview Weil: Seehofer Kronzeuge für Pegida

Rede und Antwort stand Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) während seines Redaktionsbesuchs bei der Neuen Osnabrücker Zeitung. Foto: David EbenerRede und Antwort stand Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) während seines Redaktionsbesuchs bei der Neuen Osnabrücker Zeitung. Foto: David Ebener 

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) äußert sich im Interview mit unserer Redaktion zur Flüchtlingspolitik, aber auch über den bayerischen Regierungschef Horst Seehofer (CSU) und zur Zukunft von VW.

Herr Ministerpräsident, in Syrien zeichnet sich eine Feuerpause ab. Nährt das die Hoffnung, den Flüchtlingsandrang zu mildern?

Natürlich wäre eine Feuerpause ein großer Fortschritt und man kann Herrn Steinmeier nur alle Daumen drücken. Den Menschen in Syrien wieder etwas Sicherheit zu geben, ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass sich auch in Europa die Verhältnisse wieder normalisiert.

Sie haben vor einigen Wochen Alarm geschlagen und eine deutliche Reduzierung des Flüchtlingszustroms angemahnt. Erkennen Sie Bewegung oder ist die Lage unverändert prekär?

Scheinbar sind die Zuzugszahlen niedriger als im letzten Drittel 2015. Aber bei Lichte betrachtet sind sie alarmierend. Wir haben die kalte Jahreszeit; es gibt insbesondere in der Ägäis schlechte Witterungsbedingungen. Das ist ein wesentlicher Grund dafür, dass weniger Menschen nach Deutschland kommen als im Herbst. Aber ihre Zahl ist um ein Vielfaches höher als beispielsweise am Jahresanfang 2015. Wir können es nicht darauf ankommen lassen, dass es einen erneuten sehr kräftigen Anstieg zur warmen Jahreszeit gibt.

In der nächsten Woche gibt es einen EU-Gipfel. Was erwarten Sie von diesem Treffen – und insbesondere von Bundeskanzlerin Angela Merkel?

Ich halte das für ein entscheidendes Datum. Ein Grundproblem der derzeitigen Situation besteht darin, dass Deutschland sich in einer Sonderrolle in Europa befindet. Wir sind mittlerweile praktisch das einzige Land, das unbegrenzt Flüchtlinge aufnimmt. Deutschland ist stark, Deutschland kann viel, aber wir können nicht ein europäisches Problem alleine lösen. Für mich ist die Frage: Wird es auf diesem Gipfel gelingen, zu einer europäischen Lösung zu kommen, die unter anderem die Themen Fluchtursachenbekämpfung und Sicherung der Grenzen, aber auch Aufnahme von Menschen über Kontingente mit substanziellen Antworten versieht. Wir brauchen unbedingt Fortschritte. Und im Lichte der Ergebnisse dieses Gipfels muss die Bundeskanzlerin dann klar sagen, wie es weitergehen soll. So wie es in den letzten Monaten war, kann es nicht weitergehen.

Ist es gewissermaßen die letzte Chance –auch für Frau Merkel-, einen Wandel herbeizuführen? Muss sie jetzt liefern?

Uns läuft die Zeit davon. Wir haben jetzt die kalte Jahreszeit. Noch gibt uns das die Möglichkeit, mit etwas weniger Druck über vernünftige Lösungen zu sprechen. Wenn wir diese Zeit verstreichen lassen, wenn wir wieder Zugangszahlen wie im Herbst kriegen, dann kann das eigentlich nur kurzlebige und irrationale Reaktionen hervorrufen. Deswegen die Frage an die Bundeskanzlerin: Wie wird es weitergehen? Sie muss hier einen klaren Weg markieren.

Was passiert denn, wenn der Gipfel scheitern sollte, wenn die Kanzlerin nicht für eine Begrenzung der Zuwanderung sorgen kann?

Das mag ich mir nicht ausmalen. Wir alle wissen sehr genau, was wir an Europa haben. Die Jüngeren kennen gar nicht mehr die Situation, dass es in Europa keine Binnengrenzen gibt. Niemand von uns kann sich wünschen, an dieser Stelle einen fundamentalen Rückschritt zu erleben – mit Nachteilen für die Wirtschaft, aber auch für den Einigungsprozess in Europa insgesamt. Deswegen muss der Gipfel Fortschritte bringen, um Europa vor einer schweren Krise zu bewahren.

Im Streit um das Asylpaket II hat es zwischen den Regierungsparteien eine Verständigung gegeben. Wird Niedersachsen dem nun im Bundesrat zustimmen?

Das kann ich Ihnen noch nicht sagen. Wir haben vor mehr als einer Woche einen Brief nach Berlin geschickt mit einigen Fragen, die sich schlichtweg aus der Lektüre des Gesetzesentwurfs ergeben. Da geht es zum Beispiel um die Frage, wie viele Menschen denn nun eigentlich von Familienzusammenführung betroffen. Die Parteivorsitzenden haben zudem gesagt, dass der Familiennachzug in bereits in Deutschland lebenden Flüchtlingen innerhalb künftiger Kontingente vorrangig berücksichtigt werden soll. Das halte ich für richtig, nur findet sich davon in dem Gesetzentwurf nichts. Ich möchte gerne wissen, ob es da ein Konzept gibt oder wenigstens erste Vorstellungen, wie das gehen soll.

Die Grünen in Niedersachsen haben angeregt, ein Landesprogramm für Familiennachzug aufzulegen. Ist das für Sie eine Option?

Derzeit stehen wir ja alle miteinander unter einem ganz enormen Druck. Da ist es zwingend notwendig, uns auf nationaler Ebene abzustimmen. Sonderwege einzelner Länder dürften nur begrenzt sinnvoll.

Wie fühlt man sich eigentlich als Mitglied einer in der Bundesregierung vertretenen Partei, die nach der Version von CSU-Chef Horst Seehofer eine „Herrschaft des Unrechts“ ausübt?

Manchmal habe ich wirklich den Eindruck, wir sind im falschen Film. Dass Herr Seehofer von einer Herrschaft des Unrechts spricht, ist abwegig. Und es ist nicht nur abwegig, sondern auch hochschädlich. Auf jeder Pegida-Kundgebung in den nächsten Monaten können die Rednerinnen und Redner jetzt einen Kronzeugen nennen – den Ministerpräsident des Freistaates Bayern. Ich halte es für unverantwortlich, was Herr Seehofer macht.

Im März wird in drei Bundesländern gewählt. Fürchten Sie, dass die AfD die SPD zum Teil überflügeln könnte – und würde das nicht eine gravierende Veränderung der politischen Landschaft?

Ich hoffe nicht, dass wir so etwas erleben werden. Aber unabhängig von den Interessen der einzelnen Parteien: Es ist zentral wichtig, dass der Staat sehr schnell beweist, dass er handlungsfähig ist und dass er die derzeit fraglos vorhandene Krise in den Griff bekommt. Dann werden sich ganz sicher viele Menschen, die noch mit dem Gedanken spielen, AfD zu wählen, umorientieren. Der Staat und damit auch die staatstragenden Parteien müssen Vertrauen zurückgewinnen.

Bundespräsident Joachim Gauck erwägt offenbar -auch wegen der Krise- eine zweite Amtszeit. Würden Sie das begrüßen?

Bundespräsident Gauck hat unserem Land in seiner bisherigen Amtszeit sehr gut getan. Das gilt nicht zuletzt wegen seines Umgangs mit der großen Zahl der zu uns kommenden Flüchtlinge. Der Satz „Wir wollen helfen, aber unsere Möglichkeiten sind endlich“, trifft meines Erachtens die Realität wesentlich eher als der Satz „Wir schaffen das“. Ob er wieder antritt oder nicht, ist aber ganz und gar die Entscheidung des Bundespräsidenten. Ich möchte da öffentlich keine Ratschläge geben.

Sie bemühen sich in Niedersachsen um eine Vereinbarung mit den muslimischen Verbänden, stoßen damit aber auch auf Vorbehalte. Glauben Sie noch an einen Erfolg?

Wir sprechen über dieses Vorhaben in einem ganz anderen Umfeld als beim Start vor zwei Jahren. Deswegen muss man sich auch genug Zeit für Diskussionen nehmen. Am Ende des Tages bin ich überzeugt davon, dass es gut ist für die Mehrheitsgesellschaft in Niedersachsen, wenn wir gute, konstruktive Beziehungen auch zu den muslimischen Glaubensgemeinschaften haben und sie sich offen und konstruktiv zu dem Staat des Grundgesetzes bekennen und für ihn arbeiten. Das sind wichtige Botschafter, die wir in den nächsten Jahren noch brauchen werden – auch mit Blick auf die vielen Menschen, die jetzt zu uns gekommen sind.


0 Kommentare