„Herrschaft des Unrechts“ CSU-Politikerin: „Seehofer-Äußerung unglücklich“

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, verteidigt Parteichef Horst seehofer, nennt seine Aussage aber „nicht glücklich“.Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, verteidigt Parteichef Horst seehofer, nennt seine Aussage aber „nicht glücklich“.

Osnabrück. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (ebenfalls CSU) gegen Kritik verteidigt, Aussagen über die „Herrschaft des Unrechts“ in Deutschland zugleich aber als „nicht besonders glücklich“ bezeichnet.

In einem Gespräch mit unserer Redaktion sagte Hasselfeldt, dem CSU-Vorsitzenden Geschichtsvergessenheit vorzuwerfen, sei „Unsinn“. Seine Formulierungen hätten keine historischen Bezüge. „Horst Seehofer betont zugespitzt, was wir seit Monaten fordern: eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen und geordnete Verfahren an den Grenzen inklusive Zurückweisungen“, sagte die Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag. Allerdings lade die Äußerung des CSU-Chefs zu Fehlinterpretationen ein. „ Wir alle sollten uns nun aber nicht einen Kampf um Worte liefern, das hilft niemandem und bringt uns der Lösung des Problems nicht näher“, unterstrich Hasselfeldt.

Seehofer hatte von einer „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen, weil Flüchtlinge ungehindert ins Land kommen dürften. Solche Formulierungen verwendete die CSU bislang für Diktaturen wie einst die DDR.

CDU: Überhaupt kein Verständnis

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs hat sich von der Äußerung des CSU-Vorsitzenden distanziert. „Der Karneval ist vorbei. Es ist jetzt wirklich keine Zeit für Populismus“, sagte CDU-Politiker Fuchs unserer Redaktion. Für diese Aussage Seehofers habe er „überhaupt kein Verständnis.“ Der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion rief dazu auf, die in der Koalition beschlossenen Schritte zur Bewältigung der Flüchtlingskrise „ gemeinsam und entschlossen umzusetzen - auch mit dem CSU-Vorsitzenden.

Eine Stinkbombe

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hält die Äußerung von Bayerns Ministerpräsidenten über die „Herrschaft des Unrechts“ in Deutschland für „eine Stinkbombe, die nicht zündet“. In einem Gespräch mit unserer Redaktion erklärte Kubicki, die richtige Strategie sei, diese Aussage des CSU-Vorsitzenden zu ignorieren. „Die CDU macht in dieser Situation das einzig Vernünftige: Sie nimmt Horst Seehofer so ernst, wie er es verdient hat“, sagte Kubicki. Zuvor hatte auch Regierungssprecher Steffen Seibert die Kommentierung der Seehofer-Aussage abgelehnt.

Kubicki kritisierte den „offenen Diktatur-Vergleich“ des CSU-Chefs als „plump und reichlich dümmlich“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) könne man viel nachsagen, weil sie gerade in der Flüchtlingspolitik extrem viele Fehler gemacht und sich über rechtliche Normen hinweggesetzt habe. „Aber dass sie einen Unrechtsstaat regiert, ist vollkommen bodenlos“, erklärte der Vizevorsitzende der Liberalen. Die CDU habe sich daher zu Recht dafür entschieden, dass „die Stinkbombe aus der bayerischen Staatskanzlei nicht zündet“.

Die SPD hatte von „geistiger Verwirrung“ gesprochen. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley forderte Seehofer auf, seine Aussage zurückzunehmen.


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