Streit um Hilfe für Minderjährige: Pro Asyl: Verbot des Familiennachzugs ein Skandal

„Es ist skandalös, Minderjährigen zu verweigern, mit ihren Eltern zusammenzuleben“, sagte der Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der Deutschen Presse-Agentur. Kinder und Jugendliche seien besonders schutzbedürftig. Die Bundesregierung blende das aus .

Das Motto des Innenministeriums sei: „Wir machen die Gesetze so hart, wie es geht“, beklagte Burkhardt. Das Innenressort nutze die Gelegenheit für jede erdenkliche Gesetzesverschärfung, ohne dass die SPD dies verhindere. Bei der Union spielten Menschenrechte offenbar keine Rolle mehr, sagte er. „Ich traue auch der SPD-Spitze im Moment keine Standhaftigkeit in Sachen Menschenrechte zu.“

Gabriel löst Irritationen in der Koalition aus

Das Kabinett hatte am Mittwoch ein Gesetzespaket beschlossen, mit dem unter anderem der Familiennachzug für bestimmte Flüchtlingsgruppen für zwei Jahre ausgesetzt wird. SPD-Chef Sigmar Gabriel beklagte nun, dass dies auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gelten soll. Dies sei mit ihm nicht verabredet gewesen. Gabriel ließ einem ARD-Bericht zufolge mitteilen, in einem früheren Referentenentwurf seien Minderjährige auf Druck der SPD noch von Begrenzungen beim Familiennachzug ausgenommen gewesen.

Unions-Politiker reagierten irritiert und mit Unverständnis auf Gabriels Einwände . Die große Koalition will die Irritationen angeblich rasch beilegen. „Es gibt einen zwischen den Ressorts abgestimmten Gesetzentwurf, über den jetzt noch einmal geredet wird“, sagte eine Sprecherin von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

Verstoß gegen Kinderrechtskonvention?

„Unklarheiten werden unaufgeregt untereinander geklärt, mit dem Ziel, sich zeitnah auf eine gemeinsame Interpretation zu verständigen“, erklärte die Sprecherin de Maizières. Dem Vernehmen nach hat der Minister mit Gabriel bereits am Samstag ein erstes Telefonat geführt.

In der SPD wird jetzt geprüft, ob die Aussetzung des Familiennachzuges bei den unbegleiteten Minderjährigen überhaupt mit dem Völkerrecht vereinbar ist. „Ich gehe davon aus, dass hier die UN-Kinderrechtskonvention gilt“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe dem Berliner „Tagesspiegel“ vom Sonntag.