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03.02.2016, 16:59 Uhr GRENZEN FÜR BARGELD-ZAHLUNG

Barzahlung: Big Brother im Portemonnaie

Kommentar von Marion Trimborn

Die Bundesregierung plant Obergrenze für Barzahlungen. Foto: dpaDie Bundesregierung plant Obergrenze für Barzahlungen. Foto: dpa

Osnabrück. Darf man Rechnungen über 5000 Euro bald nicht mehr bar zahlen? Die Bundesregierung will auf diese Weise Terrorismus und Geldwäsche bekämpfen. Big Brother lässt grüßen.

Gläserner Bürger, gläsernes Konto – was denn noch? Die Pläne der Bundesregierung, in Deutschland Bargeldzahlungen ab 5000 Euro zu verbieten, machen misstrauisch. Die Deutschen lieben ihr Bargeld. 103 Euro hat jeder Bundesbürger im Schnitt im Portemonnaie, beim Einkaufen zahlen die Deutschen immer noch vorwiegend in bar mit Münzen und Scheinen. Warum mischt sich der Staat da ein?

Kampf gegen Terrorismus und Geldwäsche

Es wird so getan, als würden islamistische Terroristen ihre Kalaschnikows im Geschäft kaufen und auch noch in bar bezahlen wollen. Als würden Kriminelle Bestechungsgelder an der Kasse im Kaufhaus zahlen. Im Kampf gegen Geldwäsche, Terrorismus und Steuerflucht gibt es Gesetze, Steuerfahnder und Razzien. Wenn das nicht reicht, muss man dort nachbessern.

Es darf kein Staatsziel sein, die absolute Kontrolle über die Finanzen seiner Bürger erreichen zu wollen. Mit der 5000-Euro-Grenze stellt die Regierung jeden Deutschen, der diese Summe – aus egal welchen Gründen - zuhause hat oder damit einkaufen geht, unter Generalverdacht. Dabei geht es hier um das Recht auf Privatheit.

Im Interesse der Banken

Die Politik scheint eher den Banken zu dienen, die in der Krise neue Gebührenquelle suchen, sowie den Zentralbanken, die die Sparer mit Strafzinsen zum Konsum treiben wollen. Sparer könnten ihre Ersparnisse nicht mehr von der Bank abheben, sondern müssten es unter allen Umständen auf der Bank lassen, auch wenn Sonderabgaben oder Transaktionssteuern anfallen.

Wer mit Karte zahlt, hinterlässt Daten, die von Geheimdiensten und Fahndern, aber auch kommerziell genutzt werden können. Bargeld ist gelebter Datenschutz. Und das muss auch so bleiben. Lesen Sie mehr zu den Plänen der Bundesregierung