Ist der Staat zu schwach? Hart aber fair: Von Flüchtlingen, die Kinder essen

Handschellen oder freie Hand für Straftäter? Die Diskussion bei „Hart aber fair“ brachte dazu wenig Erhellendes. Foto: dpaHandschellen oder freie Hand für Straftäter? Die Diskussion bei „Hart aber fair“ brachte dazu wenig Erhellendes. Foto: dpa

Osnabrück. Über die vermeintliche Schwäche des Staates wollte ARD-Talker Frank Plasberg am Montagabend in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ mit seinen Gästen sprechen. Nach der Diskussion um Hysterie und berechtigte Angst war allerdings nur sicher, dass dieser Tage nichts sicher ist.

Die Montagsrunde fiel bei der Zusammensetzung aus dem sonst üblichen Rahmen: Mit CDU-Parlamentarier und Dauergast Wolfgang Bosbach befand sich nur ein Berufspolitiker auf dem Podium – und damit nur einer, der als Mitglied der Regierungspartei CDU auch eine Antwort darauf finden muss, wieso sich Bürger spätestens nach der Silvesternacht in Köln unsicher fühlen und warum der Staat möglicherweise als zu schwach wahrgenommen wird.

Bosbach für Flüchtlings-Kontrollen

Der als Parteirebell bekannte Bosbach präsentierte vor allem eine Antwort auf die Probleme: „Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt“, wiederholte er des Öfteren. Bosbachs Logik: Werden die einreisenden Flüchtlinge erfasst und registriert, können sie auch leichter wieder abgeschoben werden, wenn sie straffällig werden. Die Runde warf ein, dass dann aber auch Abkommen mit den Herkunftsländern getroffen werden müssten, damit diese die Migranten auch zurücknähmen. Diese Abkommen fehlen derzeit häufig.

Viel drehte sich am Montagabend um die Vorfälle der Silvesternacht in Köln. Einen Monat danach wird immer noch im gesamten Land über straffällige Ausländer diskutiert. Ein besonderer Fokus lag einmal mehr auf nordafrikanischen Staaten. Hierher soll ein großer Teil der Tatverdächtigen von Köln stammen. Migranten dieser Herkunft haben in Deutschland nur sehr geringe Chancen auf Asyl, einige reisten durch Europa und würden unterwegs mit Diebstählen auffällig, hieß es in der Sendung. (Weiterlesen: Osnabrückerin Opfer der Kölner Übergriffe an Silvester)

„Keller jeden Morgen voll mit Straftätern“

Rüdiger Thust, Kriminalhauptkommissar in Köln und Polizeigewerkschafter, gab Einblick: „Jeden Morgen ist unser Keller voll mit Straftätern aus diesen Ländern.“ Er forderte Politik und Justiz dazu auf, „deutliche Zeichen zu setzen“, um mögliche Straftäter abzuschrecken. Wie deutlich soll das Zeichen sein? Das Amtsgericht Köln hatte kürzlich einen 19-jährigen Asylbewerber zu sechs Monaten Jugendhaft verurteilt – er hatte zuvor Socken gestohlen. Die Runde war sich uneins, ob derart harte Strafen sinnvoll sind. Anwalt Ingo Lindemann merkte jedenfalls an, dass die vielerorts geforderten Gesetzesverschärfungen nicht notwendig seien, „wenn die Gesetze denn angewendet würden“. (Weiterlesen: Razzia gegen Diebesbanden in Köln)

Gerüchteküche Internet

Auch bei der Frage danach, wie berechtigt ein Unsicherheitsgefühl dieser Tage denn ist, gab es keine klare Antwort. Plasberg machte aber deutlich, dass das Internet und soziale Netzwerke mit der ungefilterten Verbreitung von Gerüchten eine wichtige Rolle spielen. In einem Einspieler kamen drei Jugendliche zu Wort, die schon seit Wochen für belustigte bis entsetzte Reaktionen im Netz sorgen. Einem NDR-Kamerateam hatte ein Mädchen von Gerüchten erzählt, die in ihrem Heimatort kursierten. „Eine Fünfjährige wurde gegessen. Von Flüchtlingen. Lebendig“, erzählt sie den Reportern. Ein Freund ergänzt, dass dies auf Facebook gestanden habe. (Weiterlesen: 20-Jährige aus Aurich postet erfundene Vergewaltigung bei Facebook)


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