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Syrien-Verhandlungen in Genf Syriens Opposition droht mit Abbruch der Friedensgespräche

Von dpa

UN-Vermittler De Mistura ist um seinen Job nicht zu beneiden. Um das barbarische Töten in Syrien zu beenden, muss der Diplomat erst einmal die Sprachlosigkeit zwischen den Kriegsparteien überwinden. Foto: Salvatore di NolfiUN-Vermittler De Mistura ist um seinen Job nicht zu beneiden. Um das barbarische Töten in Syrien zu beenden, muss der Diplomat erst einmal die Sprachlosigkeit zwischen den Kriegsparteien überwinden. Foto: Salvatore di Nolfi

Genf. Kurz nach ihrer Ankunft in Genf hat die Delegation der syrischen Opposition mit einem Abbruch der Friedensgespräche gedroht.

Wenn die syrische Regierung weiter „Verbrechen“ begehe, dann werde die Anwesenheit des Hohen Verhandlungskomitees (HNC) der Opposition in Genf nicht gerechtfertigt sein, warnte HNC-Koordinator Riad Hidschab in einer Erklärung im Internet. Die HNC-Delegation der Opposition war erst am Samstag nach langem Zögern zu den Friedensgesprächen in Genf angereist.

Die HNC-Delegation werde UN-Vermittler Staffan de Mistura über ihre Absicht zum Abzug ihrer Verhandler informieren, „wenn die UNO und die Weltmächte unfähig sind, diese Verstöße (der syrischen Regierung) zu beenden“, hieß es in der Erklärung weiter, die auf Arabisch kurz nach dem Eintreffen der HNC-Delegation veröffentlicht wurde.

Teilnahme war lange ungewiss

Die Delegation des HNC – ein von Saudi-Arabien unterstütztes Bündnis bewaffneter und ziviler Gegner der Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad – hatte ihre Teilnahme an den Gesprächen tagelang offengelassen. Das Oppositionsbündnis hatte ein Ende von Luftangriffen auf Zivilisten sowie der Belagerung syrischer Orte durch die Regierungsarmee zu einer Vorbedingung für eine Teilnahme gemacht.

Bei den Gesprächen in Genf will Syriens Opposition mit UN-Sondervermittler Staffan de Mistura über einen Frieden nach fünf Jahren Bürgerkrieg sprechen. Direkte Verhandlungen mit der Regierung bei den Friedensgesprächen in der Schweiz schlossen die Regimegegner aber vorerst aus.

Der UN-Vermittler hatte die lang erwarteten syrischen Verhandlungen über ein Ende des fünfjährigen Bürgerkriegs trotz Widerstands der Opposition am Freitag begonnen. Er kam zunächst mit Vertretern der Regierung zusammen.

Der Chef des wichtigsten syrischen Oppositionsbündnisses, Chaled Chudscha, sagte der arabischen Zeitung „Al-Sharq al-Awsat“, De Mistura habe sich die „iranische Agenda“ zu eigen gemacht. Iran ist neben Russland der wichtigste Verbündete des syrischen Regimes und setzt Kämpfer im Bürgerkriegsland ein. Die Opposition werde keine Verhandlungen mit dem Regime führen, bevor nicht ihre humanitären Forderungen erfüllt seien, erklärte Chudscha. Dazu zählte er das Ende von Blockaden durch die Armee sowie die Freilassung von Gefangenen.

Steinmeier sieht ermutigendes Signal

Die Nationale Syrische Koalition mit Sitz in Istanbul gehört zu dem Verhandlungskomitee in Riad, einem Zusammenschluss verschiedener Regimegegner. Das Komitee hatte sich am Freitagabend nach tagelangem Streit entschieden, zu den Friedensgesprächen nach Genf zu reisen. Es erklärte, die Entscheidung sei gefallen, nachdem es zuvor Garantien ihrer Unterstützer USA und Saudi-Arabien erhalten habe. In Genf wolle es die „Ernsthaftigkeit der anderen Seite“ testen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht in den Genfer Verhandlungen ein ermutigendes Signal. „Darauf haben Millionen von Syrern lange gewartet“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Er lobte Saudi-Arabien, das eine wichtige Rolle dabei gespielt habe, die Opposition von der Teilnahme in Genf zu überzeugen. Auch Saudi-Arabien und die USA begrüßten die Entscheidung der Opposition.

De Mistura will am Anfang so schnell wie möglich einen umfassenden Waffenstillstand und eine Verbesserung der humanitären Lage in Syrien erreichen. Der in Wien vereinbarte Fahrplan der internationalen Gemeinschaft sieht vor, dass in Genf eine Übergangsregierung gebildet und eine Verfassung ausgearbeitet wird. Innerhalb von 18 Monaten soll es freie Wahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen geben.

Russland besteht auf einer Beteiligung der Kurden am Friedensprozess. „Die syrischen Kurden sind Bürger Syriens. Sie sind berechtigt, an den Gesprächen über das Schicksal des Landes teilzunehmen“, sagte Russlands UN-Vertreter Alexej Borodawkin der Agentur Interfax zufolge in Genf. Russlands Vizeaußenminister Gennadi Gatilow kündigte an, an diesem Montag zu den Syrien-Verhandlungen nach Genf zu reisen. Hauptziel seiner Mission seien Gespräche mit allen Seiten, betonte er in Moskau.

In der vom Regime belagerten syrischen Stadt Madaja sterben unterdessen weiter Menschen an Mangelernährung. Trotz der vor knapp drei Wochen gelieferten Nothilfe für Tausende Hungernde seien seit Mitte Januar mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) berichtete, weitere Menschen seien dem Hungertod nahe und benötigten dringend Hilfe.

Seit Ausbruch des Bürgerkriegs 2011 sind mehr als 250 000 Menschen ums Leben gekommen. 4,6 Millionen Syrer flohen nach UN-Angaben vor der Gewalt ins Ausland, weitere 6,6 Millionen Menschen wurden im Land selbst vertrieben. 13,5 Millionen Syrer brauchen humanitäre Hilfe.


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