Linke kritisieren Asylpaket Wagenknecht: Koalition schafft willkürlich zwei Klassen von Flüchtlingen

„Unverantwortlich“: Sahra Wagenknecht kritisiert scharf das neue Asylpaket der Regierungskoalition.  Foto: dpa„Unverantwortlich“: Sahra Wagenknecht kritisiert scharf das neue Asylpaket der Regierungskoalition. Foto: dpa

Osnabrück. „Das Asylrecht wird faktisch abgeschafft“, kritisiert Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken im Bundestag. Im Interview mit unserer Redaktion geht sie hart mit der Flüchtlingspolitik der Bundesrepublik und der EU ins Gericht.

Frau Wagenknecht, CDU, CSU und SPD haben sich auf das Asylpaket II verständigt. Bedeutet das nun eine konsequente Flüchtlingspolitik? Oder bleiben Sie bei Ihrem Vorwurf des Staatsversagens ?

Das neue Asylpaket entspannt die Situation in den Städten und Gemeinden nicht. Es wird auch die Flüchtlingszahlen nicht relevant reduzieren, denn die meisten Flüchtlinge kommen nach wie vor aus Syrien, dem Irak, zunehmend auch Afghanistan. Die neuen Gesetze bewirken nur, dass willkürlich unterschiedliche Klassen von Flüchtlingen geschaffen werden: Bürgerkriegsflüchtlinge, die wir nach wie vor großzügig aufnehmen, und Asylsuchende, die trotz politischer Verfolgung im Heimatland jetzt kaum noch eine Chance auf Aufnahme haben, weil immer mehr Länder, in denen es bekanntermaßen schlimme Menschenrechtsverletzungen gibt, zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden. Das Grundrecht auf Asyl wird damit faktisch abgeschafft, das ist unverantwortlich.

Auch in den Reihen der Linken gab es Irritationen, als Sie von „Kapazitätsgrenzen“ bei der Aufnahme von Flüchtlingen gesprochen haben...

Natürlich gibt es Kapazitätsgrenzen , wer das bestreitet, sollte sich mal mit Kommunalpolitikern in den betroffenen Städten und Gemeinden unterhalten. Und natürlich müssen die Flüchtlingszahlen verringert werden, die Frage ist nur, wie. Jeder weiß, dass die Flüchtlingscamps in den Anrainerstaaten der Bürgerkriegsländer in einem katastrophalen Zustand sind. Die UNO, die sich um diese Lager kümmert, warnt immer wieder, dass die Menschen dort hungern und frieren, dass die Kinder keine Schulbildung bekommen und die hygienischen Bedingungen so katastrophal sind, dass der Ausbruch von Seuchen droht. Wer da ist, will unter allen Umständen weg, und verzweifelte Menschen, die um ihr Überleben fürchten, halten letztlich auch keine Grenzzäune auf. Deshalb ist der entscheidende Hebel, diese Situation vor Ort endlich zu verbessern.

Was schlagen Sie vor?

Die EU-Staaten sollten fünf bis zehn Milliarden Euro aufbringen, um die Lage in den Flüchtlingscamps grundsätzlich zu verbessern. Statt dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan, der in seinem Land einen blutigen Bürgerkrieg gegen die Kurden führt und Oppositionelle ins Gefängnis sperrt, mit drei Milliarden Euro zu stabilisieren – von denen kein einziger Euro bei den Flüchtlingen ankommen wird –, müssen die UN-Organisationen so ausgestattet werden, dass sie für menschenwürdige Zustände vor Ort sorgen können.

Würde Europa sich solidarisch verhalten, wäre es viel leichter, die vielen Flüchtlinge unterzubringen und zu integrieren. Wie kann man Druck auf die EU-Partner ausüben?

Da hat Deutschland leider sehr viel Porzellan in der Euro-Krise zerschlagen, indem Ländern wie Frankreich und anderen eine brutale Sparpolitik diktiert wurde, die die soziale Ungleichheit immer mehr vergrößert hat. Außerdem hat das deutsche Lohndumping infolge der Agenda 2010 zu unlauteren Wettbewerbsvorteilen der deutschen Exportkonzerne und massiver De-Industrialisierung anderswo geführt. Davon profitieren jetzt Rechtspopulisten wie Marine Le Pen. Der französische Staatspräsident Hollande scheut auch deshalb vor einem größeren Engagement in der Flüchtlingsfrage zurück, weil er den Front National von Le Pen nicht stärken will.

Von der europäischen Ebene ist also keine große Hilfe zu erwarten?

Was die Verteilung von Flüchtlingen angeht, erwarte ich da wenig. Aber eine europäische Initiative zur besseren Ausstattung der Flüchtlingscamps im Nahen Osten sollte mit mehr Druck durchaus machbar sein. Das ist der Punkt, an dem die Bundesregierung dringend ansetzen muss. Und ich finde außerdem, dass man die USA stärker in die Pflicht nehmen muss, sich finanziell zu beteiligen. Schließlich trägt sie mit ihren Kriegen die Hauptverantwortung für das Erstarken islamistischer Terrororganisationen und dafür, dass Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben wurden.

Die Bundesregierung will kriminelle Ausländer künftig schneller abschieben. Symbolpolitik oder ein Beweis für die Handlungsfähigkeit der Koalition?

Auch bislang schon waren Ausweisungen und Abschiebungen möglich. Mit den neuen Gesetzen soll Handlungsfähigkeit simuliert werden, in Wirklichkeit ändert sich nichts. Viel wichtiger wäre eine Aufstockung der Polizei, sodass sie bei kriminellen Delikten schneller vor Ort sein und die Bürger schützen kann. Bei der Polizei ist seit Jahren mit fatalen Folgen gespart worden. Natürlich hätten mit besser ausgestatteten Sicherheitskräften solche Übergriffe wie in Köln gestoppt werden können, weil dann einfach mehr Beamte im Einsatz gewesen wären. Dass sich die Menschen nicht mehr darauf verlassen können, dass sie sich im öffentlichen Raum sicher bewegen können, ist eine unerträgliche Situation – besonders in einem reichen Land wie Deutschland.

Die Übergriffe in der Silvesternacht haben zu einer Radikalisierung der Asyl-Debatte geführt. Juden und Muslime beklagen eine neue Dimension der Gewalt, zudem häufen sich Anschläge auf Flüchtlingsheime. Wie sicher sind Asylbewerber, Juden und Muslime in Deutschland?

Je mehr sich die politische Stimmung insgesamt nach rechts verschiebt, desto mehr Aufwind bekommen auch gewaltbereite Rechte. Das ist es, was ich Angela Merkel vorwerfe: Mit ihrer Politik ist sie verantwortlich für eine massenhafte Verunsicherung der Bürger, die sich politisch in einem beängstigenden Rechtstrend niederschlägt.

Wie das?

Die Regierung Merkel hätte für mehr sozialen Ausgleich sorgen müssen. Der Bund hat 12 Milliarden Euro Überschuss, während viele Städte und Gemeinden kein Land mehr sehen und vollkommen überfordert sind. Zudem kann der Bund höhere Steuern für die wirklich Reichen erheben und so für mehr bezahlbare Wohnungen und mehr Lehrer sorgen. Dann würde sich das Klima nicht so aufheizen. Sie macht das aber nicht. Sie lässt die Probleme eskalieren. Sie sorgt dafür, dass Normal- und Geringverdiener für die Flüchtlingskrise zahlen müssen. Das hat zur Folge, dass auch Menschen, die an sich nicht ausländerfeindlich sind, sich von den Slogans der AfD angesprochen fühlen, und auch die militante Nazi-Szene, der AfD-Politiker wie Höcke die Stichworte liefern, Aufwind bekommt.

Führende Politiker der SPD und der Grünen verweigern öffentliche Debatten mit Vertretern der AfD. Ist das der richtige Weg? Oder würden Sie an einem TV-Duell mit AfD-Beteiligung teilnehmen?

Selbstverständlich. Ich finde die Debatte peinlich. Und sie zeugt nicht gerade von Selbstbewusstsein. Wenn man weiß, dass man die besseren Argumente hat, dann muss man sich doch mit den Plattitüden der AfD auseinandersetzen, statt sich vor ihr zu verstecken. Ein Beispiel: Die AfD behauptet, sie sei die Partei der kleinen Leute. Das ist eine glatte Lüge. Sie ist gegen den Mindestlohn und für die komplette Abschaffung der Erbschaftsteuer. Wenn das neoliberale AfD-Programm verwirklicht würde, dann würde es den kleinen Leuten noch schlechter gehen als heute.

Am 13. März wird in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt gewählt. Wie sind Ihre Erwartungen?

Wir kämpfen darum, in zwei weitere Landtage einzuziehen. In Rheinland-Pfalz sieht es gut aus. Da stehen wir bei fünf Prozent. In Baden-Württemberg ist noch ein bisschen Luft nach oben. Unsere Themen sind unter anderem die Wohnungsnot und der Lehrermangel. Beides hat mit gekürzten öffentlichen Ausgaben zu tun. Wir fordern deshalb die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die ja unmittelbar den Ländern zugutekäme.

Blicken wir voraus auf die Bundestagswahl 2017. Wenn Sie auf Bundesebene mitregieren wollen, müsste es eine rot-rot-grüne Koalition geben. Was muss geschehen, dass Sie da mitmachen können.

Rot-Rot-Grün müsste für eine andere Politik, für ein soziales Gegenprogramm zur neoliberalen Konzernhörigkeit stehen. Soziale Politik bedeutet: Kampf gegen Niedriglohn-Jobs, durch eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns auf 10 bis 12 Euro, ein Verbot der Leiharbeit und eine strenge Regulierung der Werkverträge, um Lohndumping auszuschließen. Zudem brauchen wir eine Wende in der Rentenpolitik. Jeder weiß, dass die Altersarmut wächst. Aber keiner tut etwas dagegen.

Und dann ist da noch die Vermögensteuer...

Richtig, wenn der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bei der Einstellung bleibt, die Vermögensteuer sei nicht mehr zeitgemäß, und das in einer Zeit, wo sich immer mehr Vermögen in den Händen von wenigen häuft, dann muss ich sagen, mit solchen Positionen ist er an der Seite von Frau Merkel besser aufgehoben. Wir brauchen eine Vermögensteuer, um soziale Politik zu finanzieren. Zudem muss die unsägliche Abgeltungsteuer in die Einkommensteuer integriert werden. Das heißt zum Beispiel, dass jemand, der ein Kapitaleinkommen von mehreren Millionen Euro hat, dann nicht 25 Prozent Abgeltungsteuer zahlen muss, sondern 43 Prozent nach den Regeln der Einkommensteuer.


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