Betrug und Veruntreuung Schmiergeld-Skandal um spanischen EU-Kommissar

Von Ralph Schulze

Die Spuren des aktuellen spanischen Schmiergeldskandals führen zu EU-Kommissar Arias Cañete. Foto: Archiv/dpaDie Spuren des aktuellen spanischen Schmiergeldskandals führen zu EU-Kommissar Arias Cañete. Foto: Archiv/dpa

Madrid. Viele spanische Bürger hoffen, dass die lange Serie der Korruptionsskandale im Land endlich einmal zu Ende geht. Doch dieser Wunsch erfüllte sich bisher nicht. Allein seit Jahresbeginn erschütterten drei neue große Bestechungsaffären die Nation. Die neuen Fälle betreffen durchweg die konservative Regierungspartei des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, die immer tiefer in einem Sumpf der Vetternwirtschaft versinkt.

Bei ihrer jüngsten Fahndungsaktion fanden die Korruptionsbekämpfer in der Mittelmeerregion Valencia in den Büros der konservativen Volkspartei reichlich Belastungsmaterial: Die beschlagnahmten Dokumente ließen die Ermittler zum Schluss kommen, dass die regionale Parteiorganisation Züge einer „kriminellen Organisation“ trage. Prominente konservative Politiker hätten ihre Ämter benutzt, um bei öffentlichen Aufträgen systematisch Schmiergelder zu kassieren. 24 Amtsträger und Unternehmer, die in diesem Korruptionsnetz gemeinsame Sache gemacht haben sollen, wurden bisher beschuldigt.

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Nur wenige Tage zuvor war eine weitere Bombe geplatzt: Die staatliche Gesellschaft Acuamed, die für den Bau von Meerwasser-Entsalzungsanlagen zuständig ist, soll sich betrügerischen Machenschaften gewidmet und auch EU-Gelder in Millionenhöhe veruntreut haben. Das funktionierte anscheinend so: Beim Bau dieser Anlagen zur Gewinnung von Trinkwasser wurden die Aufträge bestimmten Baukonzernen zu überhöhten Preisen zugeschustert. Den Gewinn sollen sich dann Acuamed-Manager und Bauunternehmen geteilt haben. Hier stehen bisher 13 Spitzenbeamte aus dem Umfeld der Volkspartei und Unternehmer unter Verdacht.

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Die Spuren dieses Schmiergeldskandals führten die Ermittler inzwischen in das spanische Umweltministerium, zu dem die Staatsfirma Acuamed gehört. Dort hatte während des mutmaßlichen Millionenbetrugs der heutige EU-Kommissar Miguel Arias Cañete das Sagen, der von 2011-2014 spanischer Umweltminister war. Arias Cañete war, so geht aus Emails und Zeugenaussagen hervor, an der Aushandlung wenigstens eines der zweifelhaften Geschäfte, die vom Untersuchungsrichter Eloy Velasco als betrügerisch eingeschätzt werden, beteiligt.

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Kein gutes Licht wirft auch die Aussage eines früheren Chefingenieurs von Acuamed auf die Ministeriumsspitze: Der Fachmann erklärte, dass er mehrfach das Ministerbüro auf die Machenschaften aufmerksam gemacht habe. Zum Lohn wurde der Mann dann entlassen. Chefermittler Velasco, der vom Nationalen Gerichtshof aus die Untersuchung leitet, nennt in seinem Bericht nicht den Namen des EU-Kommissars. Spricht aber von „hochstehenden Führungskräften des Ministeriums“, die in den Korruptionsfall verwickelt seien. Arias Cañetes Ex-Stellvertreter und Staatssekretär Federico Ramos trat deswegen zurück. Arias Cañete selbst schweigt bisher.

Familie von Großgrundbesitzern

Schon bei seiner Ernennung zum EU-Kommissar für Energie und Klima in 2014 kamen Vorwürfe auf, dass Arias Cañete mit der Industrie verbandelt sei. Und dass er es mit der Trennung von Politik und Privatinteressen nie besonders ernst genommen habe. Unter anderem war Arias Cañete während seiner Zeit als Umwelt- und Landwirtschaftsminister an zwei spanischen Treibstoffunternehmen beteiligt. Zudem gehört seine Familie zu den Großgrundbesitzern in Südspanien, die auch von EU-Subventionen profitiert haben soll, welche vom damaligen Landwirtschaftsminister Arias Cañete in Brüssel ausgehandelt worden waren.