Streit in ARD-Talk Plasberg: Jeder gegen jeden in der Flüchtlingskrise

Die Talkrunde am Dienstagabend bei Frank Plasberg: Jeder stritt mit jedem. Screenshot: NOZ/FisserDie Talkrunde am Dienstagabend bei Frank Plasberg: Jeder stritt mit jedem. Screenshot: NOZ/Fisser

Osnabrück. Einen Tag nach dem AFD-Politikerin Beatrix von Storch in der ARD-Talkshow „Anne Will“ über eine Flucht der Bundeskanzlerin nach Chile spekulierte, wollte Frank Plasberg von seinen Gästen wissen: „Wie viel Zeit bleibt Merkel noch?“ Eine Antwort gab es darauf nicht. Dafür entbrannte ein Streit über Koalitions- und Parteigrenzen hinweg. Jeder gegen jeden.

FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner kam gerade noch dazu, Merkel „Realitätsverlust“ zu attestieren, als der Zoff begann. Zunächst zwischen CSU und CDU: Thomas Kreuzer, Fraktionschef der CSU im bayrischen Landtag, warnte davor, dass am Jahresende womöglich zwei Millionen Flüchtlinge Deutschland erreicht haben könnten, wenn nicht Lösungen zur Begrenzung des Zuzugs gefunden würden. Kreuzer pochte auf eine Obergrenze nach dem Vorbild Österreichs. „Das hat mit der Realität nichts zu tun, was Sie hier erzählen“, entgegnete Elmar Brok aus der Schwesterpartei CDU. (Weiterlesen: „Anne Will“: Muss Angela Merkel bald auswandern?)

„Es ist mir scheiß egal“

Richtig laut wurde der EU-Parlamentarier, als Moderator Plasberg auf Broks Ausführungen zur Historie der europäischen Flüchtlingspolitik entgegnete: „Es ist mir scheiß egal.“ Tatsächlich kamen die Gäste kaum über Vergangenheitsbewältigung und Gegenwartsbeschreibung hinaus. Altbekannte Lösungsansätze wurden immer wieder aufs Neue wiederholt. CSU-Mann Kreuzer behauptete: „Die Menschen lassen sich das nicht mehr gefallen.“ Eine Obergrenze müsse her. (Weiterlesen: EUGH-Präsident: Asylrecht schwer vereinbar mit Obergrenze)

FDP überholt CDU rechts

Gut 90 Minuten hieß es jeder gegen jeden. Brok warf FDP-Chef Lindner vor, Thesen der AfD zu verbreiten. Tatsächlich: Lindner positionierte die Liberalen als Rechtsstaatspartei, die auf die Einhaltung der Gesetze pocht. Das bedeutet laut Lindner im Zweifelsfall auch, Menschen nach geltendem Recht an Grenzen abzuweisen, wenn sie keinen Anspruch auf Asyl haben. Lindner verpackte das mit dem Satz: „Wir müssen zum Recht zurück.“ Ähnlich harte Positionen vertreten sonst nur konservative und rechtspopulistische Kreise in der Flüchtlingspolitik.

Oppermann unterdessen teilte nicht nur gegen die CSU aus, indem er daran erinnerte, dass SPD und CDU auch ohne CSU eine Regierungsmehrheit im Bundestag hätten. Der SPD-Fraktionschef griff in Abwesenheit auch Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) an. Dem müsse man nämlich vorwerfen, dass die Registrierung von Flüchtlingen immer noch nicht zeitnah geschehe. Jedenfalls befand Oppermann: „Eine Regierung, die nur redet, können wir uns nicht leisten.“ Es schien fast so, als habe er vergessen, dass er als Vertreter einer Regierungspartei an der Talkshow teilnahm, an deren Ende nur klar war: Eine einvernehmliche Lösung der Probleme ist nicht in Sicht.

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