Flüchtlingskrise in Europa Grenzkontrollen: Arbeitgeber warnen vor „bösem Ende“

Von Uwe Westdörp

Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Foto: imago stock&peopleIngo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Foto: imago stock&people

Osnabrück. Führende Vertreter der deutschen Wirtschaft warnen mit Blick auf die Flüchtlingskrise immer eindringlicher vor zunehmenden Grenzkontrollen oder gar einer Schließung von Grenzen in Europa, so auch Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA).

Kramer sagte unserer Redaktion: „Wenn wir auch nur darüber reden, Grenzen wieder stärker zu kontrollieren oder gar zu schließen, werden andere Länder erst recht überlegen, dies zu tun. Das kann böse enden – politisch und wirtschaftlich.“ Hier das ganze Interview.

Herr Kramer, Deutschland hat 2015 ein Wachstum von 1,7 Prozent verzeichnet. Doch jetzt mehren sich Warnzeichen: China wächst nicht mehr so stark, der IWF hat seine Prognose für die Weltwirtschaft gesenkt. Worauf stellen sich die Arbeitgeber 2016 ein?

Wir stellen uns auf eine Seitwärtsbewegung ein. Das Wachstum wird sich in etwa auf dem Niveau des Vorjahres bewegen, zwischen 1,5 und zwei Prozent. Es wird im Vergleich zu 2015 keine erhebliche Steigerung darüber hinaus geben, aber auch keinen massiven Einbruch.

Im Frühjahr beginnen die Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie. Wie groß ist der Verteilungsspielraum? Was können die Unternehmen verkraften?

Ich sage nur so viel: Die meisten Unternehmen können weniger vertragen als in der jüngeren Vergangenheit. Ich glaube, wir müssen vorsichtiger werden. Man darf auch nicht vergessen, dass die Inflation gegen null tendiert. Das heißt, jede Tariferhöhung kommt direkt bei den Beschäftigten an. Wir können uns deshalb bei der Tarifanhebung an der Steigerung der Produktivität orientieren.

Also wird es keine besondere Stärkung der Binnenkonjunktur geben?

Die tragende Säule in Deutschland ist, dass wir international gut aufgestellt, das heißt wettbewerbsfähig sind. Wenn wir das sicherstellen, dann können wir auch gut konsumieren. Ich kann nur davor warnen, zu viel zu verteilen und von der Substanz zu leben.

Wie bewerten Sie die Auswirkungen der Flüchtlingswelle. Ein kleines Konjunkturprogramm, wie einige Ökonomen sagen?

Es ist richtig, dass dadurch der Konsum im Inland gefördert wird. Aber daraus darf man nicht ableiten: Je mehr Flüchtlinge wir haben, desto besser läuft die Konjunktur. Das wäre ein Fehlschluss. Es ist im Gegenteil so, dass wir die Kosten deshalb tragen können, weil es uns wirtschaftlich gut geht. Das ist ein günstiger Umstand in der derzeitigen Situation.

Thema Flüchtlinge. Aktuell wird weniger über Integration als über die Begrenzung des Zuzugs diskutiert. Wie finden Sie den Verlauf der Debatte?

Es ist schädlich, dass offen über die Schließung von Grenzen diskutiert wird. Das gefährdet die EU im Kern und ist politisch gefährlich. Übrigens auch ökonomisch: Wir sind ein exportorientiertes Land. Wir leben davon, dass wir offene Märkte und Grenzen haben. Wenn wir auch nur darüber reden, Grenzen wieder stärker zu kontrollieren oder gar zu schließen, werden andere Länder erst recht überlegen, dies zu tun. Das kann böse enden – politisch und wirtschaftlich.

Welche Schäden drohen durch Grenzkontrollen?

Der größte Schaden wäre der politische und gesellschaftliche. Nicht nationale Abschottung, sondern eine europäische Strategie ist die Lösung. Wirtschaftlich geht es um gewaltige Beträge, um viele Milliarden. Vieles, was wir produzieren, wird vorher in Einzelteilen aus dem Ausland angeliefert. Wenn es nun wieder kilometerlange Staus an den Grenzen geben sollte, wenn Lkw wieder tagelang stehen, bis sie abgefertigt werden, dann ist das auch ökonomisch ein GAU. Wir haben Jahrzehnte gebraucht, um die Grenzen zu öffnen in Europa. Es ist abenteuerlich, dies alles zur Disposition zu stellen, nur weil wir bisher nicht zur europäischen Lösung in der Lage sind.

Was muss also geschehen? Müssen die EU-Außengrenzen oder zumindest die Grenzen des Schengen-Raumes wieder stärker geschützt werden?

Wir haben mit der Einführung von Schengen die Grenzen an die europäischen Außengrenzen gelegt. Das hat uns große Vorteile gebracht – etwa bei Reisen, aber auch beim Austausch von Waren und Dienstleistungen. Eines ist aber unterblieben: dass sich alle Staaten an der Sicherung der Außengrenzen beteiligen. Alle hätten das mit finanzieren und die südeuropäischen Länder stärker unterstützen müssen. Das muss nun dringend nachgeholt werden. Wir müssen die Außengrenzen schützen, dürfen aber keine neuen Hürden innerhalb der EU errichten. Das wäre Wahnsinn.

Und was wird dann aus den Flüchtlingen?

Man muss trennen zwischen existenziell bedrohten Bürgerkriegsflüchtlingen etwa aus Syrien, und jenen, die nicht verfolgt werden, sondern aus wirtschaftlichen Gründen gekommen sind, weil sie sich ein besseres Leben wünschen. Das ist zwar menschlich verständlich. Doch können wir diese Migranten nicht aufnehmen – schon gar nicht, wenn wir die vielen Menschen retten wollen, die wirklich um Leib und Leben fürchten müssen. Wenn wir diese Trennung konsequent verfolgen, dann kommen wir schnell zu anderen Flüchtlingszahlen. Das hat sich ja auch bei den Migranten aus den Balkanstaaten gezeigt, deren Zahl ist drastisch gesunken, seitdem ihre Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt worden sind. Das muss nun auch mit Marokko und anderen Staaten geschehen.

Zurück nach Deutschland und zur Integration. IG Metall und Handwerk in Niedersachsen haben ein Vorbereitungsjahr für Flüchtlinge vereinbart. Vorbildlich auch für andere Bundesländer?

Das ist eine sehr gute Lösung. Wir müssen alles tun, um die vielen jungen Migranten voranzubringen: mit Deutschunterricht, Praktika, Vorbereitungskursen, Schulunterricht, Ausbildung und Studium. Das alles ist nicht einfach. Aber es ist auch nicht einfach, die Wirtschaftskraft Deutschlands zu erhalten, wenn die Bevölkerung altert und schrumpft.

Wie groß ist der Bedarf an zusätzlichen Kräften?

Wenn nicht gegengesteuert wird, werden wir 2030 in Deutschland sechs Millionen Menschen weniger im erwerbsfähigen Alter haben als heute. Wenn wir unsere Volkswirtschaft wie heute weiter mit über 43 Millionen Erwerbstätigen betreiben wollen, dann müssen wir diese sechs Millionen irgendwie ersetzen. Also müssen wir zusätzliche Arbeitskräfte mobilisieren – Menschen, die bisher nicht oder nur wenig gearbeitet haben, Frauen zum Beispiel oder Langzeitarbeitslose; aber eben auch Migranten. Sie werden aber nur dann einen Teil der Arbeitskräftelücke schließen, wenn wir in Deutschland die Integration ernst nehmen.

Es gibt weiter Streit um Zeitarbeit und Werkverträge, aber auch um das geplante Entgelttransparenz-Gesetz. Was ist so schlimm daran, auf diese Weise die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen zu fördern?

Ich kann angesichts der beschriebenen Herausforderungen nur davor warnen, der Wirtschaft Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Bei Zeitarbeit und Werkverträgen besteht überhaupt kein Handlungsbedarf. So sind die tariflosen Zeiten in der Zeitarbeit längst Vergangenheit. Das geplante Entgeltgleichheitsgesetz führt nach dem vorliegenden Entwurf lediglich zu neuer Bürokratie, ohne dass mehr Frauen besser bezahlte Jobs bekommen. Im Übrigen: Überall, wo Tarifverträge gelten, wird überhaupt nicht nach Männern und Frauen unterschieden. Auch haben die Betriebsräte bis ins Detail Einblick in die Entlohnung. Beim Entgelt gibt es also längst Transparenz, weshalb das neue Gesetz überflüssig ist.

Mehrere Bundesländer starten eine Bundesratsinitiative, damit Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder gleich hohe Krankenkassenbeiträge zahlen. Was spricht dagegen?

Dagegen spricht, dass die Arbeitgeber bereits heute deutlich mehr Krankheitskosten tragen als die Arbeitnehmer. Wir übernehmen die komplette Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. 2014 waren das 43,5 Milliarden Euro, zuzüglich 7,5 Milliarden Euro für Sozialversicherungsbeiträge. Addiert man alle Sozialversicherungsbeiträge, dann haben die Arbeitgeber 2014 insgesamt 190,9 Milliarden Euro gezahlt, die Arbeitnehmer dagegen nur 178 Milliarden Euro. Eine generelle paritätische Finanzierung der Sozialversicherung wäre für die Arbeitnehmer also ein deutliches Minusgeschäft.


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