„Schmerzhafte Einschnitte“ Kommunen:Deutschland bleibt keine Wohlstandsinsel

Kontrollen wie an der deutsch-dänischen Grenze (Foto) oder Schlagbäumesind  nach Auffassung der Kommunen keine Lösung für das Flüchtlingsproblem. Foto: imago/nordpoolKontrollen wie an der deutsch-dänischen Grenze (Foto) oder Schlagbäumesind nach Auffassung der Kommunen keine Lösung für das Flüchtlingsproblem. Foto: imago/nordpool

Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund stimmt die Bundesbürger angesichts wachsender Probleme durch den Flüchtlingszuzug auf „schmerzhafte Einschnitte“ ein. „Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass Deutschland eine Wohlstandsinsel in einer immer unruhiger werdenden Welt bleiben kann“, warnte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im Gespräch mit unserer Redaktion.

Nötig sei ein Reformpaket, um in den Bereichen Finanzen, Sozialstaat und Steuern für die Herausforderungen gewappnet zu sein. Unverzichtbar sei ein flächendeckendes Programm für bezahlbaren Wohnraum nicht nur Flüchtlinge, sondern auch für Deutsche, Landsberg. Der Städte- und Gemeindebund erwartet von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das „klare Signal“, dass bei der Aufnahme von Flüchtlingen die Leistungsgrenze Deutschlands erreicht sei. Andernfalls drohe eine Spaltung der Gesellschaft. Auch sei durch die zunehmende Aggressivität der Auseinandersetzungen der komplette Verlust demokratischer Spielregeln zu befürchten.

Keine Schlagbäume

Der Verband forderte ferner die Änderung des Grundgesetzes mit dem Ziel, dass die Integration von Flüchtlingen eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern wird. Ein Europa der Schlagbäume sei nicht die Lösung der Probleme, erklärte der Hauptgeschäftsführer. Dies würde unmittelbar zu gravierenden Wohlstands- und Freiheitsverlusten für alle Bundesbürger führen. Eine Schließung der Grenzen, soweit sie überhaupt möglich wäre, verursache zudem einen Rückstau von Hunderttausenden von Flüchtlingen auf dem Balkan und löse nicht zu beherrschende Konflikte aus. „Wir müssen endlich zu der die Einsicht kommen, dass die Herausforderungen nicht kurzfristig, sondern nur langfristig europäisch und international gelöst werden können“, betonte Landsberg.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN