Libyen und die Bundeswehr „Schmutziger Deal“ zur Abschottung von Flüchtlingen?

Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke. Foto: imago/Müller-StauffenbergJan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke. Foto: imago/Müller-Stauffenberg

Osnabrück . Was steckt hinter dem möglichen neuen Bundeswehreinsatz in Libyen? Die Linken im Bundestag warnen vor einem „schmutzigen Deal“ westlicher Staaten und Libyens zur Abschottung afrikanischer Flüchtlinge.

Der außenpolitische Experte der Linksfraktion, Jan van Aken, sagte unserer Redaktion: „Die Planungen für Libyen gehen weit über eine Ausbildung libyscher Soldaten hinaus. In Rom laufen Gespräche zur Vorbereitung einer Mission, bei der auch Bodentruppen eingesetzt werden könnten.“

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte zuvor deutlich gemacht, dass sie einen Einsatz der Bundeswehr zur Stabilisierung Libyens nicht ausschließt. Der „Bild“-Zeitung sagte sie: „Deutschland wird sich nicht der Verantwortung entziehen können, dabei einen Beitrag zu leisten.“

Dem Vernehmen nach wird über eine Ausbildungsmission für libysche Sicherheitskräfte nachgedacht. Das Training würde aber wahrscheinlich nicht in Libyen, sondern im Nachbarland Tunesien stattfinden. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums betonte, es gebe noch keine konkreten Planungen. Dies könne sich aber ändern, falls es demnächst in Libyen eine Einheitsregierung geben sollte, die „in der Lage ist, völkerrechtswirksam zu agieren“.

Kampf gegen Terrormiliz IS

Ziel der Bundesregierung sei es, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) weiter einzudämmen, die sich auch in Libyen wie ein „Krebsgeschwür“ breitgemacht habe, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Von der Leyen nannte als Ziel, das von Islamisten bedrohte Land zu stabilisieren und dafür zu sorgen, dass Libyen eine funktionsfähige Regierung erhalte. Die werde dann schnell Hilfe benötigen, Recht und Ordnung in diesem riesigen Staat durchzusetzen. Es müsse zudem verhindert werden, dass der islamistische Terror im Norden Afrikas eine Achse bilden könne. Sonst drohten neue Flüchtlingsströme.

Die Opposition im Bundestag mutmaßt, es könne um mehr gehen als eine Ausbildungsmission, möglicherweise sogar eine internationale Aktion mit Bodentruppen. Laut Jan van Aken gibt es entsprechende Gespräche in Rom. Daran sei auch ein Stabsoffizier der Bundeswehr beteiligt, sagte der Bundestagsabgeordnete unserer Redaktion. Insgesamt säßen in Rom Vertreter von fünf Staaten mit am Tisch, darunter Italien, Großbritannien und Frankreich, außerdem Mitarbeiter der EU und der UNO. Seine Vermutung sei, dass ein schmutziger Deal mit der neuen Einheitsregierung in Libyen geschlossen werden solle. „Diese soll afrikanische Flüchtlinge von Europa fern halten. Im Gegenzug würden westliche Soldaten den neuen Präsidenten und die neue Regierung schützen.“

„Nicht klar, wer gegen wen kämpft“

Van Aken bezeichnete es als gefährlich, libysche Soldaten auszubilden. „Denn es ist aktuell nicht klar, wer gegen wen kämpft.“ Es gebe nach Aussage des Auswärtigen Amtes die schwierige Situation, dass der wichtigste General des Landes, Khalifa Haftar, gegen die Friedenslösung und die neue Einheitsregierung sei. Deshalb sei die Frage: „Bildet man jetzt seine Soldaten aus? Oder Soldaten die gegen Haftar kämpfen?“

Van Aken sprach sich stattdessen dafür aus, beim Ausbau ziviler Strukturen in Libyen zu helfen.

Kürzlich hatte der UN-Sondergesandte für Libyen, Martin Kobler, für einen deutschen Ausbildungseinsatz in Libyen geworben. Das Magazin „Der Spiegel“ berichtete dann vor einer Woche, die Bundeswehr könnte bald eine Ausbildungsmission in Libyen starten. Dafür könnten 150 bis 200 deutsche Soldaten in Libyens Nachbarland Tunesien geschickt werden.

Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 herrschen in dem Land Chaos und Gewalt. Zwei rivalisierende Regierungen und Parlamenten ringen um die Macht ringen, indessen Islamisten wie die IS-Miliz die Krise für ihre Ziele ausnutzen. (mit dpa)


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