„Themen nicht vermischen“ Nach Köln: Pro Asyl gegen rechtliche Verschärfungen

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Osnabrück. In der Debatte um die Folgen der Kölner Silvesternacht hat sich Pro Asyl gegen rechtliche Verschärfungen ausgesprochen.

Im Gespräch mit unserer Redaktion wandte sich Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt auch gegen die von Sigmar Gabriel ins Spiel gebrachte Wohnortpflicht. Die erachtet er als Unsinn. „Das hat mit den aktuellen Vorfällen nichts zu tun“, kritisiert er den Vorschlag des SPD-Vorsitzenden. Sie in Gegenden zu zwingen, in denen die Bevölkerung aus gutem Grunde abnehme, lehne Pro Asyl ab. „Ein junger Flüchtling hat nicht überall gleich gute Chancen auf einen Ausbildungsplatz“, sagte Burkhardt. Asylbewerber in die Fläche zu schicken, bedeute, dass sie vermehrt auf staatliche Sozialleistungen angewiesen wären. „Das sind integrationspolitische Fehlmaßnahmen“, so Burkhardt.

„Themen nicht vermischen“

Burkhardt warnte vor übereifrigen Forderungen: „Die Straftaten in Köln, die wir aufs Schärfste verurteilen, dürfen nun mit der allgemeinen Flüchtlingsdebatte nicht vermischt werden“, sagte er. „Es besteht die Gefahr, dass sich Parteien nun bei restriktiven Maßnahmen überbieten.“ So würden rechtsextreme Standpunkte lediglich verstärkt und salonfähig gemacht, sagte er. „Die Politik darf der rechten Stimmung nicht hinterherlaufen.“ Er habe den Eindruck, dass die Kölner Vorfälle „genutzt werden, um Gesetzesverschärfungen politisch zu legitimieren“. Mehrere Politiker hatten nach der Silvesternacht eine härtere Gangart gegenüber Asylbewerbern gefordert, etwa schnellere Abschiebungen. „Die Politik darf der rechten Stimmung nicht hinterherlaufen“, sagte Burkhardt.

Ausländer nicht anders bestrafen

Eine leichtere Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber lehnte Burkhardt ebenso ab. Bei Straftaten müssten Ausländer genauso bestraft werden wie Deutsche und in Deutschland ihre Strafe verbüßen – da dürfe es keine Unterschiede geben – etwas anderes ließen weder die Genfer Flüchtlingskonvention noch das deutsche Asylrecht zu. Sigmar Gabriel hatte am Montag gefordert, ausländische Straftäter sollten ihre Haft im Heimatland verbüßen

„Problem in der Exekutive“

Mit Blick auf Köln sagte der Pro-Asyl-Chef, bisher gebe es keine zufriedenstellende Erklärung, warum keine weiteren Polizeikräfte hinzugezogen worden seien. „Der Staat ist seiner Schutzfunktion nicht nachgekommen“, kritisierte Burkhardt. Es sei notwendig, die bestehenden Gesetze umzusetzen statt neue einzufordern. „Wir haben ein Problem in der Exekutive, nicht in der Gesetzgebung“.

Burkhardt glaubt nicht, dass die Stimmung gegenüber Flüchtlingen nun kippt. Die Hilfsbereitschaft und Solidarität sei in Deutschland so groß wie in keinem anderen Land der EU. Die Politik sei nun gefordert, ihren Anteil dazu beizutragen.


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