Künftig fünf Pflegegrade Pflege: Was sich schon geändert hat und was sich noch ändert

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Osnabrück. Es ist ein „Meilenstein“ in der Geschichte der Pflegeversicherung, so Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU): Auch Demenzkranke werden künftig voll in die Leistungen der Pflegeversicherung einbezogen, die Pflegebedürftigkeit wird neu definiert. Zudem gibt es Verbesserungen für pflegende Angehörige. Das sind die wichtigsten Änderungen des 2. Pflegestärkungsgesetzes.

Teilweise ist das Gesetz schon seit dem 1. Januar in Kraft, zentrale Änderungen wie die neuen Pflegestufen gelten ab dem 1. Januar 2017.

Insgesamt werden laut Gröhe vom kommenden Jahr an jährlich fünf Milliarden Euro zusätzlich für die Pflege zur Verfügung stehen. Außerdem wird die gesetzlich vorgeschriebene Dynamisierung der Leistungen um ein Jahr auf 2017 vorgezogen. Damit können weitere rund 1,2 Milliarden Euro für die Pflege eingesetzt werden.

Auf der anderen Seite steigt der Beitragssatz zur Pflegeversicherung zum 1. Januar 2017 um 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 Prozent des versicherungspflichtigen Einkommens (maximal 4237,50 Euro).

Was schon gilt

Beratung: Pflegende Angehörige haben seit Anfang des Jahres einen eigenen Anspruch auf Pflegeberatung. Bisher war streng genommen nur eine Beratung für Pflegebedürftige vorgesehen, so die Techniker Krankenkasse.

Ersatz- und Kurzzeitpflege: Hier geht es etwa um Angehörige, die ein Familienmitglied pflegen und zeitweilig ausfallen. Professionelle Pflegekräfte, Freunde oder Verwandte können die Vertretung übernehmen (Ersatzpflege). Daneben besteht die Möglichkeit, Kurzzeitpflege in einem Pflegeheim in Anspruch zu nehmen.

Neu seit dem 1. Januar ist, dass die Pflegekassen in dieser Zeit das Pflegegeld hälftig weiterzahlen – bei der Ersatzpflege für einen Zeitraum von 42 Tagen, bei der Kurzzeitpflege für 56 Tage. Bisher durfte in beiden Fällen nur bis zu 28 Tage weitergezahlt werden. Ebenfalls neu ist, dass Kurzzeitpflegen ab Jahresbeginn nicht mehr nur für vier Wochen bewilligt werden dürfen, sondern für acht Wochen.

Pflegesätze und Personalschlüssel: Vor Einführung der neuen Pflegegrade müssen Träger der Pflegeeinrichtungen, Sozialhilfeträger und Pflegekassen die Personalstruktur und die Personalschlüssel der Einrichtungen prüfen und bei Bedarf anpassen. Bis zum 30. September 2016 müssen sie neue Pflegesätze für die Pflegeheime vereinbaren.

Was sich 2017 ändert

Pflegestufen/Pflegegrade: Statt drei Pflegestufen gibt es künftig fünf Pflegegrade. In Zukunft werden körperliche, geistige und psychische Einschränkungen gleichermaßen erfasst und in die Einstufung einbezogen.

Der Grad der Selbstständigkeit wird in sechs verschiedenen Bereichen gemessen: Mobilität; kognitive und kommunikative Fähigkeiten; Verhaltensweisen und psychische Problemlagen; Selbstversorgung; Bewältigung von und selbstständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen; Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte.

Die fünf Pflegegrade reichen von geringer Beeinträchtigung der Selbstständigkeit (Pflegegrad 1) bis zur schwersten Beeinträchtigung, die mit besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung einhergeht (Pflegegrad 5).

Die Unterstützung setzt künftig deutlich früher an. In Pflegegrad 1 werden Menschen eingestuft, die noch keinen erheblichen Unterstützungsbedarf haben, aber zum Beispiel eine Pflegeberatung, eine Anpassung des Wohnumfeldes oder Leistungen der allgemeinen Betreuung benötigen. In den kommenden Jahren wird mit zusätzlich 500000 Anspruchsberechtigten in der Pflegeversicherung gerechnet.

Einstufung: Insgesamt werden dem Ministerium zufolge rund 2,7 Millionen Pflegebedürftige zum 1. Januar 2017 automatisch in einen der neuen Pflegegrade übergeleitet. Niemand muss einen neuen Antrag auf Begutachtung stellen. Dabei gilt dem Ministerium zufolge: „Alle, die bereits Leistungen von der Pflegeversicherung erhalten, erhalten diese auch weiterhin mindestens in gleichem Umfang, die allermeisten erhalten sogar deutlich mehr.“

Die Umrechnung erfolgt nach einer festen Formel: Menschen mit ausschließlich körperlichen Einschränkungen werden automatisch in den nächst höheren Pflegegrad übergeleitet. (Beispiele: Aus Pflegestufe I wird Pflegegrad 2, aus Pflegestufe III wird Pflegegrad 4). Menschen mit geistigen Einschränkungen kommen automatisch in den übernächsten Pflegegrad. (Beispiel: Pflegestufe 0 wird in Pflegegrad 2 übergeleitet, aus Pflegestufe II wird Pflegegrad 4).

Eigenanteil: Ab 2017 gilt in allen vollstationären Pflegeeinrichtungen ein einheitlicher pflegebedingter Eigenanteil für die Pflegegrade 2 bis 5. Der bisherige Anstieg des Eigenanteils mit zunehmender Pflegebedürftigkeit entfällt. Im Bundesdurchschnitt wird der Eigenanteil laut Gesundheitsministerium im kommenden Jahr voraussichtlich bei rund 580 Euro liegen. Hinzu kommen Kosten für Verpflegung, Unterkunft und Investitionen.

Leistungen für Angehörige: Die soziale Absicherung von pflegenden Angehörigen soll verbessert werden. So wird die Pflegeversicherung für deutlich mehr pflegende Angehörige Rentenbeiträge entrichten. Wer für die Pflege aus dem Beruf aussteigt, erhält künftig von den Pflegekassen dauerhaft Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Bislang werden Beiträge nur während der maximal sechsmonatigen gesetzlichen Pflegezeit übernommen.


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