Nach den Übergriffen in Köln Maas hält Ausweisung von Tätern für möglich

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Foto: dpaBundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Foto: dpa

AFP/uwe Osnabrück. Nach den massiven Übergriffen in der Silvesternacht in Köln und Hamburg hält Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Ausweisung von Tätern für möglich.

„Wer glaubt, sich bei uns über Recht und Gesetz stellen zu können, der muss bestraft werden - völlig egal, woher er kommt“, sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Asylsuchende könnten auch während eines laufenden Asylverfahrens bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr ausgewiesen werden.

„Ein solches Strafmaß ist grundsätzlich bei Sexualdelikten absolut möglich“, sagte Maas mit Blick auf die Übergriffe an Silvester. „Ausweisungen wären insofern durchaus denkbar.“

Der Justizminister rief zugleich dazu auf, „mit aller Entschlossenheit, aber auch besonnen“ auf die Gewaltexzesse zu reagieren. „Dazu gehört auch, zunächst den Sachverhalt und die Täter genauestens zu ermitteln.“ Die Täter müssten für ihre „widerwärtigen Taten“ bestraft werden , forderte Maas. „Das ist es, was wir vor allem den Opfern jetzt schuldig sind.“

Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) forderte mit Blick auf die Übergriffe in Köln Konsequenzen bis hin zu Abschiebungen. „Gegebenenfalls müssen auch alle ausländerrechtlichen Möglichkeiten, zum Beispiel für Abschiebungen, geprüft werden“, sagte Pistorius in einem Gespräch mit unserer Redaktion.

De Maiziere regt Gesetzesverschärfungen an

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) regte einen anderen Umgang mit straffällig gewordenen Asylbewerbern an. In Deutschland gelte die Regel, dass sich eine Strafe erst ab drei Jahren Haft auf das Asylverfahren auswirke, sagte er. „Wir werden darüber zu reden haben, ob das nicht geändert werden muss.“ Wer schwere Straftaten begehe, „der muss damit rechnen, aus Deutschland abgeschoben zu werden“.

„Um organisierter Kriminalität von wem auch immer in Deutschland Herr zu werden, brauchen wir weder Änderungen am Grundrecht auf Asyl noch an der Genfer Flüchtlingskonvention“, sagte dagegen SPD-Vize Ralf Stegner. Er betonte in der „Welt“, wichtig sei derzeit vielmehr die Umsetzung bereits gefasster Beschlüsse. „Ständig Stimmungen nachzulaufen ist kein verantwortliches Regierungshandeln“, kritisierte Stegner mit Blick auf de Maizière. Der Innenminister mache sich mittlerweile zum „Ankündigungsminister“.

„Hürden für Ausweisung gerade erst gesenkt“

Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka. „Die Hürden für eine Ausweisung straffällig gewordener Ausländer haben wir gerade erst abgesenkt“, sagte er der „Welt“. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), forderte dagegen in der Zeitung, dass auch straffällig gewordene Ausländer schneller abgeschoben werden können.

Die Diskussion über den Umgang mit straffällig gewordenen Ausländern ist durch die Vorgänge in Köln in Gang gekommen, wo in der Silvesternacht zahlreiche Frauen aus einer Gruppe von mehr als tausend Menschen bestohlen und massiv sexuell belästigt worden waren . Auch aus Hamburg wurden zahlreiche Übergriffe gemeldet. Beim Großteil der Täter soll es sich um junge Heranwachsende aus nordafrikanischen Herkunftsländern und dem Nahen Osten gehandelt haben. In Köln haben die Ermittler nach eigenen Angaben inzwischen vier mutmaßliche Täter identifiziert.


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