Appell an Bundesregierung Grüne: Rüstungsexporte nach Riad stoppen

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, fordert einen Stopp  der Rüstungsexporte nach Riad. Foto:dpaDer Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, fordert einen Stopp der Rüstungsexporte nach Riad. Foto:dpa

Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Bundesregierung aufgefordert, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien einzustellen. Die Bundesregierung stelle wirtschaftliche Interessen vor Menschenrechte, wenn sie an der strategischen Partnerschaft mit Saudi-Arabien weiter festhalte, sagte Hofreiter unserer Redaktion.

Das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfe nicht länger ein „solch absolutistisches Regime“ wie das in Riad unterstützen, forderte Hofreiter. Saudi-Arabien habe mit den Massenhinrichtungen deutlich gezeigt, dass Menschenrechte für das Königreich keine Bedeutung hätten.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), dessen Haus für Genehmigungen zuständig ist, hat unterdessen eine genaue Untersuchung angekündigt. „Wir müssen jetzt überprüfen, ob wir in Zukunft auch defensive Rüstungsgüter kritischer beurteilen müssen, die wir Saudi-Arabien bislang zur Landesverteidigung geliefert haben“, sagte er in Berlin. Außer der Opposition erneuerten auch die Kirchen indes ihre Forderung nach einem Stopp von Rüstungsexporten - auch solchen, die bereits genehmigt sind.


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