Nach Massenhinrichtung Stopp deutscher Waffenexporte nach Saudi-Arabien gefordert

Begehrtes Gut: Deutsche Rüstungsgüter sind gefragt in Saudi-Arabien. Foto: dpaBegehrtes Gut: Deutsche Rüstungsgüter sind gefragt in Saudi-Arabien. Foto: dpa

Osnabrück. Nach der Massenhinrichtung in Saudi-Arabien fordern immer mehr deutsche Politiker, Rüstungsexporte in die Ölmonarchie zu überdenken. Selbst aus der CDU werden Zweifel laut.

Nicht mehr nur Politiker der Oppositionsparteien im Bundestag fordern den Stopp deutscher Waffenlieferungen an Saudi-Arabien: Auch aus den Regierungsparteien wurden Zweifel an der bisherigen Zusammenarbeit mit der Golfmonarchie laut.

Selbst die CDU, bisher ein Verfechter der strategischen Partnerschaft mit Riad, äußerte Zweifel. Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, betonte, jede Entscheidung über Waffenlieferungen müsse man „sorgfältig abwägen“. Es bestehe kein Zweifel, dass man die Position gegenüber Saudi-Arabien grundlegend überdenken müsse, sagte Hardt am Sonntagabend in der ARD.

SPD fordert Zurückhaltung

Anlass für den Sinneswandel ist die Hinrichtung von 47 Menschen am vergangenen Wochenende in Saudi-Arabien. Unter den Toten ist der populäre schiitische Geistliche Nimr al-Nimr, dessen Exekution im Iran lautstarke Proteste auslöste. Als Reaktion auf die Kritik brach Saudi-Arabien am Sonntagabend die diplomatischen Beziehungen zum Iran ab. (Weiterlesen: Iran und Saudi-Arabien: Die Geschichte einer Feindschaft )

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Folge für die deutsche Politik sei klar: „Zurzeit müssen politische Interessen im Vordergrund stehen, wirtschaftliche Fragen haben dahinter zurückstehen. Ich plädiere dafür, bei den Waffenlieferungen sehr zurückhaltend und auch ablehnend zu sein.“

Linke und Grüne empört

Die Oppositionsparteien Grüne und Linke stellten klar, dass Waffenexporte nach Saudi-Arabien inakzeptabel seien. „Es hat mit einer wertebasierten Außenpolitik absolut nichts zu tun, ein Land als strategischen Partner zu päppeln und mit schwersten Waffen aufzurüsten, das seine eigene Bevölkerung massenhaft hinrichtet, terrorisiert und ihr keinerlei bürgerlichen Freiheitsrechte gewährt und so jeden Kritiker mundtot macht“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) der Zeitung „Welt“. (Weiterlesen: So unterscheiden sich Sunniten und Schiiten )

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger bezeichnete einen Stopp der Rüstungsexporte als überfälligen Schritt. „Spätestens nach den grausamen Massenexekutionen muss die Bundesregierung jede Art von Waffenlieferungen nach Saudi Arabien einstellen, wenn für sie die Menschenrechte mehr als nur eine hohle Phrase sind“, betonte er.

Viele Rüstungsexporte

Saudi-Arabien gilt seit Jahren als einer der wichtigsten Käufer deutscher Waffen. Nach Angaben der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ genehmigte die Bundesregierung zwischen 2001 und 2014 Rüstungsverkäufe im Wert von fast 2,6 Milliarden Euro nach Saudi-Arabien. Das saudische Königshaus steht seit Jahren wegen seiner rigiden Menschenrechtspolitik in der Kritik. Zudem führt es im benachbarten Jemen Krieg und unterstützt radikale Rebellengruppen im Syrien-Krieg.

(mit dpa, KNA, epd)


0 Kommentare