AfD-Beschwerde gegen Wahlergebnis Gericht räumt Pannen bei Wahl in Bremen ein

Von Eckhard Stengel

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Auf einigen Stimmzetteln wurden Kreuze falsch ausgelesen, räumte das Gericht ein. Foto: dpaAuf einigen Stimmzetteln wurden Kreuze falsch ausgelesen, räumte das Gericht ein. Foto: dpa

Bremen. Bei der Stimmenauszählung der Bremer Bürgerschaftswahl sind etliche Fehler passiert. Das bestätigte das Bremer Wahlprüfungsgericht an diesem Mittwoch bei seiner Verhandlung über Einsprüche der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) gegen das amtliche Landtagswahlergebnis im Wahlbereich Bremerhaven.

Wenn den Rechtspopulisten nur etwa 50 Stimmen mehr als bisher zuerkannt würden, bekämen sie einen weiteren Sitz im Landesparlament des Zwei-Städte-Staates – wahrscheinlich zu Lasten der SPD, wie Landeswahlleiter Jürgen Wayand auf Anfrage unserer Zeitung bestätigte. Damit würde die rot-grüne Mehrheit von bisher 44 zu 39 Bürgerschaftsmandaten auf nur noch 43 zu 40 schrumpfen.

Der AfD-Landesverband und sein knapp gescheiterter Spitzenkandidat für den Landtagswahlbereich Bremerhaven, Thomas Jürgewitz, wollen erreichen, dass das Gericht ihnen die noch fehlenden Stimmen für ein weiteres Mandat zuerkennt oder eine Neuauszählung oder gar eine Neuwahl in der Hafenstadt anordnet. Das Urteil wird voraussichtlich in den kommenden Tagen verkündet. Nach der Wahl hatte sich die AfD gerichtlich die Erlaubnis erkämpft, die Wahlunterlagen zu überprüfen. Nach eigenen Angaben schauten Parteimitarbeiter 20.000 der 34.000 Bremerhavener Landtagsstimmzettel durch. Dabei wollen sie 46 bisher nicht mitgezählte zusätzliche Stimmen für die AfD entdeckt haben. Außerdem seien 107 eigentlich ungültige Stimmzettel als gültig mitgezählt worden, was vor allem den anderen Parteien genützt habe.

Fehlerhafte Zuordnung von Kreuzen

Das Wahlprüfungsgericht, das aus zwei Verwaltungsrichtern und fünf Bürgerschaftsabgeordneten von SPD, Grünen, CDU und Linken besteht, schaute sich am Mittwoch alle strittigen Stimmzettel einzeln an. Dabei zeigte sich, dass in mehreren Fällen Kreuze für die AfD anderen Parteien zugeordnet wurden. Der Vorsitzende Richter, Verwaltungsgerichtspräsident Peter Sperlich sagte dazu, es könne passieren, dass Wahlhelfer beim Eintragen von Stimmen in den Auszählungscomputer „in die falsche Spalte geraten“. Die Auszählung war vor allem von Schülern vorgenommen worden . Es handelte sich dabei um 560 Gymnasiasten, die mindestens 16 Jahre alt und damit selber wahlberechtigt waren. Nach Ansicht von Spitzenkandidat Jürgewitz waren sie „sehr schlecht geschult worden“.

Besonders strittig war bei der Gerichtsverhandlung, welche Wahlzettel als gültig oder ungültig zu bewerten seien. Die AfD will nur Kreuze gelten lassen. Bei anderen Markierungen sei eventuell zu erkennen, wer den Zettel abgegeben habe. Damit spielte Jürgewitz auf die Gefahr an, dass sich Kandidaten Stimmen kaufen könnten und bei der öffentlichen Auszählung einen heimlich markierten Beweis für die vereinbarte Stimmabgabe sehen wollten.

Smileys statt Kreuze

Nach Ansicht des Gerichtsvorsitzenden ist dagegen alles erlaubt, solange der Wählerwille klar erkennbar sei - also anstelle von Kreuzen auch Smileys oder Stempelabdrücke, wie sie auf einzelnen Stimmzetteln gefunden wurden. Auch das Durchstreichen irrtümlich gesetzter Kreuze oder das Überdecken mit Tipp-Ex sei zulässig, solange die Korrektur eindeutig sei. „Im Zweifel gilt der Grundsatz, dass man die Stimme erhalten soll“, meinte Richter Sperlich. Die Entscheidung darüber sei aber oft so schwer, „dass man nicht in der Haut von Wahlvorständen stecken möchte“.

Eindeutig unzulässig war nach Sperlichs Worten, dass ein abgegebener Musterstimmzettel mit Kreuzen für die Grünen als gültig statt als ungültig bewertet wurde. Jeder Wahlberechtigte hatte fünf Stimmen, die er oder sie beliebig auf Listen und Personen verteilen konnte.

Urnen ordnungsgemäß versiegelt?

Neben der falschen Wertung von Stimmzetteln rügte die AfD auch, dass manche Urnen nicht ordnungsgemäß versiegelt worden seien, dass einzelne Wahlberechtigte im Wahllokal abgewiesen worden seien und dass es statistische Auffälligkeiten gegeben habe, die auf Manipulationen hinweisen könnten. Dazu hörte das Gericht am Nachmittag acht Zeugen an. Gegen die noch ausstehende Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts ist eine Beschwerde zum Bremer Staatsgerichtshof möglich.

Die AfD hatte bei der Bürgerschaftswahl zunächst vier Landtagsmandate errungen. Drei der vier AfD-Abgeordneten wechselten aber im Sommer zur AfD-Abspaltung „Alfa“.

Auch bei der parallel abgehaltenen Wahl zum Bremerhavener Stadtparlament hatte es Unregelmäßigkeiten gegeben. Nach einem Einspruch der rechtskonservativen „Bürger in Wut“ sollen dort im Januar alle 34.000 Stimmzettel neu ausgezählt werden. Gegen mindestens einen Schüler aus einem Wahlvorstand leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts der Wahlfälschung ein.


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