Justizminister im Interview Islam: Justizminister Maas will Anerkennung und Staatsverträge

Von Burkhard Ewert


Osnabrück. Bundesjustizminister Heiko Maas hat mit Blick auf den Islam vor einem „Zwei-Klassen-Regime“ in Deutschland gewarnt. In einem Interview mit unserer Redaktion sagte der SPD-Politiker, „Freiheit ist stets gleiche Freiheit“. Keine Religion dürfe benachteiligt werden.

Maas betonte, dass Bund und Länder an dem Ziel festhielten, muslimische Gemeinschaften als Körperschaft des öffentlichen Rechts den Kirchen gleichzustellen und das Zusammenleben in Staatsverträgen zu regeln. Einem Burka-Verbot erteilte er eine Absage: Wer die Burka ablehne, solle sie nicht tragen. Um gegen Diskriminierung oder Unterdrückung von Frauen vorzugehen, seien nicht Verbote die Lösung, sondern Bildung und Integration.

Auf die Frage, ob Deutschland sich entschuldigen müsse, weil Musliminnen mit verfassungsrechtlich nicht haltbaren Kopftuchverboten der Weg in den öffentlichen Dienst verwehrt worden sei, sagte der Bundesjustizminister, es gäbe auch in anderen westlichen Demokratien keinen Königsweg im Umgang mit religiösen Symbolen.

Das Interview hat folgenden Wortlaut:

Herr Maas, welchen Stellenwert messen Sie der Religion in Deutschland bei?

Für mich persönlich hat sie einen hohen Stellenwert. Ich bin in der katholischen Jugendarbeit groß geworden, da wurde mein Sinn für Gerechtigkeit und Nächstenliebe geweckt. Gerade in diesen Tagen ist auch der christliche Glaube für viele Menschen ein starker Antrieb, Flüchtlingen zu helfen. Was steht denn am Anfang des Christentums? Eine Familie unterwegs, in Not und ohne Unterkunft!

Sie sprechen sich für Staatsverträge mit Muslimen aus und halten eine Gleichstellung ihrer Verbände mit den Kirchen als Körperschaft des öffentlichen Rechts in den Ländern für sinnvoll. Wann wird es soweit sein?

Das hängt von den Muslimen selbst ab. Die Möglichkeiten und Privilegien, die das Grundgesetz den Religionsgemeinschaften bietet, stehen nicht nur den christlichen Kirchen offen, die können alle nutzen. Damit der Staat Verträge schließen kann, müssen sich die Muslime aber noch besser mitgliedschaftlich organisieren.

Welche Wirkung versprechen Sie sich davon?

Staatsverträge können ein wichtiger Schritt sein, um den Platz des Islam in der Mitte unserer Gesellschaft zu stärken. Sie könnten etwa die Ausbildung islamischer Theologen an deutschen Universitäten regeln. Manche Probleme ergeben sich ja auch daraus, dass Imame aus Ländern kommen, in denen es keine Freiheit, keine Vielfalt und keine Gleichberechtigung gibt. Wir brauchen Imame, die unsere Wertordnung kennen und leben.

Sehen Sie angesichts des IS-Terrors und der muslimischen Zuwanderung im Millionenbereich einen Anlass zur Neubewertung dieser Fragen?

Nein. Integration ist wichtiger als je zuvor – und die klare Ablehnung von religiösen Fanatikern durch die Muslime selbst auch. Die Terroristen wollen unsere Gesellschaft spalten. Das dürfen wir nicht zulassen. Millionen Muslime haben sich weltweit ganz klar vom Terror distanziert. Sie machen deutlich: Wer im Namen des Propheten mordet, begeht einen Anschlag auf den Islam. Fundamentalistische Auswüchse dürfen in keiner Gemeinde verharmlost wer-den. Es geht noch nicht einmal, dass sie dort nicht thematisiert werden. Diese klare Distanzierung tut gut und ist notwendig – auch und gerade in den Freitagsgebeten. Ich sehe die muslimischen Gemeinden insofern schon in der Verantwortung.

Rechnen Sie mit Widerständen in einzelnen Ländern, die etwa auch den Zeugen Jehovas die Umsetzung des Körperschaftsstatus‘ trotz eines entsprechenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts verwehrt hatten?

Das Grundgesetz gilt in allen Ländern und über seine Auslegung entscheidet in letzter Instanz das Bundesverfassungsgericht verbindlich.

Wie kann das überhaupt sein: Im einen Bundesland ist der Islam sozusagen staatlich anerkannt, im anderen nicht?

Niemand braucht eine staatliche Anerkennung für seinen Glauben. Aber wenn eine Religionsgemeinschaft rechtliche Privilegien haben und etwa Religionsunterricht in staatlichen Schulen anbieten will, dann muss sie das mit dem Staat vereinbaren und dafür sind im deutschen Föderalismus nun einmal die Länder und nicht der Bund zuständig.

Schon die Sonderrechte für die Kirchen sind problematisch – Stichwort Arbeitsrecht, monopolartige Strukturen oder die subventionierte Konkurrenz zu privaten Trägern. Wäre es nicht sinnvoll, Privilegien im religiösen Kontext allseits abzubauen statt auszuweiten?

Zum Arbeitsrecht: Eine Änderung der Praxis, der katholische Kirche, Wiederverheirateten und Homosexuellen zu kündigen, ist absolut überfällig. Das ist ganz klar. Im Übrigen: Wenn es um einen Laizismus nach französischem Vorbild geht, in dem die die Trennung von Staat und Kirche so weit reicht, dass in staatlichen Schulen selbst Schüler keine religiöse Kleidung oder Symbole tragen dürfen: Davon halte ich nichts. Denn das tolerante Miteinander der Religionen fördert man sicher nicht dadurch, dass man Religionen komplett aus dem öffentlichen Raum verbannt. Die negative Religionsfreiheit unserer Verfassung gibt jedem natürlich auch das Recht, nicht zu glauben. Sie gibt allerdings keinen Anspruch darauf, die Religionsausübung anderer nicht sehen oder hören zu müssen. Eine Muslimin mit Kopftuch, ein junger Mann mit Kippa, ein Minarett im Stadtbild – all das sind keine Widersprüche zu unserem Grundgesetz, sondern das ist genauso gelebte Religionsfreiheit wie das Läuten der Kirchenglocken. Ich finde, diese Vielfalt ist ein Zeichen der Freiheit.

Die Anerkennung würde den Verbänden unter anderem die Möglichkeit eröffnen islamischen Religionsunterricht in Eigenregie zu erteilen. Wie wollen Sie sicherstellen, dass keine IS-Werbung im Klassenzimmer stattfindet?

Das können wir jedenfalls viel besser sicherstellen, wenn der Unterricht in staatlichen Schulen stattfindet, mit konkreten Lehrplänen und Religionslehrern, die in Deutschland ausgebildet worden sind. Wenn das in irgendwelchen Hinterhof-Moscheen durch Imame geschieht, die möglicherweise ganz andere Vorstellungen von Grundrechten haben als wir, haben wir gar keinen Einfluss. Im Übrigen: ISIS ist bei uns verboten. Eine Werbung – egal wo sie stattfindet – ist insofern strafbar.

Nach und nach kassieren die Länder derzeit ihre verfassungswidrigen Kopftuchverbote ein. Ähnliche Kleidungsstücke von Christen wie Hauben und von Juden wie die Kippa waren nie mit Verboten belegt. Wie erklären Sie das?

Wer wenig persönlichen Kontakt mit Muslimen hat, gewinnt sein Bild vor allem durch die Medien, und die sind stark durch Berichte über religiösen Fanatismus und islamistischen Terror geprägt. Auch die Sorge, dass viele junge Frauen nicht selbst entscheiden dürfen, ob sie ein Kopftuch tragen wollen oder nicht, spielt da gewiss eine Rolle.

Zahlreichen Frauen, die Kopftuch tragen, wurde der Einstieg etwa in den öffentlichen Dienst verwehrt. Müsste sich Deutschland dafür entschuldigen?

In Kanada ist gerade ein neuer Verteidigungsminister ernannt worden, ein ehemaliger Polizist. Der Mann ist Sikh und trägt natürlich einen Turban. In Frankreich dagegen wurde gerade von den höchsten Richtern bestätigt, dass die Angestellte eines Krankenhauses entlassen werden darf, weil sie als Muslima im Dienst ein Kopftuch getragen hat. Der Vergleich zeigt: Es gibt auch in den westlichen Demokratien bei diesem Thema keinen Königsweg.

Auf welche Folgen einer umfassenden Gleichbehandlung muss sich Deutschland weiter einstellen? Wie soll Muslimen etwa dauerhaft verwehrt bleiben, analog zum Glockengeläut den Muezzinruf erschallen zu lassen?

Das ist Muslimen gar nicht verwehrt! Es gibt schon jetzt Moscheen, Minarette und Rufe des Muezzins in Deutschland. In Sachen Religion darf es kein Zwei-Klassen-Regime geben. Freiheit ist stets gleiche Freiheit. Eine Bevorzugung einzelner Religionen durch den Staat ist damit unvereinbar.

Wie ist es mit der Toleranz für Bräuche wie Schächten und Beschneidung bestellt, wenn sie im Widerspruch zu westlichen Werten und gegebenenfalls auch Gesetzen stehen?

Westliche Werte? Das Schächtverbot wurde in Deutschland am 1. Mai 1933 von den Nazis eingeführt, um die Juden zu demütigen. Und die Knabenbeschneidung bei Juden und Muslimen ist in keinem westlichen Land verboten. Wir haben gute Gesetze, die durch eng begrenzte Ausnahmen Juden und Muslimen ermöglichen, ihre religiösen Gebote zu erfüllen. Kinderrechte und Tierschutz werden dadurch nicht infrage gestellt.

Was halten Sie von einem Burka-Verbot?

Das scheint mir eher eine Phantom-Debatte zu sein, bei der es vor allem um die Angst vor dem radikalen Islam geht. Wer die Burka ablehnt, soll keine tragen. Und wer eine Frau zwingt, sie zu tragen, der macht sich wegen Nötigung strafbar. Wenn wir Probleme der Diskriminierung oder Unterdrückung von Frauen wirklich lösen wollen, dann sind nicht Verbote die Lösung, sondern Bildung und Integration.

Unlängst haben Sie für Ihre religiöse Toleranz eine hohe Ehrung von Auschwitz-Überlebenden erhalten – wenig später forderte der Präsident des Zentralrats der Juden einen Aufnahmestopp unter Verweis auf die in Teilen offen antisemitisch geprägte Kultur und Religion in den Herkunftsländern der Flüchtlinge. Wem ist Deutschland mehr verpflichtet, der Toleranz oder dem Kampf gegen Antisemitismus?

Ich sehe da überhaupt keinen Gegensatz. Hetze und Gewalt dürfen wir niemals akzeptieren – egal, ob sie gegen Juden, muslimische Flüchtlinge oder wen auch immer gerichtet sind. Unsere freie und tolerante Gesellschaft müssen wir alle gemeinsam gegen jegliche Form von Hass oder Bedrohung ganz entschieden verteidigen. Da gilt für mich: keine Freiheit den Feinden der Freiheit.


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