Kampf gegen Terrormiliz IS Die Linken und der Krieg: Wagenknecht drängt auf neue Strategie

Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke. Foto: dpaSahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke. Foto: dpa

Osnabrück . Die Linken im Bundestag stehen Militäreinsätzen grundsätzlich extrem kritisch gegenüber. Den französischen (und deutschen) Überlegungen, auch syrische Regierungstruppen in den Kampf gegen die Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) zu integrieren, können sie indessen auch positive Seiten abgewinnen.

Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte unserer Redaktion: „Krieg und Bomben schaffen keinen Frieden. Es wäre dennoch zu begrüßen, wenn sich Frankreich mit diesem Vorstoß zumindest von der Strategie verabschiedet, an der Seite von USA und NATO unliebsame Regime mit militärischen Mitteln zu destabilisieren und nach Möglichkeit zu stürzen.“ Wagenknecht kritisierte, diese Strategie habe überall - im Irak, in Libyen und eben auch in Syrien - den islamistischen Terrorgruppen in die Hände gearbeitet .

Hätte der Westen bereits 2012 den damaligen Drei-Punkte-Plan des russischen UN-Botschafters angenommen, wären nach den Worten der Fraktionschefin nicht hunderttausende Syrer gestorben und Millionen auf der Flucht. „Aber besser eine späte Umkehr als gar keine.“ Kernpunkte des Plans waren laut Wagenknecht: Dialog zwischen Regierung und Opposition, keine Waffenlieferungen an die Opposition sowie ein „eleganter Weg für Assad, um abzutreten“.

„Dem IS den Nachschub abschneiden“

Die Linken-Politikerin forderte, jetzt müsse alles dafür getan werden, den militärischen Konflikt nicht zu eskalieren und den IS dadurch kampfunfähig zu machen, dass er von Nachschub an Waffen und Kämpfern und von seinen Finanzströmen abgeschnitten werde. Wagenknecht: „Statt den Terrorpaten Erdogan zu hofieren, muss die Türkei endlich unter Druck gesetzt werden, hier ihren Beitrag zu leisten.“ Die Bundesregierung sei dafür mitverantwortlich, dass bis heute noch Waffen in die Region geliefert werden, die Zusammenarbeit mit dem größten Terror-Sponsor Saudi Arabien nicht beendet sei und die Türkei die Grenze zu Syrien für den IS noch nicht geschlossen habe.

Vorstoß von Laurent Fabius

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hatte zuvor erklärt, im Kampf gegen den IS seien auf der einen Seite Bombenangriffe nötig, auf der anderen Seite aber auch Bodentruppen. Letztere müssten Kräfte der oppositionellen Freien Syrischen Armee, sunnitisch arabische Kräften „und warum nicht auch Kräfte des Regimes“ sein. Die Bodentruppen könnten nicht von Frankreich kommen, machte Fabius klar. Bei Gegnern des syrischen Regimes stießen diese Überlegungen auf scharfe Ablehnung.


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