Entwicklungsminister warnt Gerd Müller: „Uns droht der Krieg um Wasser“


Berlin. Wird der bevorstehende Weltklimagipfel in Paris Fortschritte bringen? Bewegen sich die Amerikaner und vor allem die Chinesen, um den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) zu senken? Wird verdrängt, dass eine Völkerwanderung von Klimaflüchtlingen droht? Dazu äußert sich im Interview Gerd Müller (CSU) Bundesminister für Entwicklungszusammenarbeit.

Von Christof Haverkamp und Beate Tenfelde

Herr Müller, IS-Terror, Tod und Drohungen in Frankreich. Ist es verantwortbar, in dieser Situation Tausende zum Weltklimagipfel nach Paris einzuladen?

Selbstverständlich. Alles andere wäre eine Kapitulation vor der Bedrohung des internationalen Terrorismus. Wichtig ist das Signal, dass wir uns nicht abschrecken lassen, sondern enger zusammenrücken. In Paris geht es mit dem Thema Klimaschutz um eine der Überlebensfragen der Menschheit.

Wird von Paris, einer Stadt im Ausnahmezustand, ein positives Signal ausgehen?

Ja, der Gipfel in Paris wird ein positives Signal senden. Wir werden viel weiterkommen bei dem Ziel, den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) zu senken und die globale Erwärmung auf weniger als zwei Grad Celsius zu begrenzen. Das zeigen die bisherigen Zusagen der 160 Teilnehmer-Staaten. Es muss natürlich noch mehr Bewegung und Dynamik folgen, um wirklich das „Zwei-Grad-Ziel“ zu erreichen. Erfreulich ist, dass sich die Amerikaner und vor allem die Chinesen bewegen. Mich hat die Rede des chinesischen Staatspräsidenten vor den Vereinten Nationen positiv überrascht, als er mindestens zwanzigmal das Wort Nachhaltigkeit benutzt hat, das es so im Chinesischen vor zwei Jahren noch gar nicht gab.

Das heißt?

Das bringt uns voran, im nächsten Jahr gemeinsam in China ein deutsch-chinesisches Zentrum für nachhaltige Entwicklung umzusetzen. Ziel ist die Reduzierung der Schadstoffemissionen. In Deutschland sehen wir Gott sei Dank 200 bis 300 Tage im Jahr den blauen Himmel, aber in anderen Regionen der Welt, zum Beispiel in China, sehen wir 300 Tage im Jahr Smog mit eingeschalteten Lichtern bei den Autos und mit Atemmasken.

Sie erwarten bis 2050 mindestens 200 Millionen Klimaflüchtlinge. Droht eine klimabedingte Völkerwanderung gen Norden?

Schon jetzt sind 15 bis 20 Millionen Menschen wegen der Folgen des Klimawandels auf der Flucht. Nehmen wir das Beispiel Syrien: Experten sehen eine extreme Dürre von 2006 bis 2011 und damit den Klimawandel als Katalysator für den Ausbruch des Syrien-Kriegs. Hunger und Ernährungsnotstand lösten einen Aufstand aus. Der Syrien-Krieg ist nur ein Vorbote. Wir haben in Äthiopien und Namibia eine extreme Dürre. Der Kampf um Wasser wird morgen ein Krieg um Wasser sein.

Wie sieht Soforthilfe aus?

Wir leisten Soforthilfe vor Ort, indem wir Themen wie Wasserschutz, sparsame Wassernutzung und Erosion als Schwerpunkt unserer Arbeit mit Dürre-Ländern setzen. Das Himalaja-Gebirge ist Wasserspeicher für etwa zwei Milliarden Menschen. Sollte es diese Gletschermassive nicht mehr geben aufgrund des Klimawandels in 20, 30 Jahren, haben wir am Unterlauf der Flüsse, beispielsweise in Indien und China erhebliche Probleme.

Was halten Sie von einer CO2-Steuer, um der Erderwärmung zu begegnen?

Eine CO2-Steuer, so sie weltweit umsetzbar wäre, würde am effektivsten wirken. Ich gehe davon aus, dass wir in Paris ein Monitoring-System vereinbaren. Die Frage ist, wie weit wir mit freiwilligen Vereinbarungen kommen. Ich plädiere dafür, konkret zu werden, zum Beispiel bei der Besteuerung des Schiffsdiesels. In den Transportkosten müssen sich auch die Belastungen für Umwelt und Klima abbilden.

Was muss die Wirtschaft tun zur Bekämpfung von Klimaflucht und Erderwärmung ?

Die Entscheidung, ob wir das Zwei-Grad-Ziel erreichen, fällt in den Schwellenländern China, Indien, Brasilien und Indonesien. Hier brauchen wir eine Innovationspartnerschaft, gerade in der Energiewirtschaft. In Afrika und Indien haben rund 90 Prozent der Menschen keinen Zugang zu Elektrizität. Wenn dort in absehbarer Zeit der Energiehunger auf der Basis von Kohle und Öl nachgeholt würde, gingen in Europa die Lichter aus.

Die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau unterstützt Kohleprojekte. Ein schlechtes Signal?

Es wird in den nächsten 20 Jahren nicht gelingen, die Entwicklung in Asien und Afrika komplett auf der Basis erneuerbarer Energien zu schaffen. Daher müssen wir beim Einsatz von Kohle und Öl modernste Innovationen entwickeln. Wir fördern konsequent den Umstieg von Kohle auf erneuerbare Energien, müssen aber realistisch bleiben: Wenn diese Länder ganz auf Kernkraft, Kohle und Öl verzichten müssten, wäre eine wirtschaftliche Entwicklung dort kaum möglich.

Zum Schluss: Die CSU will Obergrenzen beim Flüchtlingszuzug, Kanzlerin Angela Merkel lehnt dies ab. Muss sie einlenken?

In Bayern kommen täglich bis zu 10000 Menschen aus den Krisenländern an. Deshalb haben wir die größten Probleme und am weitesten gehenden Forderungen. Aber inzwischen ist in allen Parteien Konsens, dass auf Dauer diese Anzahl von Menschen in Deutschland nicht integriert werden kann.

Nachgefragt: Muss Merkel einlenken?

Die Kanzlerin arbeitet an einer internationalen Lösung. Dazu gehört, dass der Krieg in Syrien beendet wird. Die Zusammenarbeit von Amerikanern und Russen ist dafür Voraussetzung. Und sie will die Türkei unterstützen, denn diese hat zweieinhalb Millionen Menschen aufgenommen. Wir müssen außerdem mit der Regierung in Ankara zu einer Lösung kommen in der Sicherung der Außengrenzen. In Deutschland sind wir bereit, 2016 etwa 15 Milliarden zur Integration der Flüchtlinge einzusetzen. Wenn die EU bereit wäre, in den Krisenländern zehn Milliarden zu investieren, könnten wir Hunderttausende von der Flucht abhalten. Wir bringen ein Vielfaches für griechische Bankenrettung auf und zeigen uns viel zu wenig entschlossen, den Menschen in Jordanien, im Libanon und in der Türkei eine Bleibe zu ermöglichen. Das ist beschämend.

Sie waren dabei, als CSU-Chef Horst Seehofer die Kanzlerin auf offener Bühne kritisierte …

Es gibt einen Dissens: Die CSU fordert eine Obergrenze. Aber wir werden als Unionsparteien eine gemeinsame Lösung finden, denn die Aufnahmefähigkeit in den Gemeinden ist beschränkt. Viele Ehrenamtliche stoßen Hilferufe aus, weil sie die Aufgaben nicht mehr bewältigen können.

Haben Sie sich für Seehofers Verhalten geschämt?

Ich schäme mich für die EU, weil wir zuschauen, wie die Menschen im Dreck frieren und keine andere Chance haben, als aus den Flüchtlingslagern im Libanon und der Türkei zu uns nach Deutschland zu kommen. Wir brauchen endlich einen EU-Krisenbeauftragten, der die Hilfe vor Ort koordiniert. Wenn es der Kommissionspräsident nicht selber macht, muss er jemanden beauftragen. Derzeit herrscht Chaos. Kanzlerin Angela Merkel geht voran – auf einem Gipfel nach dem anderen. Wer in unverantwortlicher Weise bremst, das sind andere.

Sie steht allein?

Das würde ich nicht sagen. Es dauert nur zu lange, bis in anderen Hauptstädten gehandelt wird.


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