Russland und die Ukraine Erler: Neue Spannungen Gefahr für Friedensprozess

Gernot Erler 
              
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Osnabrück. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat sich angesichts des russischen Gas-Liederstopps und des ukrainischen Überflugverbots beunruhigt über die wachsenden Spannungen zwischen der Ukraine und Russland geäußert.

Erler sagte unserer Redaktion: „Diese Eskalation, die offensichtlich bewusst von Kiew herbeigeführt wird, macht uns große Sorgen. Das könnte sich negativ auf die Umsetzung des Minsker Abkommens auswirken und damit auf den einzigen Weg, der zu einer politischen Lösung des Ukraine-Konflikts führen kann.“ In Minsk hatten Vertreter der ukrainischen Regierung, der pro-russischen Separatisten, der OSZE und Russlands 2014 eine Waffenruhe für die Ostukraine vereinbart, die in einen dauerhaften Friedensprozess müden soll.

Erler erläuterte, der Stopp der russischen Gaslieferungen an die Ukraine sei eigentlich ein geschäftlicher Vorgang: Die Ukraine bestelle im Moment kein Gas mehr, weil die Speicher voll seien und die Vorräte für einige Monate reichten. „Aber der Kontext mit einem politischen Eskalationsprozess ist unübersehbar“ sagte der SPD-Politiker und verwies auf die Zerstörung der Stromleitungen von der Ukraine zur Krim, die Einstellung des Warenverkehrs auf die von Russland annektierte Halbinsel und die Sperrung des ukrainischen Luftraums für russische Überflüge.

Keine Risiken für Westeuropa?

Die Regierung in Kiew erklärte, der ukrainische Energiekonzern Naftogaz dürfe künftig kein Gas mehr von Russland kaufen. Damit solle die Ukraine unabhängiger von russischer Energie werden, sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk in Kiew. Die Preisangebote von europäischen Partnern seien deutlich besser als die des Nachbarlandes. Naftogaz hatte bereits Anfang November erklärt, sollte Russland der Ukraine Gas nicht günstiger verkaufen, werde die Ukraine ab Anfang 2016 ihren Bedarf komplett anderweitig in Europa decken.

Naftogaz versicherte, allen Verpflichtungen beim Transport von russischem Gas nach Westeuropa nachzukommen. „In den vergangenen anderthalb Jahren haben wir gezeigt, dass wir einen unterbrechungsfreien Transit russischen Gases unabhängig davon gewährleisten können, ob es der Ukraine geliefert wird oder nicht“, betonte Naftogaz-Chef Andrej Kobolew.

Der Streit zwischen Moskau und Kiew hat sich zugespitzt, seitdem Unbekannte am Wochenende Strommasten in der ukrainischen Region Cherson zerstört und damit die Versorgung der von Russland annektierten Halbinsel Krim unterbrochen haben. Cherson wird von der Regierung in Kiew kontrolliert. Die etwa zwei Millionen Menschen auf der Krim werden inzwischen über Notgeneratoren versorgt.

Russland wirft der Ukraine vor, nicht genug für die Reparatur der Masten zu tun. Ukrainische Nationalisten und Krim-Tataren haben zuletzt verhindert, dass die Masten wieder aufgestellt wurden. Sie fordern, zuerst müssten auf der Krim inhaftierte politische Gefangene freigelassen werden. (mit Reuters)


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