Vor dem Treffen der Innenminister EU stoppt ab 2016 Handel mit Waffen

Von Detlef Drewes

Die EU plant ein Verkaufsverbot von halbautomatischen Waffen an Privatleute. Foto: dpaDie EU plant ein Verkaufsverbot von halbautomatischen Waffen an Privatleute. Foto: dpa

Brüssel. Unmittelbar nach den Anschlägen in Paris hatte die Brüsseler EU-Kommission schnelle Konsequenzen angekündigt. Am gestrigen Mittwoch wurde sie aktiv. Schon ab Mitte Februar 2016 soll die geltende Richtlinie für den Umgang mit Waffen drastisch verschärft werden. „Wir wollen verhindern, dass auch künftig Waffen in die Hände von Terroristen fallen“, begründete Kommissionschef Jean-Claude Juncker den Vorstoß, der im Eilverfahren beschlossen wurde. Er sieht ein völliges Verkaufsverbot von halbautomatischen Waffen an Privatleute sowie einen Stopp des Internethandels mit Waffen aller Art, einzelnen Bestandteilen und Munition vor.

Weitreichend sind auch die Einschränkungen für deaktivierte Gewehre und Pistolen. Signal-gebende Waffen (also Startpistolen für Wettkämpfe oder Feuerwaffen, mit denen Rettungssignale abgegeben werden können) unterliegen dann ebenfalls strikteren Gesetzen. Sie könnten nämlich, so die Kommission, leicht so umgebaut werden, dass sie wieder benutzbar sind. Waffensammler dürfen zwar weiter ihrem Hobby nachgehen, unterliegen aber strengen Regeln, die die nationalen Behörden überwachen sollen. „Wir müssen auf die neue Realität reagieren, mit der wir konfrontiert sind“, betonte Innenkommissar Dimitris Avramopoulos.

Krisentreffen der Innen- und Justizminister

Mit ihrem Vorstoß läutete die EU-Kommission das Krisentreffen der Innen- und Justizminister am morgigen Freitag ein. Frankreichs Ressortchef Bernard Cazeneuve hatte am Wochenende unter dem Eindruck der Gewalttaten in Paris um diese Sondersitzung gebeten. Dabei scheint noch völlig offen, welche konkreten Schritte schnell möglich und wirksam sein könnten.

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Der innenpolitische Experte der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht, forderte bereits einen schnellen Informationsaustausch über Verdachtsmomente und Risikoanlässe. Vor allem aber sollten die Mitgliedstaaten „gemeinsame Ermittlerteams“ auf die Beine stellen, die unter dem Dach der Europäischen Polizeizentrale Europol in Den Haag und dem europäischen Verbund der Staatsanwaltschaften (Eurojust) tätig werden sollen. Solche Vorschläge waren bisher stets auf Widerstand gestoßen, weil die Mitgliedstaaten beide Organisationen zwar als Koordinationsstelle sehen, nicht aber mit zusätzlichen Kompetenzen ausstatten wollen.

Mühsame Zusammenarbeit

Damit steht die Union wohl auch bei den Beratungen der Innenminister einmal mehr vor dem Problem, über bekannte Instrumente zu reden, die aber teilweise schon seit Monaten oder Jahren nicht vorankommen. Dazu zählt beispielsweise die Anti-Geldwäsche-Richtlinie und vor allem die Speicherung von Fluggastdaten nach amerikanischem Vorbild. Zwar liegt ein Kommissionsvorschlag seit langem auf den Tisch, der zur Erfassung von rund 40 Datensätzen jedes Passagiers führen würde, der in die EU einreist oder sie verlässt. Aber aus den Mitgliedstaaten wurden zahlreiche Datenschutz-Bedenken geltend gemacht, der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hatte ins einem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ebenfalls weitere Korrekturen angemahnt.

Ob in diese Fragen nun Bewegung kommt, erscheint fraglich. Vermutlich müssen die USA deshalb vorerst weiter mit den Daten aushelfen, die sie über Europäer speichern, was die EU selbst (noch) nicht darf. Fast schon neidisch dürften sich die Sicherheitsbehörden der Union deshalb gestern gehört haben, dass man in Washington durchaus einiges über mindestens fünf der mutmaßlich sieben Attentäter wusste. Die waren in den US-Computern mit dem Hinweis „no fly“ versehen – soll heißen: Keiner der Männer wäre für einen Flug in die USA zugelassen worden.


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