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Terrordebatte Rechtspopulisten schüren Ängste in Deutschland

Von dpa

Beamte der Bundespolizei kontrollieren derzeit Züge aus Paris - wie hier am Bahnhof Saarbrücken. Foto: dpaBeamte der Bundespolizei kontrollieren derzeit Züge aus Paris - wie hier am Bahnhof Saarbrücken. Foto: dpa

Berlin. Geben sich Terroristen als Flüchtlinge aus, um einzureisen? Nach dem Terror von Paris schüren Rechtspopulisten in Deutschland eifrig Ängste. Aber auch die CSU schlägt in diese Kerbe und macht neuen Druck auf Merkel. Wird die Kanzlerin bei ihrem Kurs bleiben?

Die AfD und Pegida lassen nicht lange auf sich warten. Die verheerenden Terroranschläge von Paris sind nur wenige Stunden her, als die Spitzen der rechtspopulistischen Partei und der fremdenfeindlichen Bewegung zu tönen beginnen. Wahrscheinlich seien zwei der Attentäter von Paris als Flüchtlinge über Griechenland eingereist, schreibt AfD-Chefin Frauke Petry bei Facebook. In Deutschland seien Hunderttausende Flüchtlinge nicht registriert. „Die Sicherheit in unserem Land muss dringend wieder hergestellt werden“, fordert sie. „Offenstehende Fenster und Türen sind eine Einladung für Einbrecher! Mit offenstehenden Grenzen verhält sich das ähnlich.“

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Der Kopf der selbst ernannten Pegida-„Patrioten“, Lutz Bachmann, postet in die Facebook-Welt, dass er und seine Mitstreiter „genau vor solchen Szenarien“ wie Paris immer gewarnt hätten. Und meint, „dass die Politik der offenen Grenzen und des Welcome-Jubels definitiv eine Mitschuld an den Toten und Verletzten trägt“.

Ähnliche Reflexe gab es auch schon nach den Terrorattacken der vergangenen Monate. Und die Pegida-Spitze hatte durchaus Erfolg mit ihren Parolen. Zu der ersten Pegida-Demo nach dem Anschlag auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ Anfang des Jahres kamen damals etwa 25 000 Menschen - ein absoluter Rekord bislang. Auf einen ähnlichen Schub dürfte Bachmann auch jetzt hoffen. An diesem Montag wollen er und seine Anhänger wieder in Dresden aufmarschieren.

Auch die AfD, die mit ihrem Anti-Asyl-Kurs in Umfragen profitiert, dürfte darauf hoffen, dass die aktuelle Lage weitere Stimmen bringt.

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Aber besteht tatsächlich Gefahr, dass sich Terroristen als Flüchtlinge in Deutschland einschleichen? Bislang gab es hierzulande etwa 100 Verdachtsfälle, aber kein einziger hat sich bestätigt. In Sicherheitskreisen heißt es, die Möglichkeit gebe es zwar. Die Terroristen hätten aber auch andere Wege, ins Land zu kommen.

Auch der Terrorexperte Peter Neumann sagt, es gebe keine Belege dafür, dass sich massenhaft Terroristen unter die Flüchtlinge mischen. Das sei zwar generell möglich und angesichts der hohen Flüchtlingszahlen rein statistisch denkbar. „Man darf jetzt allerdings nicht den Fehler machen, diese zwei Probleme miteinander zu vermengen.“

SPD-Chef in Sorge

SPD-Chef Sigmar Gabriel macht sich Sorgen um die Debatte, die sich gerade Bahn bricht. Muslimische Flüchtlinge könnten nichts dafür, „dass Mörder in Frankreich unter dem Namen einer Religion die Menschen und Europa bedrohen“, sagt er. Und mahnt: „Wir dürfen sie jetzt nicht darunter leiden lassen, dass sie aus den Regionen kommen, aus denen der Terror zu uns in die Welt getragen wird.“

Auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) äußert öffentlich die Bitte, „dass jetzt nicht vorschnell irgendein Bogen zur Debatte um das Thema Flüchtlinge geschlagen wird.“ Zu spät. Die Diskussion ist längst in vollem Gang.

Dabei ist die Erkenntnislage nach den Attentaten von Paris noch dünn. Vieles sind Spekulationen, unbestätigte Hinweise oder Spuren. Und dennoch nutzen Rechtspopulisten und Fremdenfeinde bereits jeden Schnipsel, der in ihre Argumentation passt.

Aber auch die CSU fackelt nicht lange mit ihren Schlussfolgerungen. „Die Zeit unkontrollierter Zuwanderung und illegaler Einwanderung kann so nicht weitergehen. Paris ändert alles“, sagt der CSU-Mann Markus Söder. Es könne nicht sein, dass die Behörden nicht wüssten, wer nach Deutschland kommt und was die Menschen hier machen.

Seehofer beharrt auf Begrenzung des Flüchtlingszuzugs

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) beharrt auf seiner Forderung nach Begrenzung des Flüchtlingszuzugs. „Wir sind noch nicht ganz beieinander. Das kann ich nicht bestreiten“, sagte er am Sonntagabend in der ARD mit Blick auf den Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in dieser Frage. „Aber ich denke, wir werden auch in den nächsten Wochen und Monaten daran arbeiten, dass wir das Oberziel erreichen. Das hat aber jetzt nichts mit dem Terroranschlag in Paris zu tun, nämlich das Oberziel, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren, die Flüchtlingszahlen zu begrenzen.“ Merkel ist nach wie vor nicht bereit, für die Zahl der Flüchtlinge, die Deutschland aufnehmen kann, eine Obergrenze zu nennen. Die Integration der Zuwanderer und die Zustimmung der Bevölkerung für die Flüchtlingspolitik seien nur zu erreichen, „wenn wir die Flüchtlingszahlen begrenzen“, sagte Seehofer in der Sendung „Bericht aus Berlin“ weiter. „Kein Land auf dieser Erde kann unbegrenzt Zuwanderer aufnehmen. Auch nicht das reiche und wohlhabende Deutschland.“

CSU macht Druck

Die CSU macht seit Wochen Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Schluss zu machen mit einer Flüchtlingspolitik der offenen Arme. Aber auch viele - prominente - CDU-Leute setzten Merkel zuletzt zu. Sie alle bekommen jetzt neue Argumentationshilfen an die Hand.

Wird die Kanzlerin nun von ihrem „Wir-schaffen-das“-Kurs abrücken und auf jene eingehen, die eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen fordern? Kehrtwenden dieser Art hat sie durchaus schon hingelegt.

In der jetzigen Krise könnte das Zauberwort sein: Flüchtlingskontingente. Merkel hat immer wieder betont, dass eine Obergrenze für Asylbewerber im Grundgesetz nicht vorgesehen sei. Deutschland könne gar nicht allein eine Obergrenze festlegen, sondern müsse sich mit Staaten, über die die Flüchtlinge nach Deutschland kommen, verständigen. Denn ohne solche Verbindlichkeiten könne eine von Berlin festgelegte Obergrenze kaum eingehalten werden.

Würde nun aber zum Beispiel mit der Türkei und der EU die Zahl X vereinbart, hätte Deutschland eine verbriefte Grundlage. Das könnte eine Brücke für Merkel sein, einigermaßen gesichtswahrend aus ihrem Nein zu einer Obergrenze herauszukommen. Aber auch nur einigermaßen.


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