Integration von Flüchtlingen DGB-Chef Hoffmann rügt Sachverständige: Vorstoß zu Mindestlohn unverschämt

Von Uwe Westdörp

„Arbeitslose Deutsche gegen arbeitslose Flüchtlinge auszuspielen, geht gar nicht“: Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Foto: imago/Jens Jeske„Arbeitslose Deutsche gegen arbeitslose Flüchtlinge auszuspielen, geht gar nicht“: Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Foto: imago/Jens Jeske

Osnabrück. Wie kann es gelingen, möglichst viele Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren? Und ist es dazu nötig, Ausnahmen beim Mindestlohn zu machen? Fragen an Reiner Hoffmann, den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

Herr Hoffmann, je mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen, desto drängender wird die Frage, wie und wann die vielen Menschen in den Arbeitsmarkt integriert werden. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung erwartet einen deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Was sagen Sie?

Dass es Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt geben wird, ist nachvollziehbar. In welchem Umfang, ist noch nicht abzuschätzen, weil täglich neue Flüchtlinge kommen. In jedem Fall ist es vorrangig, Flüchtlinge möglichst rasch in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das wird nicht immer einfach sein. Denn wir wissen vielfach nicht, mit welchen Qualifikationen die Menschen zu uns kommen. An erster Stelle muss der Spracherwerb stehen. Dazu brauchen wir eine breite politische Offensive. Es bringt nichts, Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II dafür einzusetzen. Denn im Hartz-IV-Regelsatz von 399 Euro sind nur 1,50 Euro für Bildung vorgesehen.

Der Sachverständigenrat verlangt mit Blick auf die Flüchtlinge auch eine Reihe von Ausnahmen beim Mindestlohn, um gering Qualifizierten den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Einverstanden?

Der Sachverständigenrat hat offensichtlich immer noch nicht seinen Frieden mit dem Mindestlohn gemacht. Ich erinnere daran, dass die Sachverständigen im letzten Herbst kurz vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes gefordert haben, man solle den Mindestlohn aussetzen, weil die Situation angeblich so kritisch war, dass der Arbeitsmarkt den Mindestlohn nicht verkraften würde. Das war völliger Unfug und entbehrte jeglicher wissenschaftlicher Evidenz. Dass der Rat jetzt erneut versucht, auf dem Rücken von Flüchtlingen den Mindestlohn zu torpedieren, ist eine Unverschämtheit. Im Übrigen haben Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer und ich als DGB-Vorsitzender mehrfach gemeinsam erklärt, dass wir eine Ausnahme vom Mindestlohn für Flüchtlinge nicht für zielführend halten. Das sollte auch der Sachverständigenrat endlich zur Kenntnis nehmen.

Die Regierungsberater meinen zudem, der Mindestlohn dürfe auf keinen Fall steigen. Gewerkschafter wie Verdi-Chef Frank Bsirske verlangen dagegen eine Anhebung auf 10 Euro ab 2017. Wie soll es nun weitergehen?

Offensichtlich hat der Sachverständigenrat hier einen klaren Gesetzesbruch im Auge. Im Gesetz ist eindeutig geregelt, dass die Mindestlohnkommission entscheiden wird, in welcher Höhe der Mindestlohn angehoben wird. Und wir sind uns auch da mit den Arbeitgebern einig, dass die Anpassung nachlaufend zu den tariflichen Lohnanhebungen sein soll. Daran halten wir fest.

Es gibt außerdem die Forderung, die Mindestlohnregeln für Langzeitarbeitslose zu lockern und Flüchtlinge gleich von Anfang als Langzeitarbeitslose einzustufen, damit sie davon „profitieren“ können. Wird aus dem Mindestlohn jetzt ein Schweizer Käse?

Das werden wir nicht zulassen. Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir Ausnahmen bei Langzeitarbeitslosen und bei Jugendlichen unter 18 ablehnen. Sie sind nach wie vor nicht begründbar. Wir wissen seit Jahren, dass Langzeitarbeitslose erhebliche Probleme haben, in den ersten Arbeitsmarkt integriert zu werden. Doch da spielt der Mindestlohn keine Rolle, sondern fehlende Qualifizierungsmaßnahmen. Außerdem: Seit dem 1. Januar 2015 gelten Ausnahmen, nach denen Langzeitarbeitslose für sechs Monate unter Mindestlohn bezahlt werden können. Trotzdem ist nicht ein Langzeitarbeitsloser mehr in den ersten Arbeitsmarkt integriert worden. Es ist eine Schimäre zu glauben, eine Absenkung des Mindestlohns würde diese Arbeitslosen in Beschäftigung bringen. Stattdessen brauchen wir eine Qualifizierungsoffensive für alle – auch für Flüchtlinge. Arbeitslose Deutsche gegen arbeitslose Flüchtlinge auszuspielen geht gar nicht. Das ist mit den Gewerkschaften nicht zu machen.

Das Ifo-Institut rechnet vor, die Aufnahme der Flüchtlinge koste den Staat allein im laufenden Jahr 21,2 Milliarden Euro. Was kommt da auf Steuerzahler, Beitragszahler und Sozialversicherungen zu?

Dass die Aufnahme der Flüchtlinge nicht zum Nulltarif zu haben ist, ist völlig klar. Aber die Bundesrepublik ist eine der weltweit reichsten Volkswirtschaften. Wir können uns das ökonomisch leisten, ohne dass die deutschen Steuerzahler am Ende überlastet werden. Außerdem empfehle ich, eine mittelfristige Perspektive in den Blick zu nehmen. Wenn es gelingt, Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren, dann wird das erhebliche positive Effekte haben. Immerhin wissen wir, dass bis zum Jahr 2030 sechs Millionen Menschen den Arbeitsmarkt verlassen werden. Mit den Flüchtlingen haben wir ein zusätzliches Potenzial, das helfen kann, diese Lücke zu schließen.

Halten Sie es angesichts der großen Herausforderungen in Deutschland für richtig, den Familiennachzug zu begrenzen?

Nein. Wenn Menschen hier einen gesicherten Aufenthaltsstatus haben, dann darf der Familiennachzug nicht zur Disposition gestellt werden.

Deutschland stößt bei den Aufnahmekapazitäten an seine Grenzen. Wieso kommt so wenig Hilfe von europäischen Partnern? Bekommt Deutschland vielleicht die Quittung für einen zu harten Kurs in der Schuldenkrise?

Der Verdacht liegt nahe. Man muss sich nur anschauen, wie die Schuldenkrise gemanagt wird. Gerade in den südeuropäischen Ländern ist eine Therapie verschrieben worden, die nicht zur Heilung geführt hat, sondern dazu, dass die Patienten nach wie vor im Koma liegen. Das hat unter anderem mit der rigorosen Sparpolitik zu tun, die die Bundesregierung in der EU durchgesetzt hat. In Deutschland haben wir dagegen ganz anders auf die Krise zuvor reagiert. Unter anderem haben wir zwei Konjunkturprogramme aufgelegt und das Kurzarbeitergeld verlängert. Das war ein Erfolgsrezept. Und es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass den europäischen Partnern eine andere Therapie vorgeschlagen wird. Die Folgen sind fatal, wie Griechenland zeigt. Das Land hat gerade doppelte Probleme. Es muss sparen und mit einer gewaltigen Zahl von Flüchtlingen fertig werden. Ein abschreckendes Beispiel.

Wie bewerten Sie die Arbeit der Bundesregierung in der aktuellen Flüchtlingskrise?

Offenbar haben noch nicht alle den Ernst der Lage erkannt. Das Thema ist von so großer gesellschaftlicher Bedeutung, dass es kein kleinkariertes parteipolitisches Gezänk verträgt. Damit muss Schluss sein. Ansonsten droht ein erheblicher Vertrauensverlust bei den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb kann ich Teilen von CDU und CSU nur empfehlen, nicht täglich eine neue Sau durchs Dorf zu jagen. Auch wenn wir längst nicht mit allem einverstanden sind – aber das, was die Koalition mit Blick auf die Flüchtlinge beschließt, muss Bestand haben. Alles andere verunsichert die Menschen zutiefst. Das ist die falsche Antwort auf die sehr ernst zu nehmenden Probleme.