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09.11.2015, 13:45 Uhr KOLUMNE

Diese Politiker hatten Merkels vollstes Vertrauen – und mussten gehen

Von Jörg Sanders




Osnabrück. Nach dem umstrittenen Vorstoß von Thomas de Maizière zur Begrenzung des Familiennachzugs für syrische Flüchtlinge hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrem Bundesinnenminister das vollste Vertrauen ausgesprochen. Ist das de Maizières Ende?

Merkel hält trotz seines umstrittenen Vorstoßes zum Status syrischer Flüchtlinge an ihrem Innenminister Thomas de Maizière fest. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag, der Minister genieße Merkels Vertrauen. Muss sich dieser nun nach einem neuen Job umgucken?

Denn in der Vergangenheit war Merkels Vertrauen in den meisten Fällen ein schlechtes Omen. Einigen Kollegen hatte die Kanzlerin ihr „volles“ oder gar „vollstes Vertrauen“ ausgesprochen – wobei fraglich ist, ob es von „voll“ einen Superlativ geben kann. Oder kann es ein volles, ein noch volleres oder gar vollstes Glas geben? Aber zurück zum Thema. Diese Politiker genossen Merkels „volles“ oder vollstes Vertrauen“ – immerhin teilweise bis heute:

- Franz Josef Jung (CDU) am 26.11.2009. Er trat am 30.11.2009 vom Amt des Bundesarbeitsministers zurück. Grund war allerdings die vorausgegangene Kundusaffäre, die auf seine Amtszeit als Bundesverteidigungsminister zurückging (2005-2009). Mit 33 Tagen ist seine Amtszeit als Arbeitsminister die kürzeste eines Ministers in der Bundesrepublik. Beim US-Luftangriff auf Kundus waren im September 2009 bis zu 142 Menschen getötet. Oberst Georg Klein von der Bundeswehr hatte den Angriff angefordert und die USA mit falschen Angaben versorgt.

- Wolfgang Schäuble (CDU) am 11.05.2010 sowie 13.11.2010, doch er ist weiterhin im Amt. Merkel hatte dem damaligen und heutigen Finanzminister das Vertrauen ausgesprochen, als dieser erkrankt in einer Klinik gelegen hatte. Später, im November, erhielt Schäuble erneut Rückendeckung von Merkel, nachdem dieser wegen seiner Steuerpolitik in die Kritik geraten war.

- Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am 17.02., 21.02. sowie 28.02.2011, der einen Tag nach der letztmaligen Zusicherung seinen Hut zog. Der damalige Verteidigungsminister war unter Beschuss geraten, weil seine Doktorarbeit in weiten Teilen ein Plagiat war. Am 1. März erfolgte der Rücktritt. Zuvor war zu Guttenberg Wirtschaftsminister gewesen.

- Christian Wulff (CDU) am 14.12. sowie 19.12.2011, der 60 Tage nach der zweiten Vertrauensaussage zurücktrat. Auch der einstige Bundespräsident genoss trotz der Affäre um einen Hauskredit und die Bezahlung eines Urlaubs vom Unternehmer David Groenewald Merkels Vertrauen. Sogar ihr „vollstes“. Doch auch ihm nutzte dies wenig: Rund zwei Monate später, am 17. Februar, trat Wulff zurück.

- Hans Peter Friedrich (CSU) am 01.08.2012, der trotz umstrittener Personalentscheidungen und angeblichen Geheimnisverrates in der Edathy-Affäre Merkels „vollstes Vertrauen“ genossen hatte. Friedrich war in Merkels Kabinett bis Februar 2014 Minister für Ernährung und Landwirtschaft, bis er seinen Rücktritt erklärte. Zuvor, von März 2011 bis Dezember 2013, war Friedrich Bundesinnenminister.

- Ursula von der Leyen (CDU) erhielt im September 2012 Merkels Vertrauen. Die einstige Bundessozial- und Bundesarbeitsministerin war wegen ihrer Zuschussrente gegen Altersarmut in die Kritik geraten. Sie verblieb aber im Kabinett, inzwischen als Verteidigungsministerin. Ihre Plagiatsaffäre brachte die Ministerin nicht zu Fall.

- Annette Schavan (CDU) am 15.10.2012 sowie 06.02.2013, die drei Tage nach der zweiten Vertrauensbekundung gehen musste. Auch sie stolperte über eine Plagiatsaffäre. Die damalige Bildungsministerin trat nach Aberkennung ihres Doktorgrads zurück.

Übrigens: Auch Papst Benedict hatte einst Merkels Vertrauen genossen (15.03.2010), 1081 Tage später trat auch er zurück.


Der Blogger Sascha Lobo errechnete, in 72,72 Prozent der Fälle, in denen Merkel während ihrer zweiten Amtszeit deutschen Politikern das volle Vertrauen aussprach, erfolgt nach durchschnittlich 33,3 Tagen der Rücktritt.

Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer hatten am Donnerstag eine zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlingsgruppen beschlossen. Am Freitag hatte de Maizière überraschend mitgeteilt, dass auch syrische Flüchtlinge künftig unter den Status dieser Gruppe fallen sollten. Angesichts von Protesten der SPD war dieser öffentliche Vorstoß des Ministers vom Kanzleramt gestoppt worden. Doch de Maizière genießt weiterhin Merkels Vertrauen.

(Mit dpa)


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