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Martin Sonneborn „Die Partei“ verkauft 100 Euro für 80 Euro

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Die Satire-Partei „Die Partei“ nimmt mit ihrer neuen Spendensammelaktion abermals die staatliche Parteienfinanzierung aufs Korn. Und nimmt vermutlich gleichzeitig Geld ein. Foto: dpaDie Satire-Partei „Die Partei“ nimmt mit ihrer neuen Spendensammelaktion abermals die staatliche Parteienfinanzierung aufs Korn. Und nimmt vermutlich gleichzeitig Geld ein. Foto: dpa

Osnabrück. Die Satire-Partei „Die Partei“ um den ehemaligen Titanic-Chefredakteur Martin Sonneborn verkauft ab dem 9. November 100 Euro für 80 Euro. Wie geht das?

Möglich wird das für den Laien absurd anmutende Geschäft durch die staatliche Parteienfinanzierung. Parteichef Martin Sonneborn erläutert die Aktion in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“ . Demnach stünden der Partei aufgrund ihrer Wahlerfolge 2015 rund 200.000 Euro zu. Sie könne diese aber nicht voll ausschöpfen, da sie nicht über genügend Einnahmen, etwa durch Mitgliedsbeiträge verfüge.

Hintergrund ist das deutsche Parteiengesetz. Für jeden selbsteingeworbenen Euro an Spenden und Mitgliedsbeiträgen gibt der Staat Geld dazu. Parteien müssen aber mindestens die Hälfte ihrer Einnahmen aus anderen Quellen beziehen als der staatlichen Parteienfinanzierung.

Verluste spielen keine Rolle

Kleine oder noch junge Parteien haben in der Regel aber weder besonders viele Mitglieder noch verfügen sie über ein großes Vermögen oder Immobilien, die durch Zinsen oder Mieten Einnahmen generieren. So erhalten die Parteien nur den Teil an staatlicher Förderung, der durch Eigeneinnahmen gedeckt ist, obwohl sie theoretisch mehr bekommen könnten.

Dass „Die Partei“ bei der angekündigten Aktion Verluste macht, spielt rechtlich zunächst keine Rolle. Entscheidend ist, dass die Partei selbst Spenden einwirbt, also Geld einnimmt. 100.000 Euro warten laut der Partei auf einen neuen Besitzer. Das Geld soll über die Homepage der Partei unter die Leute gebracht werden.

AfD verkauft Gold

„Mit Einnahmen sind Zuflüsse an Geld und geldwerten Vorteilen gemeint, ohne dass dabei die Aufwendungen abgezogen würden, die nötig waren, um die Einnahmen zu erzielen“, schreibt der Jurist Sebastian Roßner auf Legal Tribune Online .

Er beschreibt das Verfahren anhand einer vergangenen Spendenaktion der Partei. Diese hatte 2014 100 Euro für 105 Euro verkauft. Dazu bekam der Käufer noch zwei Postkarten. „Diese Methode, Einnahmen zu berechnen, führt dazu, dass auch Verlustgeschäfte sich einnahmesteigernd im Sinne von § 18 Abs. 5 S. 1 PartG auswirken können“, schreibt Roßner. Mit der neuen Aktion legt die Mannschaft um Sonneborn allerdings noch eine Schippe drauf.

Verstoß gegen Maßgabe?

Bei der jetzigen Aktion ist Roßner nicht sicher, ob „Die Partei“ damit durchkommt. „Es steht fest, dass sich aus diesem Geschäft ein unmittelbarer Verlust ergibt. Insofern habe ich Zweifel, dass aufgrund dieses Geschäfts Subventionsansprüche bestehen“, sagte der Jurist am Montag gegenüber unserer Redaktion.

Sinn des Gesetzes zur Parteienfinanzierung sei, dass die Parteien vom Staat nicht vollkommen abhängig werden. „Man kann argumentieren, dass die Partei gegen diese Maßgabe verstößt, indem sie sichere unmittelbare Verluste in Kauf nimmt, um staatliche Finanzierung zu erhalten.“

Die Satire-Partei ist übrigens nicht die erste Partei, die auf unkonventionellem Wege an staatliche Gelder kommen will. Die Alternative für Deutschland (AfD) verkauft Gold.


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