Pflegeversicherung Laumann: Wie bei Kitas Angebote auch für alte Menschen ausbauen

Karl-Josef Laumann 
              Foto: dpaKarl-Josef Laumann Foto: dpa

Osnabrück . Die Pflegeversicherung steht vor großen Veränderungen und neuen Herausforderungen. Dazu ein Interview mit Karl-Josef Laumann (CDU), dem Pflegebeauftragten der Bundesregierung:

Herr Laumann, Kritiker beklagen unhaltbare Zustände in Altenpflegeheimen und die Verletzung von Menschenrechten. Wie groß sind die Probleme?

Ich glaube, dass in den meisten deutschen Pflegeheimen sehr gut ausgebildetes Personal mit einer sehr guten ethischen Einstellung arbeitet. Das bedeutet aber nicht, dass es hier und da nicht auch schwarze Schafe gibt. Deswegen werden die Heime auch von den Medizinischen Diensten der Krankenkassen (MDK) und den Heimaufsichten kontrolliert. Wo Menschen leben, die oftmals nicht mehr selber ihre Interessen vertreten können, hat der Staat eine besondere Fürsorgepflicht.

Wie scharf sind die Kontrollen?

Sie müssen vor allem ein realistisches Bild von der Qualität in den Einrichtungen darstellen. Und meiner Kenntnis nach ist das weitgehend der Fall. Zudem ist vom Gesetz vorgeschrieben, dass die Kontrollen unangekündigt sein müssen. Und: Jedes Heim wird jedes Jahr sowohl vom MDK als auch von der Heimaufsicht, die bei den Kreisen und kreisfreien Städte angesiedelt ist, kontrolliert. Bei besonders schweren Pflegemängeln können die Pflegekassen zu harten Bandagen greifen, von Auflagen über Leistungskürzungen bis hin zur Schließung von Heimen - was glücklicherweise nur selten vorkommt.

Wie hat sich die Zahl der Beschwerden in den letzten Jahren entwickelt?

In seinem letzten Pflege-Qualitätsbericht hat der MDK zum Teil deutliche Verbesserungen in der stationären Pflege festgestellt. Demnach hat sich beispielsweise sowohl der Umgang mit Medikamenten verbessert als auch der Anteil der Bewohner mit einem Druckgeschwür verringert. Wenn bei rund 86 Prozent der begutachteten Bewohner ein sachgerechter Umgang mit Medikamenten festgestellt wurde, heißt das aber auch andersherum, dass es bei 14 Prozent noch Defizite gibt. Das muss sich noch verbessern.

2017 treten an die Stelle der drei Pflegestufen fünf neue Pflegegrade. Steigt dadurch die Zahl der Anspruchsberechtigten?

Der jetzige Pflegebedürftigkeitsbegriff ist defizitorientiert. Es wird zum Beispiel festgestellt, dass ein Mensch sich nicht mehr alleine waschen kann, nicht mehr alleine essen kann und so weiter. Daraus ist die sogenannte Minutenpflege entstanden, weil berechnet wurde, wie viel Unterstützungsbedarf in Minuten für diese Tätigkeiten benötigt wird. Sind das für Grundpflege und Haushaltshilfe insgesamt mindestens 90 Minuten, dann kriegt man Geld aus der Pflegeversicherung. Künftig wird dagegen geschaut, wie selbstbestimmt Menschen noch leben können. Diese neue Betrachtungsweise führt dazu, dass vor allem Demenzkranke bei der Einstufung besser wegkommen. Wahrscheinlich werden insgesamt bis zu 500000 zusätzliche Menschen Leistungen der Pflegeversicherung bekommen.

Ist denn sichergestellt, dass Pflegebedürftige nach der Umstellung nicht schlechtergestellt sind?

Niemand, der am 31. 12. 2016 eine Pflegestufe nach dem jetzigen Modell hat, wird durch die Umstellung schlechtergestellt. Wir geben allen, die schon heute eine Pflegestufe haben, einen lebenslangen Bestandsschutz. Die allermeisten von ihnen erhalten durch die Reform sogar deutlich mehr Leistungen.

Und was ist mit den Menschen, die noch keine Pflegestufe haben und neu begutachtet werden?

Bei den Neubegutachtungen kann es wenige Fälle geben, die im alten System bei der Pflege im Heim etwas mehr bekommen hätten. Doch auch hier erhält die große Mehrheit der Pflegebedürftigen mehr Leistungen. Ganz viele werden besser dastehen, insbesondere diejenigen, die Demenz haben. Das sieht man ja auch daran, dass alleine die mit der Umsetzung der Pflegestärkungsgesetze verbundene Beitragserhöhung ab 2017 jährlich zusätzlich rund fünf Milliarden bringt. Dieses Geld kommt direkt den Pflegebedürftigen zugute.

Müssen die Beitragszahler sich auf weitere Belastungen einstellen?

Die Leistungsausgaben der Pflegeversicherung haben jetzt ein jährliches Volumen von 25 Milliarden Euro, das durch die gesamte Beitragserhöhung in dieser Wahlperiode auf künftig über 30 Milliarden Euro steigen wird. Gut eine Milliarde legen wir für die Zeit zurück, wenn die geburtenstarken Jahrgänge, die zwischen 1954 und 1969 geboren sind, pflegebedürftig werden. Wir sind damit gut aufgestellt auch angesichts der bis 2030 voraussichtlich auf 3,3 Millionen steigenden Zahl von Pflegebedürftigen.

Geld ist nicht alles. Mit Blick auf den Personalmangel in der Pflege ist die Frage, ob sich die geplanten Verbesserungen auch in die Tat umsetzen lassen…

Deswegen arbeiten wir parallel an einem Pflegeberufe-Gesetz, um sicherzustellen, dass die Pflegeberufe attraktiv bleiben. Da gibt es noch viel zu tun. Ein Beispiel: Man kann in allen deutschen Bundesländern Pharmazie ohne Studiengebühren studieren und später Apotheker werden. Aber sechs Bundesländer nehmen noch Schulgeld in der Altenpflegeausbildung – bis zu 300 Euro im Monat. Ich fordere deshalb die gesetzliche Regelung, dass es bundesweit in der Pflegeausbildung kein Schulgeld mehr in Deutschland gibt. Da sind wir auch in guten Verhandlungen mit den Ländern. Außerdem müssen die Pflegekräfte überall fair bezahlt werden. Niedersachsen hat da noch einen kräftigen Nachholbedarf. Es gibt kein Bundesland in Westdeutschland, wo die Pflegekräfte so schlecht bezahlt werden wie in Niedersachsen.

Um wie viel Geld geht es?

Eine Altenpflegefachkraft verdient in Niedersachsen im Durchschnitt 2209 Euro brutto bei einer Vollzeitstelle. Die gleiche Kraft bekommt in Nordrhein-Westfalen 2692 Euro. Altenpflegehelferinnen bekommen in Niedersachsen durchschnittlich 1625 Euro brutto und in NRW 2092 Euro. Das führt etwa dazu, dass Westfalen ihre Pflegebedürftigen gerne nach Niedersachsen bringen, weil dort die Heime billiger sind, und niedersächsische Pflegekräfte lieber in NRW arbeiten, weil es dort mehr Geld gibt. Das darf so nicht bleiben.

Was halten Sie von der Idee, die ins Land kommenden Flüchtlinge verstärkt als Pflegerinnen und Pfleger einzusetzen?

Jeder in der Pflege Tätige muss natürlich über die nötigen Qualifikationen verfügen. Aber grundsätzlich gilt: Jeder Mensch, der nach Deutschland kommt, um hier zu pflegen, ist herzlich willkommen. Dies gilt umso mehr, als dass die Zahl der Pflegebedürftigen in den kommenden Jahren jeweils zwischen zwei und drei Prozent steigen wird. Das führt zu einem hohen Personalbedarf. Wir haben heute etwa 700000 Fachkräfte in der Altenpflege. Wenn man davon drei Prozent nimmt, dann brauchen wir jedes Jahr ungefähr 20000 Pflegefachkräfte mehr.

Etwa 70 Prozent der Betroffenen werden indessen weiter zu Hause gepflegt…

Ein ganz wichtiges Thema. Ab 2017 gilt: Wer zwei Tage in der Woche mindestens zehn Stunden pflegt, für den werden auch Rentenversicherungsbeiträge gezahlt. Ich möchte erreichen, dass die häusliche Pflege stabil bleibt, weil wir ja sonst noch mehr Fachkräfte brauchen. Dazu muss unter anderem die Tagespflege ausgebaut werden. Pflegebedürftige sollten irgendwo hingehen können, wo sie nicht alleine sind, wo sie Struktur und Beschäftigung haben. Ebenso wie wir die Kitas ausgebaut haben, müssen wir auch für alte Menschen in allen Städten und Dörfern neue Betreuungsangebote schaffen. Ein Ausbau der Tagespflege wäre auch eine wichtige Entlastung für pflegende Angehörige. Ich glaube, dass die schon ganz froh sind, wenn sie ein- oder zweimal die Woche vielleicht mal einen Tag für sich haben – gerade auch, wenn sie sich um Demenzkranke kümmern.

Kommen wir noch zum Pflege-TÜV. Sie haben immer vehement dafür ausgesprochen, diese umstrittenen Schulnoten abzuschaffen. Jetzt soll es ja doch wieder bei den Schulnoten bleiben. Fühlen Sie sich als Verlierer?

Nein, überhaupt nicht. Das jetzige System wird ja abgeschafft. Spätestens 2018 ist es sowohl in der stationären als auch in der ambulanten Pflege Geschichte. Das ist ein toller Erfolg für die Bürger. Ich hätte mir nur gewünscht, dass wir die irreführenden Noten schon früher aussetzen. Ich habe das auch noch nicht ganz aufgegeben. Das Pflegestärkungsgesetz ist noch nicht verabschiedet. Wir haben in der nächsten Sitzungswoche die abschließenden Berichterstatter-Gespräche. Die CDU/CSU sagt nach wie vor: Wir wollen die Pflegenoten so schnell wie möglich abschaffen. Denn es kann ja nicht sein, dass schlechte Noten für wichtige Pflegeleistungen wie etwa die richtige Medikamentenausgabe dadurch ausgeglichen werden könnten, das ein Heim eine schön gedruckte Speisekarte hat. Es kann auch nicht sein, dass – wie es in der Vergangenheit bereits geschehen ist – ein Heim geschlossen werden muss, das zu dem Zeitpunkt die Note 1,0 hatte. Mit diesem irreführenden System muss endlich Schluss sein.


0 Kommentare