Parteienforscher im Interview Falter: Angela Merkel hält Asylpolitik nicht durch

Von Christof Haverkamp

Parteienforscher Jürgen Falter aus Mainz hält eine Partei für Muslime für Möglich. Foto: imago/HoffmannParteienforscher Jürgen Falter aus Mainz hält eine Partei für Muslime für Möglich. Foto: imago/Hoffmann

Osnabrück. Der Mainzer Parteienforscher Jürgen W. Falter geht davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Asylpolitik bald ändert. In einem Interview mit unserer Redaktion sagte er, „ich glaube ich nicht, dass sich die Position von Frau Merkel auf Dauer durchhalten lassen wird“.

Bei gleichbleibenden Worten rudere Merkel „unter der Oberfläche schon wieder zurück“. Erkennbar sei dies an einschränkenden Einlassungen ihrer Minister Thomas de Maizière und Wolfgang Schäuble (beide CDU). Sie lägen daran, „dass sie den Geist wieder in die Flasche zurück bekommen muss, dass sie einsieht, mit ihrer Ursprungsäußerung, wonach alle zu uns kommen können, die Büchse der Pandora zu weit geöffnet zu haben“. Die SPD sieht Falter vor ener Zerreißprobe. Hier das Interview im Wortlaut:

Herr Prof. Falter, Kanzlerin Angela Merkel sagt zur Aufnahme von Flüchtlingen: „Wir schaffen das?“ Kostet die CDU-Chefin dieser Ausspruch die Wiederwahl?

Das ist nicht auszuschließen, obwohl ich es für unwahrscheinlich halte - es sei denn, die Situation verschärft sich noch entscheidend. Aber die Koalitionsoptionen werden plötzlich ganz andere werden. Dass die AfD durch die Flüchtlingskrise Aufwind erhält, ist ja wirklich in jeder Umfrage greifbar. Das wird schon in den nächsten Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt plötzlich ganz andere Koalitionsoptionen und -zwänge mit sich bringen. Beispielsweise wird Rot-Grün dann wohl nicht mehr möglich sein.

Kommt es zu einem zweiten Frühling der AfD?

Ja. Eigentlich war die AfD schon halb tot oder zum Dasein einer Regionalpartei verdammt, die auch längerfristig bundespolitisch keine großen Chancen gehabt hätte. Aber jetzt hat sie ihr Thema bekommen. Das ist echter Aufwind für die Partei, und sie muss gar nichts dafür tun. Es erinnert mich an die Zeit ab 1989: Damals bekamen die Republikaner - übrigens auch über das Asylthema - so starken Aufwind, dass sie das Regierungssystem und die Regierungsfähigkeit in der Bundesrepublik zu erschüttern drohten. Das hat man nur durch den heute geltenden Asylartikel des Grundgesetzes aufgefangen, der nach langen Verhandlungen und mit erheblichen Bauchschmerzen der SPD verabschiedet worden ist.

Werden die Rechtsradikalen von der Flüchtlingskrise profitieren?

Zumindest die NPD wird etwas von diesem Aufwind abbekommen. Sie kann nun behaupten, die Argumente gegen zu viel Zuwanderung habe sie schon in sehr viel schärferer Form formuliert. Mancher wird sich sagen: Die einzige Möglichkeit, die Kanzlerin und überhaupt die etablierten Parteien zum Einlenken zu bringen, ist, dass man sie mal so richtig erschreckt. Das wäre dann so etwas wie eine rationale Protestwahl. Was heißt, dass nicht nur die echten NPD-Anhänger diese Partei wählen, sondern auch solche, die kühl kalkulieren und fragen: Wie bringen wir die Politik auf eine andere Bahn?

Haben die Grünen jetzt endlich wieder ein Thema?

Die Grünen haben nur so lange ein Thema gefunden, wie ihre eigenen Kommunen nicht intensiv davon betroffen sind. Dort, wo die Grünen wie im Südwesten oder in Hessen mitregieren, gibt es bereits andere Töne zu hören, wenn man einmal zwischen den Zeilen liest. Da gibt es natürlich auch Leute - denken Sie nur an den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer - die angesichts der Probleme, vor denen sie stehen, sagen: Jetzt müssen wir viel pragmatischer und realistischer reagieren, als es möglicherweise grünen Herzensanliegen entspricht.

Ist die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition näher gerückt?

Die Möglichkeit ist näher gerückt, ohne Zweifel. Allerdings glaube ich nicht, dass sich die Position von Frau Merkel auf Dauer durchhalten lassen wird. Bei gleichbleibenden Worten rudert sie doch unter der Oberfläche schon wieder zurück. Was de Maizière zu realisieren versucht, was Schäuble anspricht, das ist ja nicht gegen die Kanzlerin gesprochen, sondern hat durchaus etwas damit zu tun, dass sie sieht, dass sie den Geist wieder in die Flasche zurück bekommen muss, dass sie einsieht, mit ihrer Ursprungsäußerung, wonach alle zu uns kommen können, die Büchse der Pandora zu weit geöffnet zu haben. Wahrscheinlich war es gar nicht so gemeint, wie es angekommen ist. Aber es klang nun einmal wie eine Einladung an die gesamte Welt, Flüchtlinge seien bei uns unbeschränkt willkommen.

Wie beurteilen Sie die Veränderungen in der Asylpolitik der SPD?

Es sind vor allen Dingen die SPD-Landräte und SPD-Bürgermeister, die Druck machen. Und Landespolitiker, die sehr dicht dran sind. Aber es ist im Augenblick ja noch so, dass die Bundes-SPD knallhart ablehnt, auch nur der Idee von Transitzonen näher zu treten. Das heißt: Eine gewisse Diskussionsverweigerung ist da, zum großen Missvergnügen von sozialdemokratischen Kommunalpolitikern. Das heißt auch: Die SPD steht vor einer Zerreißprobe. Ich bin mir sicher, es gibt in der SPD viele, die anderer Meinung sind als ihre Parteioberen. Das gilt vor allem für die Kommunal- und Innenpolitiker. Auch die SPD wird noch ihren Bosbach finden, jemanden, der sich öffentlich gegen den Zick-Zack-Kurs der Partei in der Flüchtlingsfrage auflehnt.

Angenommen, Flüchtlinge dürfen nach einer Einbürgerung wählen – für welche Partei werden sie sich entscheiden?

Im Zweifelsfall zunächst einmal gegen die Union, denn die trägt ja immer noch das Christliche in ihrem Titel. Auch in ihrem Grundsatzprogramm betonen CDU und CSU das relativ stark. Das ist für gläubige Muslime naturgemäß nicht die Partei der ersten Wahl. Außerdem kommen gegenwärtig sehr viele, die vermutlich eher in einfacheren Berufen tätig sein werden, sobald sie im Arbeitsleben integriert sind. Die werden eher für linke Parteien stimmen oder möglicherweise sogar für eine dann zu gründende islamische Partei. Derzeit haben wir knapp fünf Millionen Muslime in Deutschland. Nehmen wir einmal an, jetzt kommt noch einmal eine Million dazu, dazu noch der Familiennachzug, dann sind das irgendwann sieben bis acht Millionen. Das ist keine völlig aus der Luft gegriffene Zahl. Das wäre bei weitem genug für eine Minderheitenpartei.


Prof. Dr. Jürgen W. Falter ist leitender Politikwissenschaftler am Institut für Politikwissenschaft an der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz und einer der renommiertesten deutschen Parteienforscher. Als Inhaber und Leiter der Mainzer Forschungsprofessur befasst er sich gegenwärtig mit der Mitgliederstruktur der NSDAP in den Jahren 1925–1945. Der 71-jährige Politologe hat sich auch als Wahlforscher einen bundesweit bekannten Namen gemacht.

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