Bodo Ramelow im Interview „Wir müssen über höhere Steuern diskutieren“

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) im Interview mit unserer Redaktion. Foto:dpaThüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) im Interview mit unserer Redaktion. Foto:dpa

Osnabrück. Viel Geld für die Bankenrettung, Kleinbeträge für Flüchtlinge? Müssen Steuererhöhungen kommen, damit Bund und Länder ihre Aufgaben bewältigen können? Machen Hass und Schmähungen gegen Politiker und Staatsanwälte jedes Engagement kaputt? Dazu im Interview Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).

Deutschland erhöht angesichts Hunderttausender Flüchtlinge die gesetzlichen Hürden für Asylsuchende. Müssen weitere Hürden folgen, zum Beispiel beim Familiennachzug?

Ich halte nichts davon, unmittelbar nach Verabschiedung eines Gesetzes gleich wieder neue Änderungen anzukündigen. Für mich steht nur fest, dass die finanziellen Zusagen des Bundes nicht das letzte Wort sein können. In Thüringen ist es so, dass das Land rund 80 Prozent der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung trägt, nur 20 Prozent zahlt der Bund. Das ist zu wenig. Wir müssen dazu kommen, dass das Verhältnis 50:50 ist. Das wäre gerecht. Dann haben wir auch Spielraum, um gelungene Integration zu organisieren.

Hantiert die Regierung in der Flüchtlingspolitik mit Kleinbeträgen, während sie zur Bankenrettung das Vielfache bereitstellte?

Fest steht, dass der Bund bei der Flüchtlingspolitik finanziell eher kleckert als klotzt. Und das muss sich ändern.

Kippt die Schuldenbremse in den Ländern ?

Ich kann nur für Thüringen sprechen. Wir haben eben für 2016 und 2017 einen Doppelhaushalt vorgelegt, der ohne neue Schulden auskommt. Wenn die Schuldenbremse halten soll, dann müssen wir auf jeden Fall eine Debatte über die gerechte Lastenverteilung führen. In unserem Steuer- und Abgabensystem klafft eine Gerechtigkeitslücke, die geschlossen werden muss. Die starken Schultern können und müssen stärkere Lasten als heute tragen, um die Herausforderungen der Gegenwart zu bewältigen. Ungleichheit und Ungerechtigkeit sind der Schlüssel zu den Ängsten und Sorgen, die sich viele in diesen Tagen machen, weil sie sich fragen, wer sich eigentlich um ihre Sorgen und Nöte kümmert. Viele haben Angst, dass sie für diese Krise genauso zur Kasse gebeten werden wie für die Bankenkrise. Das darf nicht passieren.

Was genau wollen Sie?

Ich denke an einen höheren Spitzensteuersatz für sehr hohe Einkommen, an eine Vermögenssteuer für sehr hohe Geldvermögen und an eine Erbschaftssteuer, die diesen Namen verdient. Das alles kann natürlich eine Landesregierung nicht für ein Bundesland alleine verabschieden, sondern dafür brauchen wir eine deutschlandweite Mehrheit. Wir sollten einfach keine Angst haben, diese Debatte viel intensiver zu führen. Mehr Gerechtigkeit macht unsere Gesellschaft besser, wärmer und stärker.

Galgen auf Pegida- Demonstrationen, Einschüchterung von Amtsträgern und Staatsanwälten: Muss Hasskriminalität schärfer bestraft werden?

Solche Delikte müssen einfach nur konsequent geahndet werden. Die Gesellschaft muss wachsamer werden, sich dagegen mutig wehren und abgrenzen. Schärfere Strafen nützen da gar nichts. Allein eine klare Haltung hilft. Was ich an Schmähungen und Morddrohungen gegen mich in den sozialen Netzwerken finde, leite ich direkt an den Staatsschutz weiter. Bei so etwas darf es kein Pardon geben.

Haben Sie die Sorge, dass wegen Politiker-Stalking bei Wahlen keiner mehr antreten will?

Diese Sorge ist berechtigt. Wir müssen gemeinsam dagegen vorgehen. Keiner, der bedroht wird, darf schweigen. Und keiner darf allein gelassen werden. Der Bürgermeister von Tröglitz, der wegen seines Eintretens gegen Rechtsextremismus bedroht wurde, sah sich isoliert und den Rücktritt als einzigen Ausweg. So etwas darf nicht wieder geschehen.

Pegida und AfD erstarken. Wie groß ist Ihre Sorge?

Erstarken? Sie profitieren derzeit von einem vagabundierenden Protestpotenzial. Björn Höcke, der AfD-Fraktionsvorsitzende im thüringischen Landtag, spricht ganz offensichtlich auch die Hardcore-Nazis an. Er fungiert so als ein brauner Schmutzfänger.

Die Kanzlerin beharrt darauf: kein Aufnahmestopp für Flüchtlinge. Schafft sie das?

Niemand wird in eine Regierung gewählt mit dem Versprechen, nur bei schönem Wetter zu regieren. Angela Merkel hat Anfang September eine richtige und alternativlose Entscheidung getroffen, und wir müssen jetzt die Folgen gemeinsam bewältigen. Ich denke nicht, dass es die Aufgabe von Politikern ist, den Menschen zu sagen, was sie alles nicht schaffen können. Nein, jeder von uns muss im Moment seine Pflicht tun, damit wir den Flüchtlingszuzug bewältigen. Ich bin sicher: Wir können diese Herausforderung schaffen.

Finden Sie es richtig, dass Kanzlerin Angela Merkel an diesem Sonntag in der Türkei mit Präsident Recep Erdogan spricht? Ihre Parteikollegin Sahra Wagenknecht sieht darin Wahlkampfhilfe …

Die Kanzlerin muss nach Ankara fahren. Die Frage ist nur, worüber sie mit Erdogan spricht. Ich würde mich sehr freuen, wenn sich die Kanzlerin als Mittlerin anböte im emotional aufgeladenen Konflikt zwischen der türkischen Regierungspartei und den Kurden. Sie hat Erfahrung und das Potenzial dafür, wie ihre Verhandlungen in der Ukraine bewiesen haben. Klar ist: Wir müssen mit der Türkei reden und auch klare Forderung an sie als Nato-Partner stellen, Friedensgespräche mit der PKK, Sicherung der Siedlungsgebiete der Kurden, das wären Beiträge, unsere Grenzen zu sichern. Die Regionen Rojava und die Stadt Kobane zu sichern und die Provinzverwaltungen in der syrischen Nachbarschaft zu unterstützen, das wäre ein weiterer Baustein, um die Fluchtursachen zu bekämpfen. Dieser Schüssel liegt gerade in der Türkei, darüber sollte Frau Merkel unsere Hilfe und Unterstützung anbieten.

Die EU unterstützt Ankara mit drei Milliarden Euro beim Bau und Betrieb von sechs Flüchtlingslagern. Ist es verstärkt nötig, sich von Flüchtlingen freizukaufen?

Wichtiger und effektiver ist doch, die Fluchtursachen in Syrien zu bekämpfen und dafür zu sorgen, dass der Terrormiliz IS kein Erdöl mehr abgenommen wird , dass IS-Kämpfer nicht mehr in der Türkei gesund gepflegt und durchgeschleust werden. Die zentrale Herausforderung an die Bundesregierung und die EU ist aber, dass die Flüchtlingslager in der Türkei ausreichend mit Geld ausgestattet werden, um die dort leben zwei Millionen Menschen ernähren zu können. Das gilt auch für die Lager in Jordanien und im Libanon.

Zum Schluss: Sie erhalten im Februar 2016 eine Privataudienz beim Papst. Zugleich wurde ein Buch über Sie mit dem Titel „Der Rote“ veröffentlicht. Viel Aufmerksamkeit für einen Außenseiter?

Ich fühle mich nicht wirklich als Außenseiter. Zuletzt hat der Streit um die Bundesmittel für den Nahverkehr die Ministerpräsidenten im Osten sehr geeint, weil einige im Westen das Ende der Solidarität ausgerufen haben und den Osten über den Tisch ziehen wollten. Wer sich ausgetrickst fühlt, hält zusammen – egal welches Parteibuch er hat.


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