Städtebund: Zuwanderung stoppen Thema Flüchtlinge: „Niedersachsen ist am Ende seiner Kapazitäten“

Flüchtlinge warten im Erstaufnahmelager Friedlandauf das Mittagessen. Der niedersächsische Städte und Gemeindebund fordert, die Zuwanderung zu begrenzen. Foto: dpaFlüchtlinge warten im Erstaufnahmelager Friedlandauf das Mittagessen. Der niedersächsische Städte und Gemeindebund fordert, die Zuwanderung zu begrenzen. Foto: dpa

Osnabrück. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund hat drastische Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung gefordert. In einem Interview mit unserer Redaktion sagte Präsident Marco Trips: „Wenn wir es nicht schaffen, diesen Zuzug zu begrenzen, sehe ich die staatliche Ordnung in Deutschland in ernster Gefahr.“ Das Land sei angesichts der hohen Flüchtlingszahlen am Ende, „und eine geordnete Unterbringung seitens des Landes ist nicht mehr möglich“.

Trips forderte, den Familiennachzug und das Asylrecht in Frage zu stellen, konsequenter abzuschieben und zu überlegen, die Grenzen zeitweilig zu schließen. Hier das Interview im Wortlaut:

Herr Dr. Trips, das niedersächsische Innenministerium sieht sich einem Brief an die Kommunen zufolge gezwungen, ab der kommenden Woche die wöchentliche Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen von 1500 auf mindestens 2500 zu erhöhen. Was bedeutet das für die Städte und Gemeinden?

Es gibt noch einen zweiten Brief des Innenministeriums, der da sagt: Und im Übrigen werden wir noch zusätzlich zu der Maßnahme die Landkreise in Amtshilfe – da kann man nicht widersprechen – bitten, selber auch Notunterkünfte zu errichten. Diese beiden Maßnahmen zeigen: Das Land ist am Ende seiner Kapazitäten und eine geordnete Unterbringung seitens des Landes ist nicht mehr möglich.

Was heißt das für die Kommunen?

Es bedeutet, dass jetzt ein erheblich stärkerer Zustrom von Flüchtlingen in die Gemeinden erfolgt und dort alle Kapazitäten in den nächsten Wochen und Monaten genutzt werden müssen, um die Menschen unterzubringen. Sicherlich ist im Moment an der einen oder anderen Stelle noch Platz frei – das unterscheidet sich zwischen Speckgürteln um die Großstädte und ländlichem Raum. Aber wir gehen davon aus, dass in den nächsten Wochen und Monaten auch Turnhallen, Dorfgemeinschaftshäuser und andere Gebäude belegt werden müssen.

Halten Sie das für akzeptabel?

Das spielt keine Rolle, weil es keine Alternativen gibt. Die Menschen werden mit Einschränkungen leben müssen. Inwieweit das politische Auswirkungen hat, wird die Zukunft zeigen.

Was sollte denn nach Ihrer Ansicht passieren?

Das Land kann gar nicht mehr so viel tun. Es muss die im Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz festgelegten Maßnahmen letztlich auch umsetzen. Der einzige Weg, um einem absehbar schwierigen Zustand in Deutschland zu entgehen, besteht darin, die Zuwanderung zu begrenzen. Das muss uns irgendwie gelingen.

Heißt das, der Bund muss handeln?

Ja. Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz kann nur der erste Schritt sein. Man wird zum Beispiel den Familienzuzug und auch das Asylrecht selbst irgendwann in Frage stellen müssen. Und man wird sich überlegen müssen, ob man nicht die Grenzen zumindest zeitweilig schließt, um deutlich zu machen, dass Deutschland keine Kapazitäten mehr hat. Es ist klar, dass diese Maßnahmen alleine auch keine sofortige und absolute Wirkung entfalten. Auch ein Schließen der Grenzen ist ja nicht einfach so möglich. Aber es erzeugt Bilder, die die Menschen davon abhalten, weiter in solchen Massen hierher zu kommen. Wenn wir das nicht schaffen, diesen Zuzug zu begrenzen, sehe ich die staatliche Ordnung in Deutschland in ernster Gefahr.

Können Transitzonen an den Grenzen zur Lösung des Problems beitragen?

Ja. Ich glaube, wir müssen jedes Mittel ziehen. Wir müssen alle Pull-Faktoren begrenzen, also Sachleistungen einführen, auch für anerkannte Asylbewerber das Leistungsspektrum überdenken – alles überdenken, was die Menschen hierher zieht. Und wir müssen zusätzlich Push-Faktoren, also zum Beispiel Abschiebung oder Aussetzen des Familiennachzugs durchführen.

Schiebt Niedersachsen konsequent genug ab?

Nein.

Sollte das Land konsequenter abzuschieben als bisher?

Ja. Der Spruch, der dann kommt, heißt: „ Abschiebung löst das Problem nicht und die Kapazitäten, die dann frei werden, sind ja gar nicht so groß.“ Das ist richtig. Aber es ist ein weiteres Symbol, den Menschen zu zeigen, dass sie nicht hierbleiben dürfen, wenn sie keinen Anspruch haben. Und es wird dann auch weiter getragen und wird weniger Menschen nach Deutschland anziehen. Man muss zudem das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland in den Rechtsstaat erhalten. Wenn die Menschen merken, dass alle, die hierherkommen und keinen Anspruch haben, trotzdem hierbleiben, wird das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik stark erschüttert.


Der Niedersächsische Städte und Gemeindebund (NSGB) ist der kommunale Spitzenverband der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen. Der Verband spricht nach eigenen Angaben für mehr als 400 kreisangehörige Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen. Ihr Gebiet umfasst drei Viertel der Fläche Niedersachsens mit mehr als 3,4 Millionen Einwohnern.

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