CDA-Chef zur Familienentlastung Lauman: Urteil des Bundessozialgerichts richtig

Von Christof Haverkamp

CDA-Chef Karl-Josef Laumann findet das Urteil des Bundessozialgerichts gegen eine weitere Familienentlastung richtig. Foto: dpaCDA-Chef Karl-Josef Laumann findet das Urteil des Bundessozialgerichts gegen eine weitere Familienentlastung richtig. Foto: dpa

Osnabrück. Der Bundesvorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Karl-Josef Laumann, hält das Urteil des Bundessozialgerichts gegen eine weitere Entlastung von Familien in den Sozialversicherungen für richtig.

In einem Gespräch mit unserer Redaktion sagte Laumann: „Ich kann das Urteil als Sozialpolitiker sehr gut nachvollziehen.“ In den beiden Sozialversicherungen Krankenkasse und Rente gebe es bereits eine Kinderkomponente.

In der gesetzlichen Krankenkasse würden Kinder seit Jahrzehnten beitragsfrei mitversichert, betonte der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). In der Rentenversicherung habe die Politik schon Anfang der 1980er Jahre Ansprüche für die Kindererziehung geschaffen. Bei Ehepaaren mit Kind bekommt ein Partner drei Jahre in der Rentenversicherung angerechnet. „Das sind immerhin drei Entgeltpunkte“, sagte Laumann.

„Mütterrente aufgewertet“

Außerdem habe die Bundesregierung in dieser Wahlperiode die Mütterrente aufgewertet „und dafür gesorgt, dass die Frauenrenten in der Bundesrepublik Deutschland auf einen Schlag um zehn Prozent gestiegen sind“. Das Bundessozialgericht habe außerdem in seinem Urteil darauf hingewiesen, dass der höhere Beitrag von Kinderlosen in der Pflegeversicherung gerechtfertigt sei, weil es bei dieser Sozialversicherung keine Kinderkomponente gebe.

Der frühere Sozialrichter Jürgen Borchert und der Deutsche Familienverband bezeichneten die Entscheidung aus Kassel hingegen als „skandalös“. „Wir werden das Urteil so nicht hinnehmen“, sagte Borchert der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Er sagte: „Das Gericht hat zu für die Entscheidung erheblichen Fragen mit statistischen Daten operiert, zu welchen die Beteiligten nicht gehört wurden. Das ist eine skandalöse Überraschungsentscheidung.“

Auch der Deutsche Familienverband zeigte sich empört. Das Gericht habe den Dialog mit den Prozessvertretern der Kläger verweigert, zugleich aber mit Daten und Gutachten konträr zur Fachwelt argumentiert, erklärte Bundesgeschäftsführer Siegfried Stresing. „Die Kläger hatten keine Chance, auf diese für niemandem nachvollziehbare und teilweise geradezu abwegigen Behauptungen zu entgegnen.“

Das Bundessozialgericht hat am Mittwoch entschieden, dass Eltern weiterhin genauso viele Sozialbeiträge zahlen müssen wie Kinderlose. Die Richter wiesen damit die Klage einer Freiburger Familie zurück, die unter Verweis auf ihre Erziehungsleistung weniger in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einzahlen wollte. Die Familie will nun das Bundesverfassungsgericht anrufen. (mit KNA)


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