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Newsticker zur Flüchtlingskrise Live: Trotz Flüchtlingskrise keine Steuererhöhung


Osnabrück. Flüchtlingskrise in Europa: Noch immer reißt der Strom der Flüchtlinge, die nach Europa kommen, nicht ab. Die Nachrichten im Newsticker.


LIVE: FLÜCHTLINGSKRISE IN DEUTSCHLAND UND EUROPA

13. September 2015 08:40
In diesem Jahr hat es nach Informationen der «Bild am Sonntag» deutlich mehr Festnahmen von Schleusern gegeben als 2014. Bis zum 8. September seien 2336 Schleuser festgenommen worden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Das entspreche einer Steigerung zum Vorjahreszeitraum um 40 Prozent.Die meisten der Festgenommenen kommen demnach aus Ungarn (256), Rumänien (207), Syrien (184), Bulgarien (116) und Serbien (113).
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Jan Bülck, dpa
13. September 2015 08:45
Grünen-Chef Cem Özdemir warnt davor, frühere Fehler der Einwanderungspolitik zu wiederholen. Herkunft, Ethnie, Religion seien für jeden Menschen wichtig. «Aber wer in die Bundesrepublik eintritt, der muss verstehen, dass diese Identitätsmerkmale dann an die zweite Stelle rücken», sagte er der «Welt am Sonntag». 


Wir sind das Land des Grundgesetzes. Hier gilt Gleichberechtigung von Mann und Frau, und hier gilt Religionsfreiheit

Das bedeute «auch die Freiheit, auf Religion in seinem Leben zu verzichten oder sie zeitgemäß auszulegen». Dabei seien auch die muslimischen Gemeinden gefragt. «Auch sie werden sich ändern müssen», so Özdemir: «Wir brauchen in Deutschland einen Islam, der sich auf der Basis unserer Verfassung frei entwickeln kann.»
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Jan Bülck, dpa
13. September 2015 09:08
Gesundheitsexperten vom Robert Koch-Institut (RKI) nehmen den Flüchtlingsandrang relativ gelassen. «Wir sehen im Moment keine Gefahr für die Allgemeinbevölkerung», sagte Infektionsspezialist Andreas Gilsdorf.Die harten Bedingungen einer Flucht machen zwar anfälliger für Krankheiten, größere Ausbrüche seien aber sehr unwahrscheinlich. Das RKI hatte kürzlich für Mediziner Hinweise zu bestimmten Krankheiten veröffentlicht, die möglicherweise bei Flüchtlingen auftreten könnten. Zuletzt hatten Ärzte-Verbände etwa vor Grippewellen in Flüchtlingsunterkünften gewarnt. Auch ein Auftreten in Europa fast ausgerotteter Krankheiten wie Polio wurde befürchtet. 

Ein Mitarbeiter der Berliner Feuerwehr misst bei einem kleinen Flüchtlingsmädchen Fieber. Foto: Patrick Pleul, dpa  
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Jan Bülck, dpa
13. September 2015 09:36
Am frühen Morgen haben weitere 750 Flüchtlinge den Hauptbahnhof München erreicht. Prognosen zur erwarteten Zahl neu ankommender Menschen wollte die Bundespolizei nicht nennen. Ein rückläufiger Trend sei jedoch nicht zu erwartenteilte ein Sprecher mit. 
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Jan Bülck, dpa
13. September 2015 09:41
Keine Entspannung in München: Am Sonntagmorgen sind weitere Züge mit Asylbewerbern in der bayerischen Landeshauptstadt eingetroffen. Foto: Sven Hoppe, dpa  
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Jan Bülck, dpa
13. September 2015 09:56
Innenminister de Maizière hat vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise ein entschiedeneres Vorgehen der Europäer im Syrienkonflikt gefordert. Europa habe in der Außen- und Sicherheitspolitik zu wenig entschlossen gehandelt. Benötigt werde eine sicherheitspolitische Strategie, die sich nicht «von vornherein auf Diplomatie beschränkt», sagte er dem «Tagesspiegel». Man könne die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nicht aus der Luft besiegen und sich nicht allein auf den Kampf der kurdischen Peschmerga am Boden verlassen:

Wir dürfen dem Morden nicht weiter zusehen
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Jan Bülck, dpa
13. September 2015 10:34
Vorbereitung ist alles: "Arabisch - Englisch - Deutsch" steht in einer Notunterkunft für Flüchtlinge in Niedersachsen auf der Weste eines Dolmetschers. Die Ankunft so vieler Menschen schafft nicht wenige Schwierigkeiten - Sprachprobleme gehören dazu. Foto: Philipp Schulze, dpa 
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Jan Bülck, dpa
13. September 2015 10:59
EU-Kommissar Günther Oettinger fordert angesichts der Flüchtlingskrise eine Neuordnung der Leistungen für Asylbewerber 
EU-Kommissar Günther Oettinger. Foto: Andreas Gebert, dpa 
in Deutschland. Sie müssten so angepasst werden, dass es eine gewisse Annäherung an die Leistungen in anderen EU-Staaten gebe, sagte er der «Welt am Sonntag». 

Natürlich könnten die Geld- und Sachleistungen nicht bis auf den letzten Cent in der EU identisch sein. Sie sollten an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Aufnahmeland angepasst sein.

Nötig sei aber eine gewisse Harmonisierung der materiellen Leistungen für Asylbewerber, «denn ein zu starkes Gefälle innerhalb der EU könnte die falschen Anreize setzen und die Aufteilung nach einer festen Quote auf alle EU-Länder ad absurdum führen».

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Jan Bülck, dpa
13. September 2015 11:38
Der frühere Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), ruft Polen und die anderen EU-Länder zur Solidarität in der Flüchtlingskrise auf. «Polen hat so viel Unterstützung von der Europäischen Union und auch von Deutschland bekommen», sagte Pöttering der dpa. «Ich erwarte jetzt von unseren polnischen Freunden die gleiche Solidarität, wenn es um die Flüchtlinge geht.»

Große Probleme wie der Flüchtlingszuzug gingen alle Partner in der EU an - «und damit auch die Polen und die Balten»: «Wenn wir das Prinzip der Solidarität aufgeben, dann steht jedes Land am Ende für sich allein.»
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Jan Bülck, dpa
13. September 2015 11:54
Ende offen: Eine Tabelle am Münchner Hauptbahnhof verzeichnet die Zahlen der hier eingetroffenen Asylsuchenden. Foto: Nicolas Armer, dpa  
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Jan Bülck, dpa
13. September 2015 12:12
Flüchtlinge in Ungarn auf dem Weg zur österreichischen Grenze. Foto: Herbert P. Oczeret, EPA 
In Ungarn ist am Samstag eine neue Rekordzahl an Flüchtlingen registriert worden: Die Polizei zählte insgesamt 4330 neue Flüchtlinge. Die bisherige Höchstzahl hatte zwei Tage zuvor bei 3601 gelegen.

Zusätzlich seien in der Nacht zum Sonntag weitere 1604 Asylsuchende gekommen, teilte die Polizeiführung in Budapest mit. Vom kommenden Dienstag an gilt illegaler Grenzübertritt in Ungarn als Straftat und nicht mehr wie bisher als Ordnungswidrigkeit. 
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Jan Bülck, dpa
13. September 2015 12:28
Rund 1500 Flüchtlinge haben seit Sonntagfrüh den österreichisch-ungarischen Grenzübergang überquert und sind in Nickelsdorf angekommen. Die Polizei rechnet im Laufe des Tages mit einem ungebrochenen Flüchtlingsstrom. Zwischen 6000 und 8000 Menschen würden noch erwartet. Die Flüchtlinge werden mit Zügen und Bussen zunächst nach Wien gebracht. Mit den ungarischen Behörden gebe es seit Samstagabend keine Kommunikation mehr, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums gegenüber der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Das erschwere eine vorausschauende Planung und Organisation.
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Claudia Kornmeier, dpa
13. September 2015 12:44
Bundesverkehrsminister Dobrindt sieht Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen am Limit. «Wir werden lange brauchen, um die bereits bestehende schwierige Lage zu ordnen.Jetzt sind wirksame Maßnahmen nötig, um den Zustrom zu stoppen», erklärte der CSU-Politiker. Dazu gehöre Hilfe für diejenigen Länder, in die die Flüchtlinge in ihrer Not als erstes geflohen seien, sowie eine wirksame Kontrolle der deutschen Grenzen - «weil auch wegen des Totalversagens der EU der Schutz der EU-Außengrenzen nicht mehr funktioniert».

 Die Grenzen der Belastbarkeit sind erreicht, dieses Signal muss unmissverständlich ausgesendet werden
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Jan Bülck, dpa
13. September 2015 13:02

Amnesty International hat vor dem Treffen der EU-Innenminister zur Demo vor dem Bundesinnenministerium aufgerufen. Der Protest richtet sich gegen eine Verschärfung der Asylpolitik. Foto: Kay Nietfeld, dpa


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Claudia Kornmeier, dpa
13. September 2015 13:08
Die Deutsche Bahn hat einen regulären ICE von  München nach Berlin für Flüchtlinge frei gemacht. «Die Passagiere sind gebeten worden, umzubuchen», sagte eine Bahn-Sprecherin. Nach ihren Angaben handelte es sich um den ICE 1508, der planmäßig um 11.21 Uhr in München gestartet und um 17.37 Uhr in Berlin angekommen wäre. Ob es sich um den Zug handelt, der gegen 17.30 Uhr mit etwa 600 Flüchtlingen in Berlin-Schönefeld erwartet wird, konnte sie nicht sagen. 

Es sei bislang der einzige Zug, der von einer derartigen Aktion betroffen sei, so die Sprecherin. Die Bahn setze ansonsten Sonderzüge ein, die von München aus in alle Richtungen fahren würden. Bis vergangenen Freitag habe es mehr als 30 solcher Züge gegeben.
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Claudia Kornmeier, dpa
13. September 2015 13:33
Vor dem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel warnen die Innenminister der Bundesländer parteiübergreifend vor Chaos bei der Unterbringung von Flüchtlingen.Die Länder seien völlig überrascht worden von der Einreiserlaubnis für Flüchtlinge aus Ungarn, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD), der «Welt am Sonntag». «Wir hätten Zeit für Vorbereitungen gebraucht. Und wir hätten vorher davon wissen müssen.» Anfang September hatte Kanzlerin Merkel tausende in Ungarn festsitzende Flüchtlinge einreisen lassen.
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Jan Bülck, dpa
13. September 2015 13:55
Blick in eine Sporthalle am Olympiapark im Berliner Stadtteil Charlottenburg. Rund 550 Flüchtlinge sind hier untergebracht. Foto: Kay Nietfeld, dpa 
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Jan Bülck, dpa
13. September 2015 14:04
Die österreichische Polizei hat 42 Flüchtlinge aus einem Schlepper-Fahrzeug gerettet. In dem Blumentransporter befanden sich auch acht Kinder, berichtet die österreichische Nachrichtenagentur APA. Der Transporter wurde bei einer Verkehrskontrolle auf der Innkreisautobahn in Oberösterreich nahe der deutschen Grenze gestoppt. Zwei Schlepper wurden festgenommen.Details zur Nationalität der Betroffenen waren zunächst nicht bekannt. 
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Jan Bülck, dpa
13. September 2015 14:19
Nordrhein-Westfalen sieht sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen allmählich an der Belastungsgrenze. Innerhalb einer Woche waren ungefähr 10 000 Menschen in Sonderzügen aus Bayern nach NRW gekommen.
Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in Düsseldorf. Foto: Maja Hitij, dpa/Archiv 
«Wir stehen schon die ganze Woche an der Seite der Kollegen in Bayern und schaffen täglich neue Kapazitäten», so ein Sprecher des Innenministeriums. «Wir wissen jedoch nicht, wie lange wir das noch durchhalten.»

Inzwischen drohe dasselbe Problem wie in Bayern, hieß es in Düsseldorf: «Dann wissen wir einfach nicht mehr, wo wir die Menschen unterbringen sollen». 



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Jan Bülck, dpa
13. September 2015 14:26
Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer fordert wegen der dramatisch zugespitzten Flüchtlingssituation eine Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten. Das Treffen sollte umgehend einberufen werden, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Darüber wolle sie noch heute mit dem derzeitigen Vorsitzenden der Ministerpräsidenten-Konferenz, dem Brandenburger Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), sprechen.
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Jan Bülck, dpa
13. September 2015 14:47
Abseits der von Checkpoints gesäumten Bahnstrecken laufen Flüchtlinge in Ungarn über ein Feld Richtung österreichische Grenze. Foto: Balazs Mohai, EPA/dpa  
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Jan Bülck, dpa
13. September 2015 15:17
Varianten der Balkanroute - Kroatien statt Ungarn?

Schließt Ungarn ab Dienstag seine Grenze, wird damit gerechnet,dass die Flüchtlinge auf der Balkanroute andere Wege nehmen.
Die wahrscheinlichste Variante läuft von Belgrad ins EU-Land Kroatien entlang der wichtigen europäischen Eisenbahnstrecke München-Istanbul oder Athen. Die Entfernung von der serbischen Hauptstadt zum Grenzübergang Batrovci (Serbien)/Bajakovo (Kroatien) beträgt 110 Kilometer. Von dort ginge es weiter nach Zagreb und über das EU-Land Slowenien in die österreichischen Bundesländer Kärnten oder die Steiermark.
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Claudia Kornmeier, dpa
13. September 2015 15:39
Der CDU-Vorstand wird voraussichtlich am morgigen Montag unter Leitung von Parteichefin und Kanzlerin Merkel  einen Schritt hin zu einem Einwanderungsgesetz gehen. Das Gremium entscheidet über Abschlussberichte von Kommissionen der Parteivizevorsitzenden Julia Klöckner, Thomas Strobl und Armin Laschet.Die Kommissionspapiere sollen als Leitanträge dem Bundesparteitag im Dezember in Karlsruhe vorgelegt werden. Die SPD will in der großen Koalition noch in dieser Legislaturperiode ein Einwanderungsgesetz durchsetzen.
via dpa
Jan Bülck, dpa
13. September 2015 15:56
Auch in den Niederlanden ist der Zustrom von Flüchtlingen stark gestiegen. In der vergangenen Woche hätten 3100 Menschen vor allem aus Syrien einen Asylantrag gestellt, teilte die Asylbehörde in Den Haag mit. Das ist etwa doppelt so viel wie in den Wochen zuvor. Allein in der Nacht zum Sonntag seien 600 Menschen in der zentralen Anmeldestelle in Ter Apel in der Provinz Groningen angekommen. 
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Jan Bülck, dpa
13. September 2015 16:29
Das Land ist reich genug, und von all denen, die heute aufjaulen, wird keiner dadurch schlechter leben

Schauspielerin Iris Berben angesichts der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte
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Clemens Kubenka, dpa
13. September 2015 16:43
Flüchtlinge stürmen von Serbien in Richtung Ungarn: Ungarn droht damit, am Dienstag seine Grenzen zu schließen. Dem wollen Tausende Flüchtlinge zuvorkommen. Sie trafen in der nordserbischen Stadt Kanjiza ein. Allein am Samstag hätten sich 6000 zur nahe gelegenen Grenze nach Ungarn auf den Weg gemacht, sagte Gemeindevorsteher Robert Lacko am Sonntag. Bis zum Abend rechne er mit noch einer größeren Zahl. Vom kommenden Dienstag an gilt illegaler Grenzübertritt in Ungarn als Straftat und nicht mehr wie bisher als Ordnungswidrigkeit. Illegalen Einwanderern drohen dann bis zu drei Jahre Haft. Es könne auch umfangreiche Abschiebungen zurück nach Serbien geben, hieß es in Budapest.

Ungarische Grenzsoldaten patrouillieren an der Grenze zu Serbien. Immer noch drängen täglich tausende Migranten auf dieser Route nach Westen. Foto: Balazs Mohai
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Claudia Kornmeier, dpa
13. September 2015 17:08
Bei einem Sondertreffen wollen die Innenminister der EU morgen über Vorschläge zur Bewältigung der Krise beraten. Zu den theoretisch sofort umsetzbaren Vorschlägen der EU-Kommission zählt: 

NOTUMSIEDLUNG: Brüssel will erreichen, dass in den kommenden zwei Jahren weitere 120 000 Asylbewerber nach einem verbindlichen Schlüssel EU-intern umverteilt werden. Damit sollen Ungarn, Griechenland und Italien entlastet werden.

VERTEILUNGSSCHLÜSSEL: Welches Land wie viele Flüchtlinge bekommt, möchte die EU-Kommission von der Einwohnerzahl, der Wirtschaftskraft, der Arbeitslosenquote und der Zahl der Asylanträge in den Jahren 2010 bis 2014 abhängig machen. 

75-PROZENT-QUOTE: Umverteilt werden sollen Flüchtlinge, die mit mehr als 75-prozentiger Wahrscheinlichkeit ein Recht auf Asyl haben. Das waren zuletzt nur Menschen aus Syrien, Eritrea und dem Irak. Bindend für die Entscheidung soll die durchschnittliche Anerkennungsquote im jeweils vergangenen Quartal sein.

AUSGLEICHSZAHLUNG: Wenn ein Land mit guten Argumenten erklären kann, dass es kurzfristig keine Flüchtlinge aufnehmen kann, soll es bis zu zwölf Monate lang die Möglichkeit haben, eine Ausgleichszahlung zu leisten. Ein zulässiges Argument wäre beispielsweise eine Naturkatastrophe, nicht aber eine allgemeine Abneigung der Bevölkerung gegenüber Fremden.

DAUERHAFTER KRISENMECHANISMUS: Um künftigen Streit zu vermeiden, soll ein permanent gültiges Verfahren geschaffen werden. Immer dann, wenn der Zustrom von Flüchtlingen ein Land zu stark belastet, könnten die Menschen nach dem festgelegten Verteilungsschlüssel in andere EU-Staaten umgesiedelt werden.

SICHERE HERKUNFTSSTAATEN: Aus den westlichen Balkanländern sowie der Türkei kommende Menschen sollen künftig schneller wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden beziehungsweise gar nicht erst versuchen, einen Asylantrag zu stellen. Die Länder sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden.

HILFE FÜR AFRIKAMit rund 1,8 Milliarden Euro will die EU-Kommission nun bei der Bewältigung der Krisen in der Sahelzone, in der Tschadseeregion, am Horn von Afrika und in Nordafrika helfen.

EFFIZIENTE ABSCHIEBEPOLITIK: Ein neuer Aktionsplan soll dafür sorgen, dass Migranten ohne Bleiberecht schneller in ihre Heimatländer zurückkehren. Im Idealfall sollen Staaten dafür sorgen, dass die Menschen mehr oder weniger freiwillig zurückgehen - wenn dies nicht funktioniert, ist eine zügige Abschiebung unter Zwang vorgesehen.
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Clemens Kubenka, dpa
13. September 2015 17:20
Die Bundesregierung führt angesichts des starken Andrangs von Flüchtlingen vorübergehend wieder Grenzkontrollen ein. Das kündigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin an. 

Ein Polizist kontrolliert am Grenzübergang in Mittenwald die von Österreich einreisenden Autos. Vor dem G7-Gipfel in Elmau im Mai wurde an den deutschen Grenzen wieder kontrolliert. Foto: Sven Hoppe/Archiv 

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Clemens Kubenka, dpa
13. September 2015 17:24
Die Deutsche Bahn unterbricht den Zugverkehr von und nach Österreich bis Montagmorgen um 6.00 Uhr. «Die DB hat auf Weisung der Bundesbehörden ab sofort für die kommenden zwölf Stunden den Zugverkehr zwischen Österreich und Deutschland eingestellt», sagte eine Bahnsprecherin.


Leere Gleise an der Grenze zwischen Kufstein in Deutschland und Kiefersfelden in Österreich. Foto: Peter Kneffel/Archiv
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Clemens Kubenka, dpa
13. September 2015 17:29
Der luxemburgische Grenzort Schengen ist zum Synonym für die Reisefreiheit von mehr als 400 Millionen Menschen in Europa geworden:
  • 985 unterzeichneten die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und den Benelux-Staaten in Schengen eine Vereinbarung über die Abschaffung der Grenzkontrollen zwischen ihren Ländern. 
  • Mittlerweile gehören 22 der 28 EU-Mitglieder sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein zum Schengen-Raum.
  • Die EU-Länder, die nicht zum Schengen-Raum gehören, sind: Bulgarien, Großbritannien, Irland, Kroatien, Rumänien und Zypern. Großbritannien und Irland spielen eine Sonderrolle, weil sie sich zwar an der Zusammenarbeit der Polizei im Schengen-Raum beteiligen, aber nicht auf Personenkontrollen verzichten.
  • Jedes Jahr reisen rund 1,25 Milliarden Menschen innerhalb des Schengen-Raumes über die Grenzen. 
  • Der Verzicht auf Kontrollen geht einher mit einer schärferen Überwachung der Außengrenzen. 
  • Bei besonderen Anlässen kann es vorübergehend wieder nationale Grenzkontrollen geben - in der Vergangenheit etwa bei einer Fußball-WM oder einem G7-Gipfel. 
  • Gegenwärtig setzen einige Staaten auch angesichts steigender Flüchtlingszahlen auf Grenzkontrollen. 
via dpa
Clemens Kubenka, dpa
13. September 2015 17:38
 Vor der kleinen griechischen Insel Farmakonisi hat sich eine weitere Flüchtlingstragödie ereignet. Nach dem Kentern eines Flüchtlingsboots hat die Küstenwache Dutzende Leichen gefunden. 

Zunächst hatten die Behörden drei, dann zehn und später 28 Tote gemeldet. Die Rettungsmannschaften entdeckten immer mehr Leichen. Es herrschte Unklarheit über die genaue Zahl der Opfer. Ein Sprecher der Küstenwache in Piräus sagte, die Zahl der Opfer betrage mindestens 34.«Leider haben wir hier 38 Tote», sagte hingegen der Diensthabende der Küstenwache der Hauptinsel Leros der Deutschen Presse-Agentur.
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Clemens Kubenka, dpa
13. September 2015 17:59
Bundesinnenminister Thomas de Maizière gibt zur Stunde eine Pressekonferenz zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Ein Überblick in Nachrichtenspots:

  • Ziel sei es, den derzeitigen Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland zu begrenzen und zu einem geordneten Verfahren zu kommen. Das sei auch aus Sicherheitsgründen nötig, sagte de Maizière 
  • Nach dem geltenden europäischen Recht sei Deutschland für den größten Teil der Schutzsuchenden gar nicht zuständig. Die Regeln des Dublin-Abkommen seien unverändert gültig, betonte de Maizière. Er forderte alle EU-Mitgliedsstaaten auf, sich wieder daran zu halten, also die in die EU einreisenden Flüchtlinge nicht nur zu registrieren, sondern auch das Asylverfahren durchzuführen. 
  • Die Hilfsbereitschaft dürfe nicht überstrapaziert werden. Der Schritt sei auch ein Signal an Europa. Deutschland stelle sich seiner humanitären Verantwortung, betonte der Minister. Die Lasten müssten aber solidarisch verteilt werden. Die Einführung der Grenzkontrollen werden nicht alle Probleme lösen.
  • De Maizière betonte, die Wiedereinführung vorübergehender Grenzkontrollen sei «in der Koalition einvernehmlich beraten und beschlossen worden». Die Innenminister der Länder seien unterrichtet worden, sie stimmten diesem Schritt zu. Die Opposition habe er persönlich unterrichtet. Die Regierung in Wien sei konsultiert worden. 

via dpa
Clemens Kubenka, dpa
13. September 2015 18:29
Die Bundespolizei kündigt intensive Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze an. Derzeit werden Einheiten in den Grenzraum verlegt. Ziel ist es, die unkontrollierte Einreise von pass- und visumspflichtigen Bürgern aus Drittstaaten zu begrenzen. 

Reisende seien wie immer dazu verpflichtet, beim Überschreiten der Grenze ihren Reisepass oder Personalausweis mitzuführen. Man stehe in engem Kontakt zu den österreichischen Behörden und der Deutschen Bahn. «Wir haben uns darauf eingestellt, diese Maßnahme nach einer Phase des Aufwachsens über einen längeren Zeitraum aufrechtzuerhalten», hieß es weiter. 

 Flüchtlinge, die kurz zuvor mit dem Zug angekommen sind, steigen am Hauptbahnhof in Passau in einen Bus der Bundespolizei. Foto: Armin Weigel
via dpa
Clemens Kubenka, dpa
13. September 2015 18:31
Es ist ein ganz wichtiges Signal an die ganze Welt und auch nach innen, in die Bundesrepublik Deutschland.

CSU-Chef Horst Seehofer über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen
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Clemens Kubenka, dpa
13. September 2015 18:35
Rund 4500 neue Flüchtlinge sind heute bis zum späten Nachmittag am Münchner Hauptbahnhof angekommen.Insgesamt etwa 5200 Flüchtlinge wurden von München aus in Unterkünfte innerhalb Bayerns und in andere Bundesländer gebracht. Dafür wurden fünf Sonderzüge und 42 Busse eingesetzt. Am Samstag hatten mehr als 12 000 Migranten die Landeshauptstadt erreicht.
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Clemens Kubenka, dpa
13. September 2015 18:38
Die österreichische Regierung will keine zusätzlichen Kontrollen an der Grenze zu Ungarn einführen. Das sagte Bundeskanzler Werner Faymann nach einer Krisensitzung . Bisher wurden an der ungarischen Grenze nur stichprobenartige Kontrollen durchgeführt. Diese Vorgehensweise soll fortgeführt werden.

Wie sich die Grenzkontrollen in Deutschland auf die Situation in Österreich auswirken werden, sei laut Faymann noch nicht abzuschätzen. «Wir können nicht vorhersehen, wie der Rückstau ausschaut.»
via dpa
Clemens Kubenka, dpa
13. September 2015 18:47
Tschechien reagiert auf die Wiedereinführung der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich. «Die tschechische Polizei verstärkt ihre Kontrollen an der Grenze zu Österreich», sagte Innenminister Milan Chovanec. Das weitere Vorgehen sei davon abhängig, wie viele Flüchtlinge auf die Route über Tschechien auszuweichen versuchten. Zuvor hatte Tschechiens Regierungschef Bohuslav Sobotka eine EU-weite Quotenregelung zur Verteilung der Flüchtlinge erneut abgelehnt.

Grenzübergang: Tschechien will ihre Kontrollen an der Grenze nach Österreich vrstärken. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv
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Clemens Kubenka, dpa
13. September 2015 18:49
Nach dem geltenden europäischen Recht ist Deutschland für den allergrößten Teil der Schutzsuchenden gar nicht zuständig.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen
via dpa
Clemens Kubenka, dpa
13. September 2015 18:55
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat die vorläufige Wiedereinführung der Grenzkontrollen in Deutschland begrüßt. «Wir haben großes Verständnis für Deutschlands Entscheidung und erklären unsere volle Solidarität», sagte der rechtskonservative Ministerpräsident der «Bild»-Zeitung (Montag). «Wir verstehen, dass diese Entscheidung notwendig war, um die gewachsenen Werte Deutschlands und Europas zu verteidigen. Selbstverständlich sind wir bereit zu jeglicher Form der Zusammenarbeit.» 

«Volle Solidarität» mit Deutschland: Ungarns Regierungschef Orban bei einem Treffen mit Angela Merkel. Foto: Hannibal/Archiv
via dpa
Clemens Kubenka, dpa
13. September 2015 19:05
Nur eine Woche nach dem Koalitionsbeschluss zur Aufstockung der Flüchtlingshilfe des Bundes verlangt Bayern bereits eine Verdopplung der vereinbarten Mittel - mindestens. In diesem Jahr sollten die Länder und Kommunen statt einer nun zwei Milliarden Euro bekommen, im kommenden Jahr sechs statt drei, sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. Er begründete dies damit, dass sich die Lage in den vergangenen sieben Tagen - und damit seit dem Koalitionsbeschluss - noch einmal dramatisch verschärft habe.
via dpa
Clemens Kubenka, dpa