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Newsticker zur Flüchtlingskrise Live: Trotz Flüchtlingskrise keine Steuererhöhung


Osnabrück. Flüchtlingskrise in Europa: Noch immer reißt der Strom der Flüchtlinge, die nach Europa kommen, nicht ab. Die Nachrichten im Newsticker.


LIVE: FLÜCHTLINGSKRISE IN DEUTSCHLAND UND EUROPA

13. September 2015 08:40
In diesem Jahr hat es nach Informationen der «Bild am Sonntag» deutlich mehr Festnahmen von Schleusern gegeben als 2014. Bis zum 8. September seien 2336 Schleuser festgenommen worden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Das entspreche einer Steigerung zum Vorjahreszeitraum um 40 Prozent.Die meisten der Festgenommenen kommen demnach aus Ungarn (256), Rumänien (207), Syrien (184), Bulgarien (116) und Serbien (113).
via dpa
Jan Bülck, dpa
13. September 2015 08:45
Grünen-Chef Cem Özdemir warnt davor, frühere Fehler der Einwanderungspolitik zu wiederholen. Herkunft, Ethnie, Religion seien für jeden Menschen wichtig. «Aber wer in die Bundesrepublik eintritt, der muss verstehen, dass diese Identitätsmerkmale dann an die zweite Stelle rücken», sagte er der «Welt am Sonntag». 


Wir sind das Land des Grundgesetzes. Hier gilt Gleichberechtigung von Mann und Frau, und hier gilt Religionsfreiheit

Das bedeute «auch die Freiheit, auf Religion in seinem Leben zu verzichten oder sie zeitgemäß auszulegen». Dabei seien auch die muslimischen Gemeinden gefragt. «Auch sie werden sich ändern müssen», so Özdemir: «Wir brauchen in Deutschland einen Islam, der sich auf der Basis unserer Verfassung frei entwickeln kann.»
via dpa
Jan Bülck, dpa
13. September 2015 09:08
Gesundheitsexperten vom Robert Koch-Institut (RKI) nehmen den Flüchtlingsandrang relativ gelassen. «Wir sehen im Moment keine Gefahr für die Allgemeinbevölkerung», sagte Infektionsspezialist Andreas Gilsdorf.Die harten Bedingungen einer Flucht machen zwar anfälliger für Krankheiten, größere Ausbrüche seien aber sehr unwahrscheinlich. Das RKI hatte kürzlich für Mediziner Hinweise zu bestimmten Krankheiten veröffentlicht, die möglicherweise bei Flüchtlingen auftreten könnten. Zuletzt hatten Ärzte-Verbände etwa vor Grippewellen in Flüchtlingsunterkünften gewarnt. Auch ein Auftreten in Europa fast ausgerotteter Krankheiten wie Polio wurde befürchtet. 

Ein Mitarbeiter der Berliner Feuerwehr misst bei einem kleinen Flüchtlingsmädchen Fieber. Foto: Patrick Pleul, dpa  
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Jan Bülck, dpa
13. September 2015 09:36
Am frühen Morgen haben weitere 750 Flüchtlinge den Hauptbahnhof München erreicht. Prognosen zur erwarteten Zahl neu ankommender Menschen wollte die Bundespolizei nicht nennen. Ein rückläufiger Trend sei jedoch nicht zu erwartenteilte ein Sprecher mit. 
via dpa
Jan Bülck, dpa
13. September 2015 09:41
Keine Entspannung in München: Am Sonntagmorgen sind weitere Züge mit Asylbewerbern in der bayerischen Landeshauptstadt eingetroffen. Foto: Sven Hoppe, dpa  
via dpa
Jan Bülck, dpa
13. September 2015 09:56
Innenminister de Maizière hat vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise ein entschiedeneres Vorgehen der Europäer im Syrienkonflikt gefordert. Europa habe in der Außen- und Sicherheitspolitik zu wenig entschlossen gehandelt. Benötigt werde eine sicherheitspolitische Strategie, die sich nicht «von vornherein auf Diplomatie beschränkt», sagte er dem «Tagesspiegel». Man könne die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nicht aus der Luft besiegen und sich nicht allein auf den Kampf der kurdischen Peschmerga am Boden verlassen:

Wir dürfen dem Morden nicht weiter zusehen
via dpa
Jan Bülck, dpa
13. September 2015 10:34
Vorbereitung ist alles: "Arabisch - Englisch - Deutsch" steht in einer Notunterkunft für Flüchtlinge in Niedersachsen auf der Weste eines Dolmetschers. Die Ankunft so vieler Menschen schafft nicht wenige Schwierigkeiten - Sprachprobleme gehören dazu. Foto: Philipp Schulze, dpa 
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Jan Bülck, dpa
13. September 2015 10:59
EU-Kommissar Günther Oettinger fordert angesichts der Flüchtlingskrise eine Neuordnung der Leistungen für Asylbewerber 
EU-Kommissar Günther Oettinger. Foto: Andreas Gebert, dpa 
in Deutschland. Sie müssten so angepasst werden, dass es eine gewisse Annäherung an die Leistungen in anderen EU-Staaten gebe, sagte er der «Welt am Sonntag». 

Natürlich könnten die Geld- und Sachleistungen nicht bis auf den letzten Cent in der EU identisch sein. Sie sollten an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Aufnahmeland angepasst sein.

Nötig sei aber eine gewisse Harmonisierung der materiellen Leistungen für Asylbewerber, «denn ein zu starkes Gefälle innerhalb der EU könnte die falschen Anreize setzen und die Aufteilung nach einer festen Quote auf alle EU-Länder ad absurdum führen».

via dpa
Jan Bülck, dpa
13. September 2015 11:38
Der frühere Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), ruft Polen und die anderen EU-Länder zur Solidarität in der Flüchtlingskrise auf. «Polen hat so viel Unterstützung von der Europäischen Union und auch von Deutschland bekommen», sagte Pöttering der dpa. «Ich erwarte jetzt von unseren polnischen Freunden die gleiche Solidarität, wenn es um die Flüchtlinge geht.»

Große Probleme wie der Flüchtlingszuzug gingen alle Partner in der EU an - «und damit auch die Polen und die Balten»: «Wenn wir das Prinzip der Solidarität aufgeben, dann steht jedes Land am Ende für sich allein.»
via dpa
Jan Bülck, dpa
13. September 2015 11:54
Ende offen: Eine Tabelle am Münchner Hauptbahnhof verzeichnet die Zahlen der hier eingetroffenen Asylsuchenden. Foto: Nicolas Armer, dpa  
via dpa
Jan Bülck, dpa
13. September 2015 12:12
Flüchtlinge in Ungarn auf dem Weg zur österreichischen Grenze. Foto: Herbert P. Oczeret, EPA 
In Ungarn ist am Samstag eine neue Rekordzahl an Flüchtlingen registriert worden: Die Polizei zählte insgesamt 4330 neue Flüchtlinge. Die bisherige Höchstzahl hatte zwei Tage zuvor bei 3601 gelegen.

Zusätzlich seien in der Nacht zum Sonntag weitere 1604 Asylsuchende gekommen, teilte die Polizeiführung in Budapest mit. Vom kommenden Dienstag an gilt illegaler Grenzübertritt in Ungarn als Straftat und nicht mehr wie bisher als Ordnungswidrigkeit. 
via dpa
Jan Bülck, dpa
13. September 2015 12:28
Rund 1500 Flüchtlinge haben seit Sonntagfrüh den österreichisch-ungarischen Grenzübergang überquert und sind in Nickelsdorf angekommen. Die Polizei rechnet im Laufe des Tages mit einem ungebrochenen Flüchtlingsstrom. Zwischen 6000 und 8000 Menschen würden noch erwartet. Die Flüchtlinge werden mit Zügen und Bussen zunächst nach Wien gebracht. Mit den ungarischen Behörden gebe es seit Samstagabend keine Kommunikation mehr, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums gegenüber der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Das erschwere eine vorausschauende Planung und Organisation.
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Claudia Kornmeier, dpa
13. September 2015 12:44
Bundesverkehrsminister Dobrindt sieht Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen am Limit. «Wir werden lange brauchen, um die bereits bestehende schwierige Lage zu ordnen.Jetzt sind wirksame Maßnahmen nötig, um den Zustrom zu stoppen», erklärte der CSU-Politiker. Dazu gehöre Hilfe für diejenigen Länder, in die die Flüchtlinge in ihrer Not als erstes geflohen seien, sowie eine wirksame Kontrolle der deutschen Grenzen - «weil auch wegen des Totalversagens der EU der Schutz der EU-Außengrenzen nicht mehr funktioniert».

 Die Grenzen der Belastbarkeit sind erreicht, dieses Signal muss unmissverständlich ausgesendet werden
via dpa
Jan Bülck, dpa
13. September 2015 13:02

Amnesty International hat vor dem Treffen der EU-Innenminister zur Demo vor dem Bundesinnenministerium aufgerufen. Der Protest richtet sich gegen eine Verschärfung der Asylpolitik. Foto: Kay Nietfeld, dpa


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Claudia Kornmeier, dpa
13. September 2015 13:08
Die Deutsche Bahn hat einen regulären ICE von  München nach Berlin für Flüchtlinge frei gemacht. «Die Passagiere sind gebeten worden, umzubuchen», sagte eine Bahn-Sprecherin. Nach ihren Angaben handelte es sich um den ICE 1508, der planmäßig um 11.21 Uhr in München gestartet und um 17.37 Uhr in Berlin angekommen wäre. Ob es sich um den Zug handelt, der gegen 17.30 Uhr mit etwa 600 Flüchtlingen in Berlin-Schönefeld erwartet wird, konnte sie nicht sagen. 

Es sei bislang der einzige Zug, der von einer derartigen Aktion betroffen sei, so die Sprecherin. Die Bahn setze ansonsten Sonderzüge ein, die von München aus in alle Richtungen fahren würden. Bis vergangenen Freitag habe es mehr als 30 solcher Züge gegeben.
via dpa
Claudia Kornmeier, dpa
13. September 2015 13:33
Vor dem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel warnen die Innenminister der Bundesländer parteiübergreifend vor Chaos bei der Unterbringung von Flüchtlingen.Die Länder seien völlig überrascht worden von der Einreiserlaubnis für Flüchtlinge aus Ungarn, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD), der «Welt am Sonntag». «Wir hätten Zeit für Vorbereitungen gebraucht. Und wir hätten vorher davon wissen müssen.» Anfang September hatte Kanzlerin Merkel tausende in Ungarn festsitzende Flüchtlinge einreisen lassen.
via dpa
Jan Bülck, dpa
13. September 2015 13:55
Blick in eine Sporthalle am Olympiapark im Berliner Stadtteil Charlottenburg. Rund 550 Flüchtlinge sind hier untergebracht. Foto: Kay Nietfeld, dpa 
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Jan Bülck, dpa
13. September 2015 14:04
Die österreichische Polizei hat 42 Flüchtlinge aus einem Schlepper-Fahrzeug gerettet. In dem Blumentransporter befanden sich auch acht Kinder, berichtet die österreichische Nachrichtenagentur APA. Der Transporter wurde bei einer Verkehrskontrolle auf der Innkreisautobahn in Oberösterreich nahe der deutschen Grenze gestoppt. Zwei Schlepper wurden festgenommen.Details zur Nationalität der Betroffenen waren zunächst nicht bekannt. 
via dpa
Jan Bülck, dpa
13. September 2015 14:19
Nordrhein-Westfalen sieht sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen allmählich an der Belastungsgrenze. Innerhalb einer Woche waren ungefähr 10 000 Menschen in Sonderzügen aus Bayern nach NRW gekommen.
Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in Düsseldorf. Foto: Maja Hitij, dpa/Archiv 
«Wir stehen schon die ganze Woche an der Seite der Kollegen in Bayern und schaffen täglich neue Kapazitäten», so ein Sprecher des Innenministeriums. «Wir wissen jedoch nicht, wie lange wir das noch durchhalten.»

Inzwischen drohe dasselbe Problem wie in Bayern, hieß es in Düsseldorf: «Dann wissen wir einfach nicht mehr, wo wir die Menschen unterbringen sollen». 



via dpa
Jan Bülck, dpa
13. September 2015 14:26
Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer fordert wegen der dramatisch zugespitzten Flüchtlingssituation eine Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten. Das Treffen sollte umgehend einberufen werden, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Darüber wolle sie noch heute mit dem derzeitigen Vorsitzenden der Ministerpräsidenten-Konferenz, dem Brandenburger Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), sprechen.
via dpa
Jan Bülck, dpa

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