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Alt-Bundespräsident im Interview Christian Wulff: „Ich will wieder Akteur werden“


Osnabrück. Anderthalb Jahre nach seinem Freispruch strebt Christian Wulff wieder nach einer aktiven Rolle. Der frühere Bundespräsident sagte in einem von der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ exklusiv vorab veröffentlichten Interview mit dem Publizisten Manfred Bissinger, „ich will weder Opfer noch Märtyrer sein, sondern wieder Akteur und Handelnder werden“. Dies geschehe „selbstkritisch und ohne Rachegelüste – gegen niemanden“.

Inhaltlich kündigte Wulff an, sich Themen der Zukunft zu widmen. „Sie reichen von der ökologischen Tragfähigkeit unserer Erde bei wachsender Weltbevölkerung bis hin zur Frage des Friedens angesichts zunehmender religiös motivierter Konflikte“, erklärte der Christdemokrat, der nach Vorwürfen um Vorteilsnahme als Staatsoberhaupt zurückgetreten war und inzwischen voll rehabilitiert worden ist.

Darüber hinaus äußert sich Wulff über die deutsche Medienbranche und den Islam, die niedersächsische Landesregierung und seine Ehe. Das Interview, das Manfred Bissinger als Einleitung für die am Montag, 14. September, erscheinende Taschenbuchausgabe von Wulffs Buch „Ganz oben - ganz unten“ führte, hat folgenden Wortlaut:

Herr Wulff, Ihr Rücktritt im Februar 2012 war ein Fanal. Inzwischen sind dreieinhalb Jahre ins Land gegangen. Nach Ihrem Freispruch stellt sich heute die Frage: War der Rücktritt wirklich notwendig?

Der Rücktritt musste sein. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte die Aufhebung meiner Immunität beantragt. Ein Bundespräsident aber kann seine Arbeit nicht wirkungsvoll leisten, wenn der Staat, den er repräsentiert, gegen ihn ermittelt. Tragisch war allerdings, dass dem Antrag der Staatsanwaltschaft ein „Bild“-Artikel zugrunde lag, der durch ein Gericht noch kurz zuvor in einer Vielzahl von Punkten als wahrheitswidrig bezeichnet wurde und dessen Rechtswidrigkeit später auch vom Springer-Verlag anerkannt werden musste.

War der Rücktritt auch wegen des zuvor eingetretenen Chaos unabwendbar? Wollten Sie mit einem Schlussstrich die Auseinandersetzung beenden?

Der Rücktritt erfolgte ausschließlich wegen des Antrags zur Aufhebung der Immunität.

Sie waren ein erfolgreicher Bundespräsident, beliebt bei den Bürgern, und Sie könnten noch heute amtieren, wenn es Ihnen gelungen wäre, die Kritiker zu neutralisieren. Oder wenn Ihnen intensiver zur Seite gestanden worden wäre?

Dem öffentlichen Druck der Medien habe ich standgehalten, worauf ich bis heute stolz bin. Aber dass die Justiz sich so hat unter Druck setzen lassen, das bleibt aufzuarbeiten. Selbst der Antrag zur Aufhebung meiner Immunität landete zuerst bei „Bild“ und dann bei mir, dem Beschuldigten.

Jede Phase Ihres Lebens ist mehrfach umgepflügt worden. War es wirklich angemessen, dass eine 28-köpfige Ermittlungsgruppe 14 Monate lang 30.000 Seiten Akten zusammengetragen hat. Am Ende waren gerade mal 753,90 Euro strittig. Sind hier nicht bewusst und absichtsvoll alle Proportionen gesprengt worden?

Von Anfang an sind sowohl der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als auch der Grundsatz der Unschuldsvermutung mit Füßen getreten worden. Nach dem Motto „Wenn wir nur lange und intensiv genug suchen, werden wir schon irgendwas finden“ sollte ich psychisch zermartert werden.

Ein ziemlich einmaliger Vorgang in unserer Rechtsgeschichte ...

... ein Justizskandal! Inzwischen hat eine Staatsanwaltschaft festgestellt, dass es im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren zu mehrfachem Geheimnisverrat, also zu Straftaten gekommen ist. Diese Straftaten wurden aus der Justiz heraus begangen. Nur der Straftäter lässt sich offenbar nicht ermitteln. Die Staatsanwaltschaft hat festgestellt, es muss einer von Fünfen sein, nur welcher, das wissen sie nicht. Es ist tatsächlich einzigartig in unserer Rechtsgeschichte, dass es deshalb zu einem Ermittlungsverfahren gegen den Chefankläger des Landes Niedersachsen gekommen ist. Während des Verfahrens musste der Richter die Staatsanwaltschaft ausdrücklich darauf hinweisen, dass sie Organ der Rechtspflege ist und nicht nur Belastendes, sondern auch Entlastendes zu ermitteln hat.

Und das alles hat Sie nicht verzweifeln lassen?

Das hat mich erschüttert. Aber ich bin nach wie vor ein Anhänger unseres Rechtsstaates, denn am Ende hat das Gericht Recht gesprochen und ein faires Verfahren gesichert. Aber wie sich der Generalstaatsanwalt den Journalisten angedient und sie mit Informationen versorgt hat – das alles hat es in Deutschland so nie gegeben. Ich bin der Landesregierung dankbar, dass sie Vorsorge zu treffen versucht, dass sich solche Vorgänge nicht wiederholen.

Als Ihr Buch erschien, ist das Grundsätzliche des „Falles“ durchaus thematisiert worden. Ich zitiere einige Stimmen, die deutlich machen, wie Sie den Nerv der „Affäre“ freigelegt haben: Der Cap-Anamur-Gründer Rupert Neudeck schrieb: „‚Ganz oben, ganz unten‘ ist ein Beleg dafür, wie Revolver-Blätter uns beherrschen ... Das Thema ist Respekt vor der Würde eines Menschen, aber auch vor der Würde eines Amtes.“ Der Politologe Werner Weidenfeld befürchtete gar: „Staatsanwaltlicher Aktivismus erfindungsreichster Art kann in dieser Republik offenbar jeden zur Strecke bringen, vielleicht auch irgendwann den Rechtsstaat.“ Die Schweizer Neue Züricher Zeitung kommentierte: „Wulffs Rechenschaftsbericht ist ein beklemmender Report darüber, wie aus Bagatellen, Ungeschicklichkeit und ungeheuerlichen Verdächtigungen eine Staatsaffäre inszeniert und ein Politiker zum Absturz gebracht wird. Wulffs Buch ist frei von Rachegelüsten und Selbstgerechtigkeit. Besonders beeindruckt, dass der gestrauchelte Politiker seine eigenen Fehler und Dummheiten nicht verschweigt.“ Sind Sie mit dem Echo auf Ihr Buch zufrieden?

Ich bin froh, dass ich mit dem Buch eine Debatte anstoßen konnte über die Verantwortung der Medienmacher und der Justiz. Ich wollte nicht emotionalisieren, ich wollte, dass die Leserinnen und Leser die Möglichkeit haben, sich selber ein Urteil zu bilden und ihre Schlussfolgerungen zu ziehen. Ich habe auch bewusst keine Ratschläge zum künftigen Umgang von Politikern und Medien formuliert. Mir ist wichtig, eine Diskussion angestoßen zu haben. So gibt es jetzt ein kluges Buch von Alexander Görlach über die wachsende Häme in unserem Land, die uns schon deshalb schadet, weil immer weniger Menschen bereit sein werden, öffentlich Verantwortung zu übernehmen. Und es gibt jetzt einen wunderbaren satirischen Ratgeber von Leander März, der die Krise satirisch verarbeitet hat: „Wie kann ich innerhalb kürzester Zeit jeden fertig machen“ ist das überschrieben.

Und da ist das interessante Buch von Thomas Meyer bei Suhrkamp über die „Unbelangbaren“, in dem er feststellt, dass die Journalisten alles besser wissen, aber selber eher unfähig zur Selbstkritik sind. Solche Bücher befördern die Debatte, die allerdings daran krankt, dass sie wesentlich nur über die Medien transportiert werden kann und manche von ihnen kein zureichendes Interesse zeigen. Wenn ich mal von „Zeit“, „Süddeutscher Zeitung“, „taz“ und einigen anderen absehe, dann hält sich das veröffentlichte Interesse in Grenzen. Aber wenn das Thema in die Schulen und Universitäten kommt, dann ist schon viel erreicht. Auf Dauer werden sich die Journalisten dieser Debatte nicht entziehen können.

Viele hat überrascht, dass Sie in den ersten Monaten der Angriffe so allein dastanden. Wenig Zuspruch, wenig Verteidigung aus der politischen Klasse. Die Kollegen haben sich weggeduckt. Warum war das so?

Da ist natürlich Populismus im Spiel, die Sorge, sich gegen den Strom zu stellen. Politiker suchen Mehrheiten, sie wollen gewählt und unterstützt werden. Sie haben Angst, selbst Gegenstand der Berichterstattung zu werden, wenn sie sich wichtigen Medien entgegenstellen.

Sie selber aber haben auch Fehler gemacht?

Richtig. Meine Fehler mussten erörtert werden, und das ist auch hinlänglich geschehen. Dennoch steht außer Frage, dass ebenso über die Fehler von Medien, Justiz und Politik diskutiert werden darf.

Glauben Sie wirklich, dass Politiker Angst hatten, selber in den Strudel zu geraten, wenn sie Partei für Christian Wulff ergriffen hätten?

Es war schon eine ziemlich geschlossene Front, die mir da entgegenstand; sie reichte von „Bild“ bis „Spiegel“ und von „FAZ“ bis zu öffentlich-rechtlichen Sendern. Es ist doch keine unbegründete Furcht, wenn angesichts dieser Walze Politiker reale Gefahren für sich selber sehen. 100 investigative Journalisten haben meine letzten 30 Jahre, alle Urlaube, privaten Aktivitäten, familiären Verhältnisse intensivst durchwühlt. Ich fühle mich auch deshalb heute so frei, weil ich sicher einer der am intensivsten gescreenten Politiker Deutschlands bin. Am Ende ist auch noch die letzte 140-Euro-Einladung zum Oktoberfest als korrekt eingestuft worden.

Nochmal anders gefragt: Haben Sie es versäumt, rechtzeitig Allianzen zu schmieden? Haben Sie sich überschätzt und gedacht, das stehe ich schon durch, einer wie ich braucht keine Hilfe?

Ich war der Überzeugung, stets rechtens gehandelt zu haben, und glaubte deshalb, dass mir die Sache nichts anhaben kann. Das Ausmaß der Skandalisierung und Personalisierung habe ich bis zuletzt nicht für möglich gehalten, und dass am Ende die Staatsanwaltschaft noch gedrängt wird, einen Anfangsverdacht zu bejahen wegen manipulierter Berichterstattung, das konnte ich mir beim besten Willen nicht ausmalen. Insofern war ich der Meinung – Angriffe hin oder her –, ich werde mich weiterhin auf meine Amtsführung konzentrieren und die Menschen mit meiner Arbeit überzeugen. Im Nachhinein musste ich feststellen, dass ich zum Beispiel mit der Äußerung, der Islam gehöre inzwischen zu Deutschland, diejenigen irritiert hatte, die mich gewählt haben, aber diejenigen noch nicht gewinnen konnte, die mich nicht gewählt hatten. Meine Amtszeit war einfach zu kurz, die einen mitzunehmen und die anderen zu gewinnen.

Im Abstand von bald vier Jahren gefragt: Würden Sie Ihre Gegenwehr heute anders organisieren?

Damit habe ich mich nie groß befasst, das ist vergossene Milch. Die Dinge sind doch sehr kompliziert; wenn es einfach wäre, hätte ich nicht 250 Buchseiten gebraucht, um die Komplexität der Abläufe darzustellen. Ich finde interessant, was Ulrich Deppendorf, bis vor kurzem noch Leiter des Hauptstadt-Studios der ARD, zu meiner Causa jüngst schrieb: Die Journalisten in Berlin hätten 2010 mehrheitlich Joachim Gauck gewollt und mich als den Mann aus der Provinz und Emporkömmling gesehen. Dieser Konflikt ist nicht auf der politischen, er ist auf einer ganz anderen Bühne, der der vierten Gewalt, ausgetragen worden. Es war ein Machtkampf zwischen Politik und Medien.

Ihr Freispruch muss eine persönliche Befreiung gewesen sein. Mit einem Schlag ein Ende der medialen Selbstgerechtigkeit, der Missgunst, der Häme und der offenen Feindseligkeit. Genießen Sie den Richterspruch noch heute?

Mich haben drei Dinge zu innerer Ruhe finden lassen. Erstens der formale Freispruch im Gerichtsverfahren. Zweitens meine wahren Freunde, also diejenigen, die zu mir gehalten hatten, und drittens dann die Veröffentlichung meines Buches. Es war für mich wichtig, das Geschehene zu verarbeiten, um mich neuer Themen annehmen zu können.

Sie haben eine Art Fegefeuer überlebt. Und jetzt stellt sich die Frage: Gibt es die zweite Chance? Also ein Leben nach der „Affäre“?

Ich jedenfalls will und werde nicht in der Vergangenheit leben, sondern mich Themen der Zukunft widmen. Und die sind vielfältig, sie reichen von der ökologischen Tragfähigkeit unserer Erde bei wachsender Weltbevölkerung bis hin zur Frage des Friedens angesichts zunehmender religiös motivierter Konflikte. Es könnte auch der Zeitpunkt kommen, zu dem man auf meine Kenntnisse gerade der arabischen, der muslimischen Welt und auf meine Kontakte dort zurückgreifen will.

Keine Rachegefühle mehr?

Ich will weder Opfer noch Märtyrer sein, sondern wieder Akteur und Handelnder werden, selbstkritisch und ohne Rachegelüste – gegen niemanden. Es gibt weder Bedürfnisse nach Entschuldigungen noch nach Kniefällen, auch da bin ich mit mir im Reinen.

Sind Journalisten kritikunfähiger als Politiker?

Wenn sie selbstbewusster wären, würden sie auch souveräner mit Kritik umgehen können. Ich bin überzeugt, dass viele Journalisten Angst um ihre persönliche und die Zukunft ihres Mediums haben. Wegbrechende Werbeeinnahmen, Konzentrationsprozesse, die Digitalisierung und dass heute einfach jeder im Netz einen Blog aufmachen und sich zum Journalisten erklären kann – das stellt den Journalismus vor große Herausforderungen. Hinzu kommen härtere Arbeitsbedingungen, immer weniger Kolleginnen und Kollegen, die dazu immer schneller produzieren. Wir sollten die Debatte um den Qualitäts-Journalismus aber möglichst offensiv führen. Er muss uns etwas wert sein. Die Lage der Journalisten ist bedrückend. Vielleicht hätte die Politik früher mehr Solidarität artikulieren sollen, auch gegenüber den Verlagshäusern, die ihre Erfolge heute doch eher mit Partnervermittlung als mit redaktionellen Inhalten erzielen.

Tatsächlich steht die Printbranche unter heftigem Druck. Nicht allein ökonomisch. Auf den Pegida-Demonstrationen ging es lautstark gegen die „Lügenpresse“.

Dieser Vorwurf ist unerträglich, hier wird nicht differenziert, sondern unterstellt, es gäbe Systematik und Koordination, wo es doch harten Konkurrenzkampf gibt und die Mehrzahl der Journalisten versucht, gut zu recherchieren und fair zu berichten. Das Wort „Lügenpresse“ ist skandalös und feindselig gegen unser demokratisch freiheitliches System, dessen notwendige Voraussetzung die Pressefreiheit ist.

Heribert Prantl erinnerte in der „Süddeutschen Zeitung“ daran, dass sich die Affäre Wulff fast genau 50 Jahre nach der Spiegel/Strauß-Affäre abspielte. Damals ließ die Politik Journalisten verhaften, und Prantl stellt fest: Der Maßlosigkeit der Politik folgte also 50 Jahre später die Maßlosigkeit der Medien. Frage: Haben Sie sich mit den Medien ausgesöhnt?

Ich bin Journalisten wie Heribert Prantl oder Hans Leyendecker von der „Süddeutschen Zeitung“ dankbar für ihren Mut, sich gegen den Mainstream gestellt zu haben. Auch der Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen vom „Spiegel“. Ich bin auf Konsens und Versöhnung angelegt. Wer unversöhnlich ist, schadet sich am allermeisten selbst.

Sie haben sich sicher oft gefragt: Wie konnte es überhaupt zu dieser Affäre kommen? Sie hatten eine geradlinige politische Karriere hinter sich. Sie waren erfolgreicher Oppositionsführer, erfolgreicher Ministerpräsident; schließlich waren Sie sogar Hoffnungsträger als Kandidat für den CDU-Vorsitz, selbst das Kanzleramt kam in den Blick. Am Ende wurden Sie ins höchste Amt des Staates gewählt. Was hat den Bruch bewirkt?

Die Antwort ist kompliziert und vielschichtig – auch deshalb habe ich dieses Buch geschrieben. Klar ist aber auch: Wenn man sich hart durchzusetzen hat, dann erhöht dies die Zahl der Kritiker und Gegner. Und wenn dann CDU/CSU und FDP mich als Bundespräsidenten vorschlagen, gegen den Willen der Opposition und wichtiger Verleger und Chefredakteure. dann wird der Widerstand nicht geringer.

Ihre Rede zum Tag der Deutschen Einheit 2010, in der Sie sich mit dem Verhältnis der Deutschen zu einer für sie neuen und ungewohnten Religion auseinandersetzten und dabei zu dem Schluss kommen, der Islam gehöre inzwischen auch zu Deutschland – das war offenbar für manche eine zu große Provokation?

Ich hatte den Satz ganz bewusst in meine Rede hineingeschrieben, weil mir auf dem Höhepunkt der Diskussion um das Buch des damaligen Bundesbank-Vorstandes Thilo Sarrazin ein klares Signal an die Menschen mit Zuwanderungs-Geschichte, an unsere muslimischen Bürger notwendig schien. Ich wollte deutlich machen, wir fragen nicht, woher jemand kommt und woran jemand glaubt, sondern wohin jemand will und ob er sich an die bei uns geltenden Gesetze zu halten gedenkt. Dieses Signal war erforderlich, um falsche Grenzziehungen zu vermeiden zwischen den Christen hier und den Muslimen dort. Grenzziehung ist notwendig, aber nur zwischen den Gesetzestreuen und denen, die unsere Freiheit und unsere Art zu leben gefährden oder abschaffen wollen. In meiner Rede vom 3. Oktober stehen die klaren Sätze, dass die Gesetze für alle gelten und der Staat gegen die, die sie nicht akzeptieren, viel konsequenter vorgehen müsse. Ich bin bis heute froh darüber, dass das genau so verstanden wurde und viele Muslime gesagt haben, sie fühlten sich das erste Mal wirklich in Deutschland angekommen. Wenn jetzt der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland sagt, Wulff kann Forderungen an die Muslime stellen, er soll sagen, was er von ihnen erwartet, weil er ihnen generell mit Wohlwollen begegnet, dann ist dies die Erfüllung meines Wunsches. Sarrazins Botschaft, wir können euch hier nicht gebrauchen, weil ihr weniger intelligent und dazu genetisch vorbelastet seid – dagegen musste und wollte ich ein Signal setzen.

Hatten Sie in der Zwischenzeit nie Zweifel an dieser Position?

Nein, meine Position war schlüssig, und ich bin heute noch froh, sie bezogen zu haben. Inzwischen registriere ich nach den grauenvollen Attentaten von Paris, dass immer mehr Menschen erkennen, wir dürfen keine falschen Gräben aufreißen. Wir müssen mit Juden, mit Muslimen, mit Christen und mit Humanisten die Freiheit und den Frieden verteidigen gegen diejenigen, die unsere Werte zerstören wollen.

Nahm denn Ihre Präsidentschaft nach dieser Rede eine neue Richtung?

Von bestimmten Medien wurde ich harsch verfolgt, gar als Moslem auf der Titelseite abgebildet. Die Luft war rauer geworden.

Kann es sein, dass Deutschland auf eine solche Debatte nicht vorbereitet war?

Das war wohl so. Aber inzwischen sind es immer mehr, die sagen, es ist ja wohl richtig, obwohl wir es eigentlich nicht wahrhaben wollten. Viele wollen sich arrangieren und akzeptieren, dass für die vier Millionen Muslime Moscheen gebaut werden, dass es islamischen Religionsunterricht gibt und Imame ausgebildet werden. Im übrigen haben die Pegida-Demonstrationen dafür gesorgt, dass viele Bürger endlich Position für unsere Verfassung, die Religions- und Glaubensfreiheit verbürgt, bezogen haben.

Haben Sie Genugtuung verspürt, als die Kanzlerin Ihre These wieder aufgenommen hat und zum Kern einer Rede im Deutschen Bundestag machte?

Es hat mich gefreut, dass die Muslime bei uns und in vielen islamischen Ländern dies der Kanzlerin gedankt haben und es als Signal aufgenommen haben – von Marokko bis Jordanien, von Tunesien bis in die Türkei. Ich fand es mutig von Angela Merkel, weil sie den Widerstand gegen diesen Satz kannte, und ich bin ihr nachhaltig dankbar, dass sie sich hinter meine Aussage gestellt hat.

Haben Sie manchmal das Gefühl, das Land hat an Ihnen etwas gutzumachen? Die Kanzlerin hat Sie ja im Januar 2015 als Vertreter Deutschlands zum Thronwechsel nach Saudi Arabien geschickt, und man kann sich vorstellen, dass es weitere solcher Anlässe geben wird.

Diese Kategorie der Kontenaufrechnung von Soll und Haben ist mir fremd.

Wie müssen wir uns Ihr Leben heute vorstellen? Der Herausgeber des „Handelsblatts“, Gabor Steingart, hat geschrieben: „Wir haben einen Präsidenten verloren, aber eine Persönlichkeit gewonnen.“

Durch Niederlagen und Krisen wird man tatsächlich stärker. Man hat Zeit, über sich nachzudenken und Schlüsse zu ziehen. Ich bin sehr gerne Anwalt in Hamburg, ich bin sehr gerne Alt-Bundespräsident in Berlin, ich betreue als Mentor junge Leute. Erstmals in meinem Leben habe ich Zeit für meine Kinder, für die Familie, für Privates.

Und, nicht zu vergessen, Sie leben wieder mit Ihrer Frau zusammen.

Ich bin sehr erleichtert, dass meine Frau und ich auf neue Weise, in großer Intensivität wieder zueinandergefunden haben. Dass sich die Dinge wieder zurecht ruckeln und man selber eben nicht einfach nur wieder der alte ist, sondern um manche Erfahrung reicher. Ich frage Sie: Gehört es nicht zum Sinn des Lebens, sich zu verändern, immer dazuzulernen, sich im Zweifel zu verbessern?

Eine letzte Frage. Der schon zitierte Heribert Prantl hat den schönen Satz geschrieben „Pressefreiheit ist nicht dazu da, Nebensächlichkeiten und Petitessen aufzublasen und zu skandalisieren.“ Was meinen Sie, könnten die Lehren aus Ihrem Fall in einen Kodex münden und als eine Art freiwilliger Selbstverpflichtung verbindlich vorgeschrieben werden?

Diese Debatte sollen jetzt andere führen. Ich habe mit meinem Buch „Ganz oben Ganz unten“ dazu beigetragen.

Das Gespräch führte der Publizist Manfred Bissinger. Der Text ist Teil der Neuauflage von Christian Wulffs Buch „Ganz oben – ganz unten“, das am Montag, 14. September 2015, als Taschenbuch erscheint. Die Wiedergabe des Interviews erfolgt mit Dank an den Verlag Herder.

Weiterlesen: Die NOZ-Themenseite zu Christian Wulff mit allen Hintergründen der Affäre finden Sie hier.


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