„Schindluder mit Voranfragen“ Ströbele: Mehr Transparenz bei Rüstungsexporten nötig

Hans-Christian Ströbele Foto: Imago/Christian DitschHans-Christian Ströbele Foto: Imago/Christian Ditsch

Osnabrück. Die Informationspolitik der Bundesregierung zu Genehmigungen von Rüstungsexporten muss nach den Worten Hans-Christian Ströbeles transparenter werden. Die bisherigen Verbesserungen reichen nicht, kritisierte der Grünen-Politiker.

Die Informationspolitik der Bundesregierung zu Genehmigungen von Rüstungsexporten muss nach den Worten Hans-Christian Ströbeles transparenter werden. Bisherige Verbesserungen reichen nicht, kritisierte der Grünen-Politiker.

Im Gespräch mit unserer Redaktion sagte der Bundestagsabgeordnete, dass die Kommunikation von Exportgenehmigungen vonseiten der Regierung zwar offener geworden sei. Zufrieden sei er damit aber nicht: „Es wird immer noch Schindluder mit der Praxis der Voranfragen getrieben.“

Hintergrund: Mit einer Voranfrage, die dem eigentlichen Genehmigungsverfahren für Rüstungsexporte vorgeschaltet ist, suchen Rüstungsunternehmen zu einem frühen Zeitpunkt Rechtssicherheit für geplante Ausfuhrgeschäfte zu erlangen. Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) wertet positive Antworten der Regierung auf solche Anfragen als „rechtliche Zusicherung an die Unternehmen“. Daher kommen derartige Vorab-Zusagen der Regierung einer endgültigen Entscheidung für die Exportgenehmigung gleich, kritisiert Ströbele: „Die Bundesregierung sagt aber nicht einmal, ob überhaupt ein Vorantrag gestellt wurde.“

Verfassungsgericht stärkt Auskunftsplicht

Ströbele hatte mit anderen Parlamentariern gegen die weitgehende Geheimhaltungspraxis der Bundesregierung bei Exportgenehmigungen geklagt und eine Einbeziehung des Bundestags in das Entscheidungsprozedere verlangt. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage im Oktober 2014 zurück, verpflichtete die Regierung jedoch, auf Anfrage von Abgeordneten Auskunft über erteilte oder verweigerte Genehmigungen zu erteilen.

Der Bundestag müsse „bei Exportgenehmigungen ja nicht mitentscheiden, aber frühzeitig mitreden können“, sagte Ströbele unserer Redaktion. Exporte gegen den Willen des Parlaments seien dann zwar immer noch möglich, „aber eigentlich undenkbar“. Er verwies auf den vom niederländischen Parlament gekippten Panzerdeal Den Haags mit Indonesien im Jahr 2013. Von der SPD sei im Hinblick auf weitergehende Transparenz bei den Exportgenehmigungen jedoch nicht viel zu erwarten, so Ströbele: „Herr Gabriel erinnert sich nur selten an das, was er in der Opposition gesagt hat.“


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