Angriffe auf Flüchtlingsheime Mehr Sensibilität in der Asyl-Debatte gefordert

Unbekannte haben Feuer in diesem noch unbewohnten Asylbewerberheim in Sachsen gelegt. Foto: dpaUnbekannte haben Feuer in diesem noch unbewohnten Asylbewerberheim in Sachsen gelegt. Foto: dpa

Osnabrück. Angesichts der steigenden Zahl von Angriffen auf Flüchtlingsheime hat der Zentralrat der Muslime deutsche Politiker zu mehr Sensibilität in der Asyl-Debatte aufgerufen. Auch Pro Asyl fordert klare Kante gegen diesen „rassistischen Terror“.

„In der aufgeheizten Diskussion ist es geboten, sachlich zu bleiben und nicht durch Stammtischparolen ein Klima der Feindseligkeit zu fördern“, sagte der Zentralrats-Vorsitzende Aiman Mazyek im Gespräch mit unserer Redaktion. Allein im ersten Halbjahr 2015 zählten die Behörden 202 Angriffe auf Unterkünfte von Asylbewerbern – so viele wie im kompletten vergangenen Jahr. Mazyek hob hervor, er sehe die Gefahr, dass durch Verallgemeinerungen mit Blick auf Flüchtlinge Vorurteile geschürt und Radikale bestärkt würden.

Zugleich forderte er die deutschen Spitzenpolitiker auf, es unzweifelhaft und vernehmlich zu verurteilen, wenn Flüchtlingsunterkünfte angegriffen würden. „Hier fehlt mir bisher der Aufschrei“, kritisierte der Zentralrats-Vorsitzende. Hinter Pöbeleien gegen Asylbewerber stecke meist blanker Rassismus. „Davon müssen sich Politiker eindeutig distanzieren“, forderte er. Ansonsten machten sie sich zum „Steigbügelhalter für Rechtspopulisten“.

Pro Asyl: Rechten keinen Auftrieb geben

Auch die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl forderte, Bevölkerung und Politiker müssten angesichts der Übergriffe klarer Position beziehen. Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte im Gespräch mit unserer Redaktion: „Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sind rassistischer Terror, aber bislang werden sie gesellschaftlich noch nicht als solcher wahrgenommen.“ Politiker müssten achtgeben, dass sie in der Asyl-Debatte keine Vorurteile bedienten und damit eine Stimmung erzeugten, die Rechten Auftrieb gebe. „Viel wichtiger ist es, die breite gesellschaftliche Solidarisierung mit Flüchtlingen zu fördern“, sagte Burkhardt. Hier gebe es bereits erfolgversprechende Ansätze in Deutschland.

Zugleich mahnte er eine konsequente Strafverfolgung nach Angriffen auf Flüchtlinge an. Um Asylbewerber besser zu schützen, seien zudem mehrsprachige Notrufe in Flüchtlingsheimen und speziell geschultes Sicherheitspersonal notwendig.

Burkhardt kritisierte die Aussage von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, die erwarteten 800.000 Flüchtlinge bis Jahresende seien auf Dauer zu viele. Der Pro-Asyl-Chef hält dagegen: „Angesichts der Flüchtlingskatastrophe vor Europas Grenzen gibt es keine Handlungsalternative.“ Er betonte: „Die Grenzen zu schließen und die Menschen zurückzuschicken in lebensgefährliche Situationen – das ist keine Option in einem Europa, in dem die Menschenrechte gelten.“ Deshalb müsse sich Deutschland der Herausforderung stellen.


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