Finanzminister: Details offen Griechenland: Durchbruch im Ringen um Hilfspaket

Griechenlands Finanzminister Euklid Tsakalotos, sagt es müssten noch Details zum Hilfspaket geklärt werden. Foto: dpaGriechenlands Finanzminister Euklid Tsakalotos, sagt es müssten noch Details zum Hilfspaket geklärt werden. Foto: dpa

Reuters Athen. Griechenland und seine internationalen Gläubiger haben sich nach rund zweiwöchigen Verhandlungen auf die Bedingungen für ein drittes Rettungsprogramm geeinigt.

In den nächsten drei Jahren sollen der griechischen Regierung zufolge weitere 85 Milliarden Euro nach Athen fließen. Im Gegenzug sagt das Land tief greifende Strukturreformen zu. „Endlich können wir weißen Rauch aufsteigen lassen“, sagte ein Regierungsvertreter in Athen. Die EU-Kommission bestätigte die Einigung auf Expertenebene, die am Freitag den Euro-Finanzministern vorgelegt werden soll. Anschließend liegt der Ball beim Bundestag, wo es in der Union weiter rumort.

Die Grundsatzeinigung beflügelte die arg gebeutelte Athener Börse. Der Bankenindex kletterte in der Spitze um 10,6 Prozent, der Leitindex gewann 2,6 Prozent. „Es wurde eine Einigung erzielt“, sagte der Vertreter des griechischen Finanzministeriums nach einer 18-stündigen Verhandlungsrunde mit der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und dem Euro-Schutzschirm ESM. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, einige Details seien noch zu klären, ohne diese zu benennen.

Bundestag muss noch zustimmen

Der Programmentwurf muss vom griechischen und anderen nationalen Parlamenten gebilligt werden, darunter der Bundestag. Vorher darf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) formell nicht zustimmen. Dazu müsste der Bundestag voraussichtlich in der kommenden Woche trotz Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Die Zeit drängt, weil die Regierung in Athen bei der EZB bis zum 20. August Staatsanleihen im Wert von 3,2 Milliarden Euro auslösen muss. In zwei Hilfspaketen hat das seit 2010 vom Kapitalmarkt abgeschnittene Land bereits rund 240 Milliarden Euro bekommen.

Bundesregierung will in Ruhe prüfen

Griechenlands Finanzminister Euklid Tsakalotos sagte, es seien noch ein, zwei kleinere Details zu klären. Das Bundesfinanzministerium äußerte sich zunächst zurückhaltend. Finanzstaatssekretär Jens Spahn sagte, eine Vereinbarung müsse für die nächsten Jahre tragen, nicht nur für ein paar Monate. Außerdem sei es wichtig, dass der IWF an Bord bleibe. „Wir werden das Ergebnis aus Athen nun in den nächsten Tagen sorgfältig prüfen“, sagte Spahn. In der Nacht hatten griechische Regierungsvertreter bereits als Zwischenergebnis verkündet, dass man sich auf Budgetziele verständigt habe. Das Land solle für 2016 einen Primärüberschuss – also einen Haushaltsüberschuss ohne Schuldenzahlungen – von 0,5 Prozent erzielen und 2017 von 1,75 Prozent. Später einigte man sich dann nach Angaben aus Regierungskreisen auch in anderen zentralen Fragen, wie der Funktionsweise des Fonds, über den rund 50 Milliarden Euro an Erlösen aus Privatisierungen erzielt werden sollen, sowie auf den Umgang mit faulen Krediten in den Bilanzen der griechischen Banken, die Kapitalhilfen brauchen. Sie sollen mit zehn Milliarden Euro kurzfristig gestützt werden.

„Die EU geht erneut eine hohe Wette ein“

Vor allem in der Unions-Fraktion im Bundestag dürften die neuen Milliardenhilfen für Athen kritisch begutachtet werden. 60 CDU/CSU-Abgeordnete hatte gegen die Aufnahme von Verhandlungen gestimmt - ein Viertel der Fraktion. Deren Chef Volker Kauder hatte daraufhin Disziplin angemahnt und damit einen Streit über die Freiheit von Abgeordneten losgetreten. „Die EU geht erneut eine hohe Wette ein“, sagte Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy, dessen Parlament ebenfalls kommende Woche abstimmen muss: „Hoffen wir, dass damit ein für alle Mal die Dinge wieder zur Normalität zurückfinden.“