Fünftel der Transporte kontrolliert Vernichtung von Lebensmitteln in Russland nur PR-Aktion?

Von Axel Eichholz

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Zahlreiche Kisten mit Tomaten wurden an der Grenze zwischen Russland und Weißrussland konfisziert. Foto: dpaZahlreiche Kisten mit Tomaten wurden an der Grenze zwischen Russland und Weißrussland konfisziert. Foto: dpa

Moskau. Seit Donnerstag ist der umstrittene Putin-Erlass über die Vernichtung von illegal nach Russland eingeführten Lebensmitteln in Kraft. Die Lebensmittelvernichtung an den Grenzen erweist sich als PR-Aktion.

An den ersten zwei Tagen sollten 290 Tonnen gegen Sanktionen oder das Embargo verstoßende Güter aus dem Westen, im Volksmund „Sanktionka“ genannt, verbrannt oder eingestampft werden. Ob dieses Soll erfüllt wurde, blieb zunächst unklar.

Die dafür vorgesehenen „fahrbaren Krematorien“ funktionieren schlecht. In St. Petersburg versuchte man am Donnerstag fünf Stunden lang vergeblich, den Ofen für die Verbrennung von deutschem Käse und litauischem Fleisch anzuwerfen. An der weißrussischen Grenze wurden 250 Tonnen verbotene Früchte – Pfirsiche, Nektarinen, Kirschen und Trauben – sichergestellt. Auch im Landesinneren wurde die Aufsichtsbehörde Rosselchosnadsor fündig. 650 Kilogramm polnische Äpfel wurden von einer Planierraupe zermalmt. (Weiterlesen: Russen protestieren gegen Vernichtung)

Umweg über die Dörfer

Aber selbst wenn die Vernichtungstechnik voll intakt wäre, hätte man nicht von einem Erfolg der Putin-Aktion sprechen können. Sie erweist sich immer mehr als PR-Veranstaltung. Rosselchosnadsor gab am Freitag zu, dass die Behörde nur imstande sei, 20 Prozent der illegalen Transporte mit Westwaren über Kasachstan und Weißrussland zu stoppen. Falls schwere Lastzüge an der Grenze angehalten und zurückgeschickt werden, verlassen die Fahrer die Hauptstraße und nehmen einen der zahlreichen Umwege über die Dörfer. Es ist kein Vergehen, weil die Zollgrenzen zwischen den Mitgliedsländern der Zollunion offiziell abgeschafft wurden.

66000 Lieferungen kontrolliert

Zoll und Grenzschutz treten gar nicht in Erscheinung, und Rosselchosnadsor hat nur sechs Kontrollstellen an der weißrussischen und 35 an der kasachischen Grenze. Die Behörde will deren Zahl aufstocken, was unweigerlich zu Unzufriedenheit der Partnerländer führen würde. Seit Anfang 2015 wurden offiziellen Angaben zufolge 66000 Lieferungen mit einem Gesamtgewicht von 576000 Tonnen kontrolliert. 283 Ladungen respektive 3500 Tonnen wurden beschlagnahmt. An der kasachischen Grenze waren es 806 Tonnen Fleisch, Fisch, Käse und Milchprodukte. Aus Weißrussland kommend wurden 2669 Tonnen konfisziert.

Zollunion ohne Grenzen

Der von Moskau dominierten Zollunion gehören neben Russland auch Kirgisien, Armenien, Kasachstan und Weißrussland an. Vor der Maidan-Revolution sollte sich auch die Ukraine dieser Freihandelszone auf dem postsowjetischen Gebiet anschließen. Andere exsowjetische Republiken zeigten Interesse am Beitritt.

Diese Einrichtung hat aber nur einen Sinn, wenn die Grenzkontrollen entfallen und eine wirklich freie Bewegung von Waren und Dienstleistungen gesichert ist. Die Wiederherstellung der alten Zollkontrollen an Stelle der heutigen Verwaltungsgrenzen würde den Niedergang der Zollunion markieren. Ohne schärfere Grenzkontrollen ließen sich die selbst auferlegten Importverbote in Russland jedoch nicht umsetzen.

Nachteile für Russland

Fraglich ist, welche Seite die größeren Nachteile durch das Embargo hat. Zwar schadet das Embargo dem Westen, es bringt aber auch Russland lauter Nachteile. Außerdem ließe sich die geplante Verschärfung der Grenzkontrollen kaum umsetzen.

Der Sprecher der Aufsichtsbehörde Rosselchosnadsor, Alexej Alexejenko, gab zu, dass keine Zusatzfinanzierung und keine Aufstockung der Personalstärke geplant seien. Das Innenministerium und die Straßenpolizei würden sie nach Kräften unterstützen, sagte er. Es ist aber klar, dass diese es nicht „auf ehrenamtlicher Basis“ auf Dauer machen können.


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