Neuer Präsident Polens Duda verspricht mehr Gerechtigkeit

Von dpa

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Am Ziel: Andrzej Duda, hier mit Ehefrau Agata, ist neuer Präsident Polens. Foto: dpaAm Ziel: Andrzej Duda, hier mit Ehefrau Agata, ist neuer Präsident Polens. Foto: dpa

Warschau. Andrzej Duda, Sieger der polnischen Präsidentenwahlen im Mai, ist nun offiziell im Amt: Am Donnerstag legte der nationalkonservative Politiker vor der Nationalversammlung, beiden Kammern des Parlaments, seinen Amtseid ab.

In der ersten Ansprache seiner fünfjährigen Amtszeit betonte der 43-Jährige, Polen und die Länder Ostmitteleuropas benötigten „größere Garantien der Nato“. Er halte auch den Aufbau einer starken, gut ausgestatteten Armee für nötig, sagte Duda mit Blick auf den Konflikt im Nachbarland Ukraine. Duda kündigte außerdem an, er wolle eine Einrichtung gründen, die „den guten Namen Polens“ verteidige.

Für den Krakauer Juristen Duda ist sein Amtsantritt eine Rückkehr in den Präsidentenpalast: Das neue Staatsoberhaupt Polens arbeitete hier bereits für den 2010 bei einem Flugzeugabsturz umgekommenen Präsidenten Lech Kaczynski. Duda erklärt, er wolle als „Präsident aller Polen“ offen für das Gespräch mit den Bürgern sein: „Die Türen des Präsidentenpalastes werden offen sein.“

Duda hatte bei der Wahl im Mai gegen alle Umfragen den Amtsinhaber Bronislaw Komorowski deutlich geschlagen. Einer der ersten Wege nach dem Sieg führte ihn in den katholischen Wallfahrtsort Tschenstochau, wo das Bild der Schwarzen Madonna verehrt wird. Der mit einer Deutschlehrerin verheiratete Duda gilt als begeisterter Skifahrer. In seiner Jugend engagierte er sich in der Pfadfinderbewegung.

Katholisch, patriotisch, konservativ – so ist die Stammwählerschaft von Dudas Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Zwar gab Duda seine Parteimitgliedschaft nach seiner Wahl auf. Doch auf dem PiS-Kongress im Juni sprach er als Ehrengast über seine Vorstellung von „einem Staat, der gerecht für alle ist, alle Bürger gleich behandelt, der die Schwächeren schützen kann“.

Ungeachtet parteipolitischer Differenzen versicherte die liberalkonservative polnische Regierungschefin Ewa Kopacz dem künftigen Staatsoberhaupt Bereitschaft zur Zusammenarbeit versichert. „Auch wenn wir uns politisch unterscheiden mögen, teilen wir die gleichen Werte“, betonte Kopacz in einer Fernsehansprache. Die Regierungschefin dankte dem bisherigen Präsidenten Bronislaw Komorowski für sein Bemühen um Kompromisse im Land und in der EU. „Er suchte keine Feinde, weil er wusste, dass die europäischen Integration Staatsraison unseres Landes ist“, sagte sie.

Allerdings hatte der neue Staatschef die liberalkonservative Regierung schon kurz nach seiner Wahl aufgefordert , auf alle Gesetzesprojekte zu verzichten, die das Land grundsätzlich umgestalten würden.

In Polen hat der Präsident nicht nur ein Vetorecht gegen Gesetzesinitiativen, sondern kann auch eigene Initiativen starten. Für Kopacz könnten damit schwierige Zeiten anbrechen – zumal am 25. Oktober ein neues Parlament gewählt wird. Umfragen sehen die PiS weit vor Kopaczs Bürgerplattform (PO).

Duda hat jedenfalls schon signalisiert, dass er nicht vorhat, sich auf rein repräsentative Aufgaben zu beschränken. In Interviews kündigte Duda an, er wolle bereits im August eine Gesetzesvorlage zur Senkung des Rentenalters vorbereiten. Das wäre nicht nur die Umsetzung eines Wahlversprechens, sondern ließe sich auch als Kampfansage an die liberalkonservative Regierung verstehen, die erst in dieser Legislaturperiode das Rentenalter von 65 auf 67 Jahre anhob.

Leser der PiS-nahen „Gazeta Polska“ können bereits am Donnerstagmorgen vor der Vereidigung Dudas eine Botschaft des künftigen Präsidenten lesen. „Ich stehe bereit zur Reparatur der Republik“, beginnt der offene Brief nach Angaben von Chefredakteur Tomasz Sakiewicz. Er ermuntere auch zur Diskussion über eine neue Verfassung Polens.

„Die geltende Verfassung aus dem Jahr 1997 wurde unter anderen politischen Realitäten geschrieben. Heute sind wir in der EU und Nato“, hieß es in den vorab veröffentlichten Passagen des Schreibens. „Wir müssen unsere Souveränität besser sichern, uns um den Erhalt der kulturellen Identität kümmern, und auch um unsere wirtschaftlichen Interessen.“

Das klingt zunächst vielleicht vage - aber seit Jahren wird vor allem in nationalkonservativen und rechtskatholischen Kreisen heftig über die Annahme europäischer Standards und Gesetze debattiert. Klimapolitik zur Minderung von Kohlendioxidemissionen etwa wird als Bedrohung für den polnischen Steinkohlebergbau gesehen. Und die Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wurde als Gefahr für polnische Werte betrachtet - weil es darin auch um den Umgang mit Geschlechterrollen und sexuellen Minderheiten geht.


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