Thesenpapier zur Wahl 2017 Unions-Mittelstand fordert Digitalminister

Von Beate Tenfelde

Fordert Weichenstellungen für die Wahl 2017: Carsten Linnemann, Vorsitzender der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung Foto:imago/Metodi PopowFordert Weichenstellungen für die Wahl 2017: Carsten Linnemann, Vorsitzender der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung Foto:imago/Metodi Popow

Berlin. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) von CDU/CSU stellt schon die Weichen für die Bundestagswahl 2017. Mit einem Zehnpunkte-Papier nach dem Motto „Deutschland kann mehr“ wollen die Unions-Politiker eine „frühzeitige Debatte“ über das Wahlprogramm anstoßen. „Die Erkennungsmelodie von CDU/CSU muss deutlich vernehmbar sein“,forderte der MIT-Vorsitzende Carsten Linnemann in Berlin. Das sei zuletzt nicht der Fall gewesen.

Kern des Programms sei die Vorsorge für künftige Zeiten – jenseits der Top-Themen Asylpolitik und Griechenland-Krise. Derzeit profitiere Deutschland von stabiler Konjunktur, niedrigem Ölpreis und der „Nullzins-Politik“ der Europäischen Zentralbank. „Das Blatt wird sich wenden“, erklärte Linnemann. Zu lang sei vor allem die „digitale Herausforderung“ missachtet worden. Die MIT fordert einen Digitalminister, der die Kräfte bündeln und die dringend nötigen Innovationen vorantreiben soll. Mangelhafte Internetangebote in der Verwaltung, und unterentwickelter Breitbandausbau bremsten Deutschlands Potenziale, heißt es in dem Thesenpapier. Auch die unattraktiven Investitionsreglen für Startup-Unternehmen müssten dringend verbessert werden.

„Klare Regeln„

Deutschlands Spitzenstellung gerate ferner durch Überalterung und harten Wettbewerb unter Druck, sagte Linnemann weiter. Der Unions-Mittelstand fordert daher gezielte Zuwanderung gegen den Fachkräftemangel. In einem „Willkommensgesetz“ müsse das gegenwärtige Zuwanderungsrecht arbeitgeber- und fachkräftefreundlich zusammengefasst werden. Beim Thema Einwanderung gebe es keinen Streit in der Union, wichtig sei aber, Klarheit zu schaffen, betonte Linnemann. Das gegenwärtige Recht sei unübersichtlich und gerade für Mittelständler wie ausländische Arbeitskräfte „unattraktiv und abschreckend“, heißt es dazu in dem MIT-Papier.

Linnemann warf der Großen Koalition vor, zu wenig in „langen Linien“ zu denken. In 30 Jahren werde jeder dritte Deutsche über 65 Jahre alt sein – es fehle an Antworten, wie der Arbeitsmarkt und die Finanzierung der Sozialsysteme dann aussehen sollten. Vor diesem Hintergrund sei es das falsche Signal gewesen, die Rente mit 63 einzuführen. Besonders ärgerlich sei, dass diese Regel die eigentliche Zielgruppe – den Dachdecker zum Beispiel – gar nicht erfasse. „Der Dachdecker schafft es gar nicht so lange“, sagte Linnemann und verwies auf die 1,7 Millionen Erwerbsgeminderten in Deutschland. „Für die müssen wir etwas tun“, sagte er.

Scharf kritisierte Linnemann, dass die von der MIT geforderte „Flexi-Rente“ am Widerstand der SPD scheitere. „Jeder Beschäftigte, der will, soll weiterarbeiten dürfen“, erklärte er. Auch feste Pensionsgrenzen bei Beamten müssten aufgehoben werden.