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04.08.2015, 12:10 Uhr zuletzt aktualisiert vor GENERALBUNDESANWALT MUSS GEHEN

Ranges Entlassung war zu erwarten

Kommentar von Christof Haverkamp

Generalbundesanwalt Harald Range hat das Justizministerium scharf kritisiert. Foto: dpaGeneralbundesanwalt Harald Range hat das Justizministerium scharf kritisiert. Foto: dpa

Osnabrück. Generalbundesanwalt Harald Range wird entlassen. Er hatte das Bundesjustizministerium unter Heiko Maas scharf kritisiert. Es überrascht nicht, dass seine Amtszeit deshalb nun vorbei ist. In der Sache hat Range aber Recht.

Die Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range kommt nicht überraschend. Der oberste Chefermittler hatte seine Kritik an Justizminister Heiko Maas im Verfahren gegen den Blog Netzpolitik.org unmissverständlich geäußert.

Range hat in der Sache recht

In der Sache hat Range mit seiner Forderung nach einer von der Politik unabhängigen Justiz recht. Denn der Generalbundesanwalt kann seine Aufgabe nur erfüllen, wenn er frei ist von politischer Einflussnahme. Das ist eine Prinzipienfrage, genau wie die Frage, was Pressefreiheit und Landesverrat bedeuten. Und das Justizministerium hat mit der Weisung, ein unabhängiges Gutachten zu stoppen, Einfluss genommen. Kritikwürdig ist daher mindestens ebenso sehr das Verhalten von Maas.

Dass der Justizminister den Angriff so nicht stehenlassen wolle, ist erklärlich. Und vermutlich hat Range seinen Rauswurf einkalkuliert. Denn nach dem Beamtenrecht muss er sich in seinen kriminalpolitischen Ansichten in Übereinstimmung mit der Bundesregierung befinden. Als politischer Beamter konnte Range ohne Begründung in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.

Keinen Rückhalt

Der Jurist wird sich daher seinen Gang in die Öffentlichkeit überlegt haben. Zumal das FDP-Mitglied Range keinen Rückhalt in der schwarz-roten Koalition hatte. Im Februar wäre der 67-Jährige ohnehin in den Ruhestand gegangen. Vor diesem Hintergrund hat er sich die öffentliche Kritik erlaubt. Ein jüngerer Generalbundesanwalt hätte sich zumindest zurückhaltender geäußert.


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