Ermittlungen gegen Netzpolitik.org Generalbundesanwalt Range kritisiert Einfluss des Ministeriums

Von dpa

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Generalbundesanwalt Harald Range äußerte sich zu den Ermittlungen gegen den Journalisten-Blog. Foto: dpaGeneralbundesanwalt Harald Range äußerte sich zu den Ermittlungen gegen den Journalisten-Blog. Foto: dpa

Karlsruhe. Generalbundesanwalt Harald Range hat dem Bundesjustizministerium schwere Vorwürfe wegen der Einflussnahme auf die Landesverrats-Ermittlungen gegen den Journalisten-Blog Netzpolitik.org gemacht.

Er habe aus Berlin Anweisung bekommen, ein externes Gutachten sofort zu stoppen, sagte er am Dienstag in Karlsruhe. „Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz.“

Regierung geht auf Distanz

Deshalb habe er die Öffentlichkeit nun darüber informiert. Er sei der Weisung aber nachgekommen. Am Montag war die Bundesregierung wegen der Ermittlungen deutlich auf Distanz zu Range gegangen. Der Blog Netzpolitik.org hatte über Pläne des Verfassungsschutzes berichtet, Online-Netzwerke stärker zu überwachen.

Verfassungsschutz erstattet Anzeige

Dazu stellten die Journalisten vertrauliche Unterlagen ins Netz. Der Verfassungsschutz erstattete Anzeige. Range leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org ein. Das wurde vielfach als Angriff auf die Pressefreiheit gerügt.


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