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Obama verschärft Klima-Ziele

Von dpa

Will sich als Kämpfer gegen den Klimawandel einen Namen machen: US-Präsident Barack Obama. Foto: Mike TheilerWill sich als Kämpfer gegen den Klimawandel einen Namen machen: US-Präsident Barack Obama. Foto: Mike Theiler

Washington. Obama will sich mit ehrgeizigen Klimazielen einen Namen machen. Von den Republikanern ist harter Widerstand zu erwarten. Der Präsident hat dabei auch den kommenden Klima-Gipfel in Paris und sein politisches Vermächtnis im Blick.

US-Präsident Barack Obama legt sich mit der US-Kohlelobby an, um dem Klimawandel Einhalt zu gebieten. Die neuen Klimaziele wollte er noch heute offiziell bekanntgeben.

Danach müssten Kraftwerke ihren Schadstoffausstoß bis 2030 um 32 Prozent im Vergleich zu 2005 verringern, berichtete die «New York Times» am Sonntag. Sollten die Vorsätze umgesetzt werden, müssten Hunderte Kohlekraftwerke schließen, schreibt die Zeitung. Es zeichnet sich bereits starker Widerstand der Republikaner ab.  

Obama selbst sprach vom «größten, wichtigsten Schritt zur Bekämpfung des Klimawandels, den wir jemals getan haben». Der Klimawandel sei nicht mehr zu leugnen. Der Kampf gegen die Treibhausgase könne nicht auf die nächste Generation verschoben werden, erklärte er in einem auf Facebook veröffentlichten Video.

Die Initiative soll zugleich eine mutige Vorgabe für den Klima-Gipfel in Paris Ende des Jahres sein, wenn die Welt nach jahrelangem Zögern entschlossene Schritte gegen Treibhausgase und Erderwärmung beschließen will. Obama gehe es auch um sein Vermächtnis, schrieb die «New York Times». 

Mit den Vorgaben will Obama die Bestimmungen aus dem Jahre 2014 deutlich verschärfen. Energieunternehmen würden aufgerufen, stärker auf Wind- und Sonnenenergie umzustellen oder von Kohle auf Erdgas umzusteigen, schreibt die Zeitung. Die einzelnen US-Staaten würden aber weiterhin Spielraum für ihre Energiepolitik behalten.

Gegen die Pläne dürfte es erheblichen Widerstand von Republikanern und einer Reihe US-Staaten geben. Staatsanwälte von etwa einem Dutzend US-Staaten planen Medienberichten zufolge bereits juristische Schritte. Der Streit dürfte bis zum Supreme Court, dem höchsten US-Gericht, eskalieren, schreibt die «New York Times».  

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, lehnte Obamas Vorschläge umgehend als unrealistisch und wachstumshemmend ab. Er rief die Gouverneure aller 50 US-Staaten in einem Brief auf, den Plänen nicht zu folgen, wie CNN berichtete. Millionen Amerikaner müssten in Zukunft mit höheren Stromkosten rechnen, kritisierte der republikanische Präsidentschaftsbewerber Marco Rubio.

Obama hatte sich bereits im Wahlkampf 2008 als Klima-Vorreiter präsentiert, dann aber rasch aufgegeben. Als große innenpolitische Errungenschaft hat er bisher vor allem die Gesundheitsreform vorzuweisen. Der Klimaschutz soll zum weiteren Markenzeichen seiner Präsidentschaft werden, die im Januar 2017 endet.