Innenminister im Interview Pistorius will Kraftakt in der Flüchtlingspolitik

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Hofft auf mittelfristige Erfolge: Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) verlangt Änderungen bei den Asylverfahren für Menschen aus dem Balkan.Foto: David EbenerHofft auf mittelfristige Erfolge: Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) verlangt Änderungen bei den Asylverfahren für Menschen aus dem Balkan.Foto: David Ebener

Osnabrück. Im Interview äußert sich der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius zur Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungspolitik – und was gegen Hetze im Netz getan werden sollte. Und der SPD-Politiker erklärt, warum er Sigmar Gabriel trotz aktueller Umfragewerte für den besten Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten hält.

Herr Pistorius, allein nach Niedersachsen kommen in diesen Tagen erneut Hunderte Flüchtlinge. Wie soll das Land der Anzahl Herr werden?

Wir hatten letztes Jahr bundesweit 200000 Erstanträge, wir rechnen in diesem Jahr mit 100 Prozent mehr – plus x. Wir stehen daher vor einer zuallererst großen operativen Herausforderung und natürlich vor vielen anderen wichtigen Aufgaben im Bereich der Integration, auch was den Arbeitsmarkt betrifft.

Vor einem halben Jahr haben Sie noch relativiert, die Zahl der Flüchtlinge habe in der Vergangenheit bereits einmal deutlich höher gelegen. Haben Sie sich derart verschätzt?

In den Jahren 2007 und 2008 hatten wir ein absolutes Tief. Dann ist die Zahl der Asylbewerber kontinuierlich gestiegen, zunächst in 5000er-Schritten, später in 10000er-Schritten. 2011 waren es bereits dreimal so viel wie wenige Jahre zuvor. Trotzdem hat die damalige schwarz-gelbe Landesregierung eine Landesaufnahmeeinrichtung geschlossen, und das Land und der Bund haben weiter, alten Beschlüssen folgend, gespart, obwohl man eigentlich schon hätte Personal wiederaufbauen müssen. Dass wir diese extreme Steigerung jetzt so haben, wie sie ist, hat 2013 niemand vorhergesehen und auch nicht vorhersehen können.

Aber Sie haben dezidiert beschwichtigt.

Ich habe vor einer Dramatisierung gewarnt, das stimmt, aber dabei bereits nach neuen Standorten für Aufnahmeeinrichtungen gesucht. Seit meinem Amtsantritt haben wir die Plätze darin fast verdreifacht, und es kommen ständig weitere hinzu. Dabei sind wir übrigens nahezu überall auf Probleme gestoßen, oft auch politische Blockaden vor Ort. Hinzu kommt das Korsett von Vorschriften. Ich bin gerade dabei, eine Liste mit bau- und vergaberechtlichen Vorgaben zu erstellen, die uns besonders stark behindern. Deutschland kann viel bewegen, wenn es das will. Ich erinnere an das Konjunkturpaket. Das muss nun auch in der Frage der Flüchtlinge geschehen, unbürokratisch, entschlossen und schnell. Denn eines wollen wir uns doch alle nicht vorstellen: Zeltstädte, in denen in Deutschland Menschen überwintern müssen.

Rund die Hälfte der Flüchtlinge, tendenziell mehr, stammt vom Balkan. Dabei scheinen sich doch alle einig zu sein, dass Asyl-Anträge aus EU-Beitrittsaspiranten wenig sinnvoll sind. Warum fehlen entsprechende Beschlüsse?

Alle sind sich einig in der Analyse. Was die notwendigen Schritte und vor allem die Wortwahl betrifft, dann weniger. Aber ich bin überzeugt: Wir können es uns nicht erlauben, das Asylverfahren für diese Menschen so handzuhaben wie bisher. Jeder von ihnen hat gute Gründe zu kommen, ich würde das vermutlich nicht anders machen. Aber wir haben auch gute Gründe, sie nicht anzuerkennen, wenn sie nicht politisch verfolgt sind. Der Bund informiert darüber vor Ort massiv, auch die Grenzkontrollen werden verstärkt. Wir hoffen, dass das kurz- bis mittelfristig Erfolg hat. Wenn man die Flüchtlinge vom Balkan rechnerisch abzieht, hätten wir nur halb so viele Flüchtlinge und damit ganz andere Fragestellungen zu beantworten.

Dänemark hat seine Leistungen für Flüchtlinge halbiert, als bekannt wurde, dass Schlepper auf dem Balkan mit Länder-Vergleichstabellen hausieren gehen. Wie steht es um die deutschen Leistungen?

Wenn ein Asylbewerber 143 Euro Taschengeld erhält, ist das für einen Albaner in der Tat viel Geld. Das entspricht dort teils einem Monatseinkommen. Richtig ist auch: Die Menschen müssen verstehen, dass sie ärmer nach Hause kommen werden, als sie sich auf den Weg gemacht haben. Gleichzeitig finde ich den Gedanken unerträglich, einen Menschen sprichwörtlich mit Wasser und Brot abzuspeisen, wenn er bei uns über einen längeren Zeitraum auf die Entscheidung warten muss, ob sein Antrag anerkannt wird. Dann würden wir uns selbst nicht mehr gerecht. Viel wirksamer als eine Kürzung der Zahlung wäre daher ein kürzeres Asylverfahren, das schneller Klarheit bringt. Noch immer brauchen die Behörden mehrere Monate dafür. Das ist schlicht und einfach zu lang, sowohl für unser System und unsere Handlungsfähigkeit als auch für die Perspektive dieser Menschen.

Anschläge gegen Wohnheime und Hetze gegen Menschen – muss man von einer Art Terrorismus sprechen?

Nein, das muss man nicht. Es gibt Menschen, die sind besorgt, weil sie merken, dass wir offenkundig ungelöste Probleme im Land haben und unserem eigenen Anspruch an den Umgang mit Flüchtlingen im Augenblick nur unzureichend gerecht werden. Wenn wir die Lage in den Griff bekämen, würde dieser Anteil des Unmuts schnell entfallen. Und dann gibt es da die anderen. Denen brauchen Sie mit Argumenten sowieso nicht zu kommen. Sie sind, warum auch immer, fremdenfeindlich und teilweise kriminell, daran wird unsere operative Politik leider nichts ändern. Aber wenn wir den anständigen Menschen deutlich machen, dass es keinen Grund gibt für Sorge oder Angst, wenn wir ihnen zeigen, dass wir diese große Aufgabe annehmen, dass wir handeln und das System konsequent anwenden und auch die Frage beantworten, wie wir mit den Menschen umgehen, die keine Chance auf Asyl haben, nehmen wir dem Thema seine Brisanz.

Ein Großteil der Hetze findet online statt. Fordern Sie eine Pflicht zum Klarnamen?

So widerlich ich es auch finde, wenn jemand an seinem Rechner zu Hause aus sicherer Entfernung fremdenfeindliche Parolen in sozialen Netzwerken postet: Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand das durchsetzen kann. Was wir brauchen, ist eine sich selbst entwickelnde und regulierende Netiquette. Und ob Klarname oder nicht: Volksverhetzung und andere Delikte bleiben strafbar.

Wie ist Ihr Ausblick?

Leider werden Flucht und Zuwanderung zunehmend vermischt. Das ist nicht in Ordnung. Flüchtlinge sind keine Zuwanderer, sie brauchen Schutz und Asyl. Und Zuwanderer sind nicht automatisch Flüchtlinge. Nötig ist ein strategisches Vorgehen auf drei Ebenen. Mit der ersten müssen wir sofort beginnen: Weitere Unterkünfte für Flüchtlinge schaffen. Zeitgleich müssen wir auf der zweiten Ebene eine vernünftige Einwanderungsregelung finden. Das ist wichtig, weil wir erstens ein gesundes Eigeninteresse daran haben und zweitens der Druck einfach da ist: So wie in der Generation unserer Urgroßväter viele Deutsche nach Amerika ausgewandert sind, wollen heute Menschen zu uns kommen. Die dritte Ebene ist die Frage, wie wir den Flüchtlingsbewegungen weltweit begegnen. Nach meiner Vorstellung braucht es einen UN-Gipfel, der eine Verabredung trifft, wie wir global mit Ländern und Krisen und den betroffenen Menschen umgehen. Denn Fluchtursachen werden nach wie vor nicht wirksam bekämpft, sondern Konflikte aus Hegemonialinteressen gestützt, wenn nicht sogar geschürt. Wenn das nicht aufhört, werden wir in einigen Jahren nicht von 60 Millionen Flüchtlingen weltweit reden, sondern von 100 Millionen.

Ein Wort zur SPD: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig meint, einen Kanzlerkandidaten bräuchte Ihre Partei 2017 eigentlich nicht zu stellen. Wie sehen Sie es?

Die SPD muss und wird einen Kanzlerkandidaten aufstellen, und der wird Sigmar Gabriel heißen.

Laut Forsa will ihn aber nur jedes dritte SPD-Mitglied in dieser Funktion haben.

Nun, die SPD hatte schon immer ein ambivalentes Verhältnis zu ihren Spitzenkandidaten. Wichtig ist, dass der Kandidat am Ende den Wählern gefällt.

Und Sie glauben, dass das bei Sigmar Gabriel der Fall ist?

Ich finde, ja. Er hat Ecken und Kanten und ist kein Politiker, der beliebig ist. Wo er auftritt, gewinnt er die Menschen für sich, das ist erkennbar. Und die Erfolge der SPD in dieser Bundesregierung sind unübersehbar und stehen für eine klar erkennbare sozialdemokratische Handschrift.

Umso erstaunlicher, dass der Wähler das im Bund nicht honoriert, oder nicht?

Umfragen sind keine Wahlergebnisse, und die Legislaturperiode ist noch lang. Aber in der Tat: Für mich ist es einzig erklärbar aus der hohen Beliebtheit der Kanzlerin.

Dann stimmen Sie doch ein in das Kieler Merkel-Lob?

Keineswegs. Das Ergebnis der Analyse mag gleich ausfallen, aber die Schlussfolgerung darf ja nicht heißen, dass wir aufgeben. Die SPD muss den besten Kanzlerkandidaten aufstellen, den sie finden kann. Und das ist Sigmar Gabriel. Übrigens: Ich war bekanntermaßen schon oft an der Bremer Brücke beim VfL Osnabrück, und vor ein paar Jahren, in der Saison 2009/2010 lagen die Jungs relativ hoffnungslos zur Halbzeit gegen Ingolstadt zurück. Am Ende stand’s 5 zu 2 für uns mit drei Toren von Lindemann. Wäre ja blöd gewesen, wenn die nicht weitergespielt hätten...


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