Kurdenpartei rechnet mit Verbot Gewalt zwischen Türkei und PKK eskaliert

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Mit Tränengas löste die Polizei am Wochenende eine Demonstration von PKK-Anhängern in Diyarbakir auf. Foto: ReutersMit Tränengas löste die Polizei am Wochenende eine Demonstration von PKK-Anhängern in Diyarbakir auf. Foto: Reuters

gugü Istanbul. Zwei Wochen nach Beginn der neuen Konfrontation zwischen dem türkischen Staat und den Kurden eskaliert die Gewalt in Ostanatolien immer weiter. In der Nacht zum Sonntag rammte ein Selbstmordattentäter der PKK-Kurdenrebellen in der Nähe des Berges Ararat einen mit zwei Tonnen Sprengstoff beladenen Traktor in ein Gebäude der paramilitärischen Gendarmerie und riss zwei Soldaten mit in den Tod.

Am Tag zuvor hatte die türkische Luftwaffe bei einem Angriff auf ein Dorf im Nordirak nach kurdischen Angaben mehrere Zivilisten getötet. Angesichts der wachsenden Gewalt wollen die nordirakischen Kurden zwischen Ankara und der PKK vermitteln.

Seit dem Beginn der Gewaltwelle sind nach türkischen Regierungsangaben mehrere Dutzend Zivilisten, rund 20 Soldaten und Polizisten sowie 260 PKK-Mitglieder ums Leben gekommen. Am 20. Juli sprengte sich ein Anhänger des Islamischen Staates (IS) in der türkisch-syrischen Grenzstadt Suruc in die Luft und tötete 32 linke und kurdische Aktivisten. Die PKK wies dem türkischen Staat eine Mitverantwortung zu, erklärte den seit 2013 geltenden Waffenstillstand für beendet und begann mit Mordanschlägen auf türkische Sicherheitskräfte. Seit dem 24. Juli greift die türkische Luftwaffen den IS, aber vor allem die PKK im Nordirak an.

Neun Zivilisten getötet

Bei einem dieser Angriffe sollen die türkischen Kampfjets am Samstag im nordirakischen Zargala neun Zivilisten getötet haben, darunter Frauen und Kinder. In PKK-nahen Medien war von einem „Massaker“ die Rede. Zargala liegt in den nordirakischen Kandil-Bergen, wo die PKK ihr Hauptquartier hat. Die türkische Regierung erklärte, sie untersuche den Vorfall, betonte aber gleichzeitig, in Zergele hätten sich nur PKK-Mitglieder aufgehalten.

Die PKK setzte ihrerseits den neu begonnenen Guerillakrieg gegen die türkische Armee fort. Neben dem Anschlag am Ararat verübten die Rebellen einen Angriff auf einen Militärkonvoi in der Provinz Mardin; dabei wurde ein weiterer Soldat getötet. Ein baldiges Ende der türkischen Offensive ist nicht zu erkennen. Ziel der Luftangriffe sei es, die PKK zu „erledigen“, sagte ein Regierungsvertreter.

Verbotsverfahren

Gleichzeitig sieht sich die legale türkische Kurdenpartei HDP starkem politischen Druck ausgesetzt. HDP-Chef Selahattin Demirtas sagte, in der Umgebung von Präsident Recep Tayyip Erdogan werde ein Verbotsverfahren gegen seine Partei vorbereitet. Möglicherweise werde der Prozess noch vor Jahresende beginnen.

Burhan Kuzu, der juristische Berater von Präsident Recep Tayyip Erdogan, wies Demirtas‘ Vorwurf zurück. Erdogan hatte sich erst vor wenigen Tagen gegen ein Parteiverbotsverfahren gewandt und statt dessen die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Demirtas und anderen führende HDP-Politikern verlangt. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Demirtas und seine Ko-Vorsitzende Figen Yüksekdag. Die türkische Justiz hatte in den vergangenen Jahrzehnten mehrere kurdische Parteien wegen ihrer Nähe zur PKK verboten.

Demirtas rief die türkische Armee und die PKK auf, die Kämpfe einzustellen. Auch eine Gruppe namhafter Intellektueller forderte ein Ende der Gewalt und eine Rückkehr an den Verhandlungstisch.

Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen dem türkischen Staat und den Kurden meldete sich der Präsident der nordirakischen Kurdenregierung, Masud Barzani, mit Kritik an beiden Seiten zu Wort. Barzani verurteilte das türkische Bombardement von Zargala und forderte zugleich die PKK auf, das Territorium der nordirakischen Kurden nicht zum Schlachtfeld ihres Kampfes gegen die Türkei zu machen.

Barzanis nordirakische Kurdenregierung (KRG) hat gute Beziehungen zu Ankara; bereits vor einigen Jahren hatten die nordirakischen Kurden zwischen der Türkei und der PKK vermittelt. Barzanis Neffe Narcivan Barzani, erklärte vor einigen Tagen, er sei zur Vermittlung zwischen der Türkei und der PKK bereit. Es ist aber unklar, ob die Konfliktparteien darauf eingehen wollen.

Die KRG und die PKK, die seit Jahrzehnten Stützpunkte im Nordirak unterhält, sind Rivalen im Kampf um die Führungsrolle bei den Kurden. Barzani sieht die PKK als potenzielle Bedrohung für die KRG. Erst vor kurzem kritisierte die PKK das Regierungssystem Barzanis als „Diktatur“, worauf dieser die PKK-Mitglieder als „Feinde der Nation“ bezeichnete.

„Kanton“ ausgerufen

Im Januar hatte die PKK in der Gegend um die zum KRG-Gebiet gehörende Stadt Sinjar einen eigenen „Kanton“ ausgerufen, was von Barzanis Regierung als illegal zurückgewiesen wurde. Zudem beobachtet die KRG die Autonomiebestrebungen der mit der PKK verbündeten Kurden in Syrien mit Misstrauen.

Dennoch geht Barzanis Regierung einer direkten militärischen Konfrontation mit der kampferprobten und gut ausgerüsteten PKK aus dem Weg. Statt dessen dringt Barzani auf eine Friedenslösung zwischen Ankara und der PKK, um auf diese Weise einen Abzug der PKK aus seinem Gebiet zu ermöglichen.

Ölreiche Region

Die ölreiche Region unterhält florierende Handelsbeziehungen zur Türkei: Der nördliche Nachbar bietet den irakischen Kurden die Möglichkeit, ihr Öl ohne Mitsprache der irakischen Zentralregierung an die Weltmärkte zu liefern. Dank der starken türkischen Exporte ins irakische Kurdengebiet ist der Irak der zweitwichtigste Ausfuhrmarkt für Ankara nach Deutschland. Im vergangenen Jahr lieferten die Türken Güter im Wert von 10,6 Milliarden Dollar in den Irak; das meiste davon ging ins irakische Kurdengebiet.


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